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17.08.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Darlegungs- und Beweislast beim Nachweis des Vandalismusschadens

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Die dem VN in der Diebstahlversicherung von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen gelten auch für den Nachweis eines Vandalismusschadens gem. § 12 Abs. 1 II f AKB a.F. (s. Praxishinweis) (LG Köln 8.4.09, 20 O 201/08, Abruf-Nr. 102296).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN macht gegen den VR aus der Vollkaskoversicherung Entschädigung wegen eines am 1.1.07 verübten Vandalismusschadens an seinem Pkw geltend.  

 

Das LG hat die Klage nach Vernehmung eines Zeugen abgewiesen. 

 

Dem insoweit beweisbelasteten VN ist der Nachweis einer Beschädigung seines Fahrzeugs durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen nicht gelungen. Das Gericht verkennt nicht, dass die Rechtsprechung dem VN in der Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Vandalismusgeschehens die Darlegungs- und Beweiserleichterungen zubilligt, die auch für ein behauptetes Entwendungsgeschehen gelten. Es genügt in solchen Fällen, wenn der VN einen Sachverhalt darlegt, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls, etwa die Entwendung oder Beschädigung des Fahrzeugs durch Dritte zulässt. Der VN muss vortragen und im Bestreitensfall beweisen, dass er das Fahrzeug zu bestimmter Zeit an bestimmter Stelle abgestellt und dort später nicht mehr oder in beschädigtem Zustand vorgefunden hat. 

 

Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht überzeugt, dass das versicherte Fahrzeug am 1.1.07 einen Vandalismusschaden erlitten hat. Die Angaben des Zeugen T sind nicht glaubhaft. Zwar hat er das Geschehen vom 1.1.07 zusammenhängend geschildert. Bei weiteren Fragen hat er sich jedoch mehrfach in Widersprüche verstrickt. Der fehlende Nachweis geht zulasten des VN. 

 

Praxishinweis

Das LG geht zu Unrecht davon aus, dass dem VN auch für den Nachweis des Versicherungsfalls „Schäden durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen“ (§ 12 Abs. 1 II f AKB a.F.) die gleichen Beweiserleichterungen zustehen wie in Entwendungsfällen (BGH VersR 84,29; 95, 909 und ständig). Das hat der BGH schon anders entschieden (VersR 97, 1095). 

 

Im Beschädigungsfall bedarf es der Beweisführung des VN mittels des sog. „äußeren Bildes“ von vornherein nicht. In diesen Fällen besteht ein grundlegender Unterschied zu den Entwendungsfällen. Während sich der VN dort in einer die Beweiserleichterungen rechtfertigenden Beweisnot befindet, steht bei Beschädigung das Fahrzeug zur Feststellung des Versicherungsfalls und des eingetretenen Schadens zur Verfügung und kann besichtigt werden. Der VN muss hierfür den Vollbeweis erbringen und ist - anders als meist bei Diebstahl - auch dazu in der Lage. 

 

In den Fällen, in denen der Vandalismusschaden voll bewiesen oder unstreitig ist, gibt es nicht selten Streit um die Beweislast wegen des Merkmals „betriebsfremde Personen“: 

 

  • Betriebsfremd ist, wer mit dem Betrieb oder der Betreuung des versicherten Fahrzeugs nichts zu tun und sich unbefugt an das Fahrzeug herangemacht hat.

 

  • Entgegen häufiger Meinung hat nicht der VN die Beweislast, dass der Täter betriebsfremd war:

 

  • Vielmehr muss der VR im Fall der Leistungsablehnung nachweisen, dass es sich bei dem Täter um eine nicht betriebsfremde Person handelt. Der VR hat insoweit keine Beweiserleichterungen (BGH VersR 97, 1095). Insbesondere reicht nicht - wie bei den Beweiserleichterungen in der Diebstahlversicherung - die Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit, dass der Täter nicht betriebsfremd war. Die Beweiserleichterungen für den VR rechtfertigen sich dort, weil auch der VN bei Entwendung Beweiserleichterungen hat. Im Fall eines Vandalismusschadens hat der VN jedoch wie ausgeführt keine Beweiserleichterungen.

 

Das LG hatte altes Recht anzuwenden. Bei Geltung neuen Rechts ist zu beachten, dass A.2.3.3 AKB n.F. die Formulierung enthält : „Versichert sind mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen“. Ob sich bei dieser Wortfassung die Beweislast für das Merkmal „in keiner Weise berechtigt“ zulasten des VN ändert, ist fraglich und noch nicht abschließend entschieden. 

 

Weisen die Schäden am Fahrzeug die Merkmale eines Unfallschadens auf (durch plötzliche Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt), ist auch ein Versicherungsfall gem. § 12 Abs. 1 II e AKB a.F. zu diskutieren (BGH VersR 97, 1095). Hierbei wird nicht selten die Beweislast mit dem Argument auf den VN verschoben, es handele sich nicht um ein unfreiwilliges Ereignis. Das Merkmal der Unfreiwilligkeit gehört in der Kaskoversicherung jedoch nicht zum Unfallbegriff und damit nicht zu den vom VN zu beweisenden Tatsachen. 

 

In Wahrheit beruft sich der VR mit dem angeführten Argument auf den subjektiven Risikoausschluss „vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls“ gem. § 61 VVG a.F. (§ 81 Abs. 1 VVG). Für die Voraussetzungen des Risikoausschlusses trägt jedoch der VR die Beweislast (BGH VersR 81, 450; 97, 1095). 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 133 | ID 137890