Nach einem Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gemäß § 850e Nr. 1 S. 2 Buchst. b ZPO u. a. Beiträge, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, nicht mitzurechnen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (3.4.17, 7 Ta 222/16, Abruf-Nr. 194107 ).
Private Krankenversicherungen dürfen nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf
verheiratete Paare beschränken.
Für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende) besteht kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung.
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten.
Soll in der privaten Unfallversicherung ein Anspruch auf eine Invaliditätsleistung durchgesetzt werden, hängt der Erfolg oft von Kausalitäts- und
Beweisfragen ab. Der Beitrag zeigt auf, worauf Sie dabei achten ...
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Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gilt rechtlich als unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Beschäftigte, die in dieser Zeit trotzdem ausnahmsweise für ihren Arbeitgeber tätig werden, stehen dabei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.