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07.07.2010 |Unfallversicherung

Kein Haftungsausschluss wegen „Wettrennen“ bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. „Wettfahrten“ sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine „Veranstaltung“ i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AUB 94, sondern allenfalls ein privates „Kräftemessen“ oder ein bloßes Ausleben von Egoismen. 
2. Zwar kann ein solches „Wettrennen“, sofern es unter Verletzung von Verkehrsvorschriften erfolgt, zugleich den Tatbestand einer Gefährdung des Straßenverkehrs erfüllen. Eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs i.S. des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB erfordert indessen nicht nur ein zu schnelles Fahren an Straßenkreuzungen oder Straßeneinmündungen und eine dadurch verursachte konkrete Gefährdung, sondern darüber hinaus in der Person jedes beteiligten Fahrzeuglenkers die „grob verkehrswidrige und rücksichtslose“ Begehung des Verkehrsverstoßes sowie einen sowohl auf den Verkehrsverstoß als auch auf die genannte Begehungsweise bezogenen Vorsatz des Täters. 
3. Es liegt kein Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit vor, wenn der Versicherte den Sachverhalt aus seiner subjektiven Sicht schildert, auch wenn sich diese später als unrichtig herausstellt. 
(OLG Bamberg 23.2.10, 1 U 161/09, Abruf-Nr. 101894)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN befuhr zusammen mit einem Bekannten - beide auf schweren Motorrädern - eine mehrspurige Innenstadtstraße. Nachdem sie verkehrsbedingt hatten anhalten müssen, beschleunigten beide stark auf bis zu 100 km/h. Dabei kollidierte der VN mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, der kurz zuvor die Fahrspur des VN gekreuzt hat. Der VN, der eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 98 abgeschlossen hatte, wurde dabei erheblich verletzt.  

 

Der auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung in Anspruch genommene VR verweigerte eine Zahlung mit der Begründung, der VN habe an einer Wettfahrt teilgenommen (Ausschluss nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 AUB). Überdies beruhe der Unfall auf einer vorsätzlichen Straftat, nämlich vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung (Ausschluss nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AUB). Leistungsfreiheit sei aber auch wegen Obliegenheitsverletzung eingetreten. Die Unfallschilderung „VN war auf Vorfahrtstraße, Unfallgegner nahm VN Vorfahrt. R-Ring (W. )“ könne nicht als die gebotene ausführliche Schilderung von Unfallhergang und -ursache angesehen werden. 

 

Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG Bamberg hat mit dem besprochenen Hinweisbeschluss die Berufung als aussichtslos bezeichnet (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO).  

 

Der Ausschluss für Wettfahrten greift nur, wenn der Unfall dem Versicherten dadurch zustößt, dass er sich „als Fahrer, … eines Motorfahrzeugs an Fahrtveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt.“ Hier fehle es schon an dem Ziel der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit. Wenn man die Kollisionsgeschwindigkeit des vom Kläger gesteuerten Fahrzeugs (80 - 100 km/h) zugrunde legt, so ist er zwar mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, den Bereich der Höchstgeschwindigkeit hatte das Motorrad Suzuki 750 R GSX jedoch bei weitem nicht erreicht. Anhaltspunkte dafür, diese erreichen zu wollen, seien nicht erkennbar. Die regelmäßig im Straßenverkehr stattfindenden Versuche von Verkehrsteilnehmern, an anderen Verkehrsteilnehmern vorbeizufahren, diese zu überholen bzw. die Versuche der jeweils anderen Verkehrsteilnehmer, eben dies zu verhindern, sind selbst dann, wenn dies unter Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine „Veranstaltung“. Es handelt sich dabei allenfalls um ein privates „Kräftemessen“ oder ein bloßes Ausleben von Egoismen. 

 

Die Straftat der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB erfordere nicht nur ein zu schnelles Fahren an Straßenkreuzungen oder Straßeneinmündungen und der dadurch verursachten konkreten Gefährdung, sondern darüber hinaus die „grob verkehrswidrige und rücksichtslose“ Begehung des Verkehrsverstoßes sowie einen nicht nur auf den Verkehrsverstoß, sondern auch hierauf bezogenen Vorsatz des Täters. „Grob verkehrswidrig“ ist ein Verhalten, das sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften und gegen die Verkehrssicherheit darstellt. „Rücksichtslos“ handelt derjenige Verkehrsteilnehmer, der sich im Straßenverkehr im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigensüchtigen Gründen über diese hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit auf seine Pflichten als Fahrer nicht besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise in sich gar nicht aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seines Verhaltens „drauflosfährt“ (vgl. BGHSt 5, 392; VRS 17, 46; 23, 289; OLG Dresden 2.12.02, 3 Ss 529/02). Das Merkmal der Rücksichtslosigkeit erfordert mithin eine sog. „üble Verkehrsgesinnung“. „Vorsätzlich“ schließlich handelt nur derjenige, der nicht nur die tatsächlichen Umstände der groben Verkehrswidrigkeit in seinen Vorsatz aufgenommen hat, sondern auch die Bedeutung der der Rücksichtslosigkeit zugrunde liegenden Umstände richtig erfasst. Nichts davon sei nachgewiesen, insbesondere auch deshalb, weil es zu dem Unfall nur gekommen sei, weil der Unfallbeteiligte die Fahrspur des VN kurzfristig gekreuzt habe. 

 

Schließlich komme auch Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nicht in Betracht. Nach § 10 Abs. 2 AUB 98 ist der Versicherte verpflichtet, die vom VR übersandte Unfallanzeige wahrheitsgemäß auszufüllen und umgehend an den VR zurückzusenden. Das von der Beklagten übersandte Schadensanzeigeformular verlangt vom Versicherten eine ausführliche Schilderung von Unfallhergang und -ursache. Von einem Versicherten kann dies nur so verstanden werden, dass er die geforderte Schilde-rung aus seiner subjektiven Sicht vorzunehmen hat, zumal ihm objektive Fakten angesichts der geforderten Unverzüglichkeit des Ausfüllens und Rücksendens des Anzeigeformulars in der Regel noch gar nicht vorliegen. Die bloße Abweichung der klägerischen Einschätzung bezüglich der Unfallursache von der erst nach Begutachtung und Beweisaufnahme objektiv festgestellten Unfallursache stellt somit schon grundsätzlich kei-ne Obliegenheitsverletzung dar. Die Verpflichtung des Klägers bestand ausschließlich darin, die ihm bekannten Fakten zum Unfallhergang wahrheitsgemäß anzugeben. Diese Obliegenheit hat er erfüllt, indem er nicht nur „VN war auf Vorfahrtstraße, Unfallgegner nahm VN Vorfahrt. R-Ring (W.)“ , sondern auch noch einen Unfallzeugen und die unfallaufnehmende Polizeidienststelle angegeben hat. 

 

Praxishinweis

Der Ausschluss für auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeit angelegten Fahrtveranstaltungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 AUB 88, auch in Nr. 5.1.5 AUB 2008 sowie in A.1.5.2 AKB 2008 enthalten) setzt, wie sich schon aus dem Wort „Veranstaltung“ ergibt, ein Mindestmaß von Organisation, sei es auch nur in der Form einer Absprache zwischen den Beteiligten, voraus. Es hätte deshalb ausgereicht, wenn der VN und sein Bekannter sich verabredet hätten, ein sog. illegales Straßenrennen mit ihren Krädern durchzuführen. Das war im Streitfall, die Beweislast liegt beim VR, nicht bewiesen. Rowdyhaftes Fahren ohne Absprache genügt dagegen nicht, auch wenn es dabei zu Geschwindigkeiten kommt, die in den Bereich der Höchstgeschwindigkeit gehen. Umgekehrt kann der Ausschluss deshalb aber greifen, auch wenn die Unfallgeschwindigkeit weit unterhalb der Höchstgeschwindigkeit lag. Entscheidend ist allein die Verabredung, eine den äußeren Umständen nach möglichst hohe Geschwindigkeit zu erzielen.  

 

Ob eine vorsätzliche Straftat vorliegt, richtet sich ausschließlich nach strafrechtlichen Kriterien, wobei ein etwa ergangenes Strafurteil den Zivilrichter nicht bindet. Die strafrechtliche Sicht führt dazu, dass auch in den Fällen des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (betr. die fahrlässige Herbeiführung der Gefahr) von einer Vorsatztat auszugehen ist (§ 11 Abs. 2 StGB). Vorsatz liegt auch vor, wenn der Tat ein vermeidbarer Verbotsirrtum zugrunde liegt, der bei zivilrechtlicher Betrachtungsweise den Vorsatz ausschließen würde (§ 17 StGB, vgl. VK 06, 12). Im Streitfall dürfte es, wie es das OLG auch entschieden hat, jedenfalls am Nachweis der Rücksichtslosigkeit gefehlt haben.  

 

Nicht unproblematisch ist der Hinweisbeschluss des OLG dagegen, soweit es um die Obliegenheitsverletzung geht. Zwar trifft zu, dass sich die Schilderung des Unfallhergangs in der Regel auf das beschränken kann, was dem VN bekannt ist. Wenig spricht aber dagegen, dass dem VN bekannt war, dass der Unfall auch durch die von ihm gefahrene - weit über das innerorts Zulässige hinausgehende - Geschwindigkeit zumindest mitgeprägt war. Der alleinige Hinweis auf den Spurwechsel des Unfallbeteiligten ergibt jedenfalls ein völlig falsches Bild des Geschehens. Das wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der Mitfahrer und die Polizeidienststelle erwähnt worden sind. Die Nichtnennung würde, danach wird üblicherweise ausdrücklich gefragt, schon für sich eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung darstellen. Da nach dem im Streitfall anwendbaren alten Recht (Versicherungsfall war im Jahre 2004) Vorsatz vermutet wurde und dafür der Kausalitätsgegenbeweis ausschied (beides anders nach § 28 VVG 2008), wäre die Relevanz der Obliegenheitsverletzung zu prüfen gewesen, was nur in einer Hauptverhandlung zuverlässig möglich gewesen wäre. Die Beschlussverwerfung eignet sich für einen solchen Fall kaum. Gleichwohl, auch wenn ich den Beschluss in Bezug auf die Obliegenheitsverletzung nicht für überzeugend halte, sollten Sie die Überlegungen des OLG zum Umfang der Aufklärungspflicht natürlich zugunsten des eigenen Mandanten fruchtbar machen. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 123 | ID 136945