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07.07.2010 |Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung

In diesen Fällen gelten Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln

In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des VN mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden i.S. von § 3 Nr. 1, § 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 S. 1 SGB III übergehen (BGH 21.4.10, IV ZR 308/07, Abruf-Nr. 101555).

 

Sachverhalt

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom VR Leistungen aus einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung, die die Insolvenzschuldnerin (VN) unterhielt. Die zugrunde liegenden „Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungs-Bedingungen“ (FBUB) lauten auszugsweise:  

 

§ 3 Unterbrechungsschaden, Versicherungsort, Haftzeit 

1.Unterbrechungsschaden ist der entgehende Betriebsgewinn und Aufwand an fortlaufenden Kosten in dem versicherten Betrieb, sofern sich der Sachschaden auf einem Grundstück ereignet hat, das in der Versicherungsurkunde als Betriebsstelle bezeichnet ist.
3.Der VR haftet für den Unterbrechungsschaden, der innerhalb von zwölf Monaten seit Eintritt des Sachschadens entsteht (Haftzeit) ...

 

§ 6 Umfang der Entschädigung 

1.Zu ersetzen sind der Betriebsgewinn und die Kosten, die der VN infolge der Betriebsunterbrechung im Bewertungszeitraum nicht erwirtschaften konnte.
2.Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung erwirtschaftet worden wären.
5. Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung führen.
 

Nach Nr. 2.1.3 der in den Versicherungsvertrag einbezogenen „Besonderen Vereinbarungen und Bestimmungen“ (BVB) erkennt der VR die Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen über den nächstzulässigen Entlassungstermin hinaus „als wirtschaftlich begründet i.S. des § 6 Nr. 2 FBUB an, soweit sie erforderlich ist, um die Angestellten und Arbeiter dem Betrieb zu erhalten“.  

 

Am 6.7.01 kam es im Stahlwerk des VN zu einem Brand mit Produktionsstillstand. Der VR erbrachte für die Lohnfortzahlungen bis einschließlich April 2002 Versicherungsleistungen von insgesamt 9,63 Mio. EUR. 

 

Am 2.7.02 beantragte der VN die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Da der VN mit der Auszahlung der Gehälter und Löhne für die Monate Mai und Juni 02 im Rückstand war, vereinbarte der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter mit der BA, dem Betriebsrat, den Arbeitnehmern und der örtlichen Sparkasse die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte insoweit. Danach kaufte die Sparkasse die Nettoentgeltforderungen der Arbeitnehmer an, die ihre Ansprüche an die Sparkasse abtraten und sie ermächtigten, bei der BA Antrag auf Insolvenzgeld in entsprechender Höhe zu stellen. Am 1.8.02 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die BA meldete einen Betrag von 1.389.339,60 EUR zur Insolvenztabelle an. Mit der Klage macht der Kläger die Differenz zwischen den im Zeitraum 6.7.01 bis 30.6.02 gezahlten Löhnen, Gehältern und Sozialabgaben und den vom VR erbrachten Lohnfortzahlungsleistungen in Höhe von 947.164 EUR geltend. Das LG hat der Klage stattgegeben. Berufung und Revision des VR hatten keinen Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Recht den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der restlichen Lohn- und Gehaltskosten zuerkannt. Unerheblich ist, dass Löhne für Mai und Juni 02 nicht vom VN, sondern von der BA gezahlt wurden. Die Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ergibt, dass auch eine fortbestehende Belastung des VN mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten als Unterbrechungsschaden i.S. der § 3 Nr. 1, § 6 Nr. 1 und 2 FBUB i.V.m. Nr. 2.1.3 BVB anzusehen ist.  

 

AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung richtet sich die Auslegung nach dem in Unternehmerkreisen zu erwartenden Verständnis.  

 

  • Aus § 3 Nr. 1 der FBUB ergibt sich, dass der nach § 1 FBUB zu ersetzende Unterbrechungsschaden auch den „Aufwand an fortlaufenden Kosten in dem versicherten Betrieb“ umfasst. Den Begriff der Kosten, der in den FBUB nicht definiert ist, wird ein durchschnittlicher VN nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben verstehen und darunter ohne Weiteres Gehälter und Löhne fassen.

 

  • Als entscheidend für die Ersatzfähigkeit entnimmt er aus § 6 Nr. 1 FBUB, dass die Kosten infolge der Betriebsunterbrechung im Bewertungszeitraum zwar nicht erwirtschaftet werden konnten, aber weiterhin („fortlaufend“) anfallen. Ausgehend davon wird er nicht annehmen, dass die Kosten bereits von ihm geleistet sein müssen.

 

  • Etwas anderes erschließt sich für den durchschnittlichen VN nicht aus § 6 Nr. 2 FBUB. Der darin verwendete Begriff „Weiteraufwand“ weist erneut nur darauf hin, dass die Kosten - wie etwa Lohn- und Gehaltszahlungen - weiterhin mit der Fortführung des Betriebs angefallen sein müssen. Jedenfalls folgt daraus nicht mit der gebotenen Klarheit, dass der VN selbst die Kosten bereits aufgewandt und somit vorfinanziert haben muss. Dies kann der durchschnittliche VN auch nicht aus Nr. 2.1.3 BVB ableiten. Die „Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen“ wird der VN so verstehen, dass die in dem betroffenen Betrieb tätigen Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung nach wie vor erbringen, dafür weiter ihren Arbeitslohn erhalten sollen. Indessen kann der VN dieser Klausel nicht entnehmen, dass er die Weiterzahlung aus eigenen Mitteln bewirkt haben muss.

 

  • Dem Sinn und Zweck der Betriebsunterbrechungsversicherung entspricht es, nicht nur bereits gezahlte Arbeitslöhne als Unterbrechungsschaden anzuerkennen. Zwar ist die Versicherung keine Versicherung der Lohnsumme. Sie soll u.a. den Schaden abdecken, der dem VN dadurch entsteht, dass Kosten, auch Personalkosten, nicht so, wie es ohne Betriebsunterbrechung möglich gewesen wäre, aus den Erträgen erwirtschaftet werden können. Führt die Betriebsunterbrechung zum Ausfall von Erträgen, ist der Unternehmer auf die Leistungen angewiesen, um seinen Betrieb fortführen zu können. Müsste er die laufenden Kosten vorfinanzieren, besteht die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, gegen die er sich gerade absichern will. Der VR erkennt in Nr. 2.1.3 BVB die Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen ohne nähere Prüfung als wirtschaftlich begründeten Kostenaufwand an, wenn sie erforderlich ist, um die Angestellten und Arbeiter im Betrieb zu erhalten. An dieser Erforderlichkeit ändert sich nichts dadurch, dass die Arbeitnehmer ihre Nettolöhne im Rahmen einer Vorfinanzierung durch die BA bekommen. Das entspricht auch dem Zweck des Insolvenzgelds.

 

Es führt schließlich nicht zu einer unzulässigen Bereicherung der Insolvenzmasse, wenn der VR dem Kläger die Gehälter und Löhne erstatten muss. Zwar kam dem VN die Arbeitsleistung der Mitarbeiter zugute, ohne dass er Arbeitsentgelte zahlte. Durch die Zahlung des Insolvenzgelds wurde der VN aber nicht von seiner Leistungspflicht befreit, weil die Ansprüche der Arbeitnehmer auf die BA übergingen. Durch die Versicherungsleistung fließt der Insolvenzmasse kein zusätzlicher Wert in Gestalt der vom Arbeitgeber geschuldeten Gegenleistung zu. Vielmehr erhält sie nur dasjenige, was die Insolvenzmasse ohnehin der BA schuldet. 

 

Praxishinweis

Die Schadensberechnung nach den FBUB kann Probleme bereiten. Grundsätzlich ist der Schaden des aufgrund der Unterbrechung entgangenen Gewinns nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu berechnen. Den Begriff der Kosten definiert das Bedingungswerk nicht. Im Einzelfall ist demnach durch Auslegung zu ermitteln, ob Kosten erstattungsfähig sind. Nach § 6 Nr. 1 FBUB soll der Ausfall entschädigt werden, der adäquate Folge des Brands ist. Die nach Nr. 2 zu ersetzenden Kosten müssen als Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet sein. Sie werden erstattet, soweit sie ohne die Unterbrechung erwirtschaftet worden wären. Der hier maßgebliche VN als Unternehmer wird betriebswirtschaftliche Maßstäbe ansetzen und damit auch Löhne und Gehälter als erfasst ansehen. Der VN wird zulässigerweise davon ausgehen, dass er nicht die Weiterzahlung aus eigenen Mitteln aufgewandt haben muss. Es ist daher folgerichtig, dass ein erstattungsfähiger Unterbrechungsschaden auch vorliegt, wenn Insolvenzgeld von der BA gezahlt worden ist mit der Folge des Anspruchsübergangs nach § 187 S. 1 SGB III. 

 

Weitere Fälle aus der Rechtsprechung

  • War eine Betriebsstilllegung vor einem Brand beschlossen, ist ab dem hypothetischen Zeitpunkt kein ersatzfähiger Schaden entstanden (BGH VersR 01, 1020).
  • Wird eine Mehrprämie aus Anlass des Versicherungsfalls vereinbart, handelt es sich um erstattungsfähige Kosten (OLG Hamm VersR 04, 1264).

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 120 | ID 136944