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·Fachbeitrag ·Unfallversicherung

VR kann sich nicht immer auf Ausschlussfrist berufen, wenn die Invaliditätsfeststellung fehlt

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

  • 1.Der VR kann sich nach Treu und Glauben dann nicht auf die Ausschlussfrist nach Ziffer 2.1.1.1 S. 2 AUB 99 berufen, wenn er nach selbst eingeholten ärztlichen Auskünften eine anspruchsbegründende Invalidität für möglich erachtet und es verabsäumt, den VN darauf hinzuweisen, dass sein rechtzeitig eingereichtes ärztliches Attest nicht den Anforderungen einer Invaliditätsfeststellung nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 99 entspricht.
  • 2.Gegen die Glaubhaftigkeit einer Unfallschilderung des VN kann bereits ein mehrfach wechselhafter Vortrag hierzu sprechen.
  • 3.Ein bedingungsgemäßer Unfall scheidet aus, wenn eine pflegebedürftige, umzubettende Person beim Anheben zwar unerwartet den Kopf wegdreht, aber das anschließende gesundheitsschädigende Umgreifen des VN nicht unkontrolliert erfolgt, sondern auf einem bewussten Willensentschluss beruht.
 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der 62 Jahre alte VN hatte im Jahre 2007 beim Anheben seiner bettlägerigen Mutter stechende Rückenschmerzen verspürt. Bei der einige Tage später durchgeführten radiologischen Untersuchung wurde ein Wirbelgleiten in Höhe L 4/5 festgestellt. Auf die rund ein Jahr später erfolgte Schadenmeldung an den Unfall-VR teilte dieser dem VN mit, eine Leistungspflicht bestehe nicht, weil es sich um degenerative Schäden und deshalb nicht um einen versicherten Unfall handele. Der VN bat unter Beifügung eines ärztlichen Attets um Überprüfung. Der VR verblieb gegenüber dem VN bei seiner Auffassung.

 

Nach Versteifung der betroffenen Wirbelkörper macht der VN u.a. eine Invaliditätsentschädigung nach einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent geltend. Das LG hat die Klage (insoweit) abgewiesen, weil es an einer ausreichenden ärztlichen Feststellung fehle. Mit der Berufung hat der VN geltend gemacht, hierauf könne sich der VR nach Treu und Glauben nicht berufen. Dem ist das OLG zwar beigetreten. Es hat die Berufung aber gleichwohl zurückgewiesen, weil ein Unfallereignis i.S.d. vereinbarten Nr. 1.3 AUB 99 (wie AUB 2008) nicht vorgelegen habe. Zudem beruhe, soweit die Unfallfiktion der Nr. 1.4 AUB eingreife, der eingetretene Wirbelsäulenschaden nicht darauf, sondern sei degenerativ. Dafür war Folgendes maßgeblich:

 

  • Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich in Ausnahmefällen die Berufung des VR auf den Fristablauf als rechtsmissbräuchlich darstellen kann. Das hat bereits der BGH (VersR 05, 331) festgestellt. Seine Ausführungen - auf die auch das OLG verweist - können in entsprechenden Fällen zur Argumentation herangezogen werden.
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  • Übersicht / Rechtsmissbräuchliches Berufen auf Ausschlussfrist

    Die Berufung des VR auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, sodass die Versäumung der Frist dem VN nicht schadet. Das ist z.B. der Fall,

     

    • wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178; 137, 174, 177).
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    • wenn dem VR bereits vor Fristablauf ein Belehrungsbedarf des VN hinsichtlich der zu wahrenden Frist deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt (vgl. Knappmann, r+s 02, 485, 489). Davon kann auszugehen sein, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt (OLG Köln VersR 95, 907; OLG Hamm NVersZ 99, 567).

     

    • wenn der VR nach Geltendmachen von Invalidität von sich aus noch innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den VN darauf hinzuweisen, dass er unbeschadet dessen selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu sorgen habe (OLG Saarbrücken VersR 97, 956, 958; OLG Oldenburg NVersZ 00, 85).
     
  • Hier ist Treuwidrigkeit zu bejahen. Der VN hatte den Eintritt der Invalidität dem VR gegenüber schriftlich angezeigt und auch fristgemäß eine ärztliche Stellungnahme hierzu eingereicht. Diese genügte zwar nicht den Anforderungen. Für den VR lag aber auf der Hand, dass der VN annahm, alles Erforderliche getan zu haben. Unfallbedingte Invalidität war auch nicht von vornherein ausgeschlossen. Von daher hätte der VR gemäß § 242 BGB den Rechtsirrtum des VN - ohne dass dies mit besonderem Aufwand verbunden gewesen wäre - aufklären und auf die fristgerechte Einreichung einer noch erforderlichen ärztlichen Invaliditätsbescheinigung hinweisen müssen.

 

  • Ein Unfall (Nr. 1.3 AUB) ist nicht erwiesen. Dieser liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Bei einem Verhebetrauma fehlt es regelmäßig an einem von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis, da das bloße Heben auf Eigenbewegungen des Verletzten beruht (BGH VersR 89, 73). Damit kann der VN durch ein bloßes Anheben seiner Mutter keinen Unfall im Sinne von Nr. 1.3 AUB 99 erlitten haben. Der VN hat zwar zuletzt behauptet, er sei durch ein unerwartetes Kopfwegdrehen seiner Mutter - worin eine erforderliche Einwirkung von außen liegen könnte - veranlasst worden, seinen Haltegriff zu ändern. Wegen des wechselhaften Vortrags hierzu hält der Senat diesen Vortrag jedoch für nicht glaubhaft. Selbst wenn es so wäre sei zweifelhaft, ob ein Unfall angenommen werden könnte. Für einen Unfall ist nicht allein ausreichend, dass überhaupt ein äußeres Ereignis auf den Verletzten eingewirkt hat. Die beabsichtigte Eigenbewegung muss auch durch die äußere Einwirkung so beeinflusst werden, dass sie im Weiteren einen unbeherrschbaren Verlauf nimmt, der nicht mehr vom Willen des Verletzten getragen wird. Das wäre z.B. bei einem anschließenden Straucheln der Fall (BGH VK 09, 113). Ein derartiger Geschehensablauf lässt sich der Schilderung des VN hingegen nicht entnehmen.
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  • Nach Nr. 1.4 AUB gilt als Unfall auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule ein Gelenk verrenkt wird. Das greift aber ebenfalls nicht. Zwar ist mit dem Anheben der Mutter eine erhöhte Kraftanstrengung an der Wirbelsäule für den VN verbunden. Ob aber ein so hervorgerufenes Wirbelgleiten eine Verrenkung darstellt (ein irregulärer, vollständiger oder teilweiser Kontaktverlust gelenkbildender Knochenenden), ist irrelevant. Denn das Wirbelgleiten kann hier nicht durch den Hebevorgang hervorgerufen worden sein. Vielmehr spricht alles dafür, dass es sich bei dem Wirbelgleiten um einen allmählichen, bis dahin noch nicht erkannten degenerativen Prozess beim VN handelt, der mit dem behaupteten Hebevorgang in keinem ursächlichen Zusammenhang steht.

 

Praxishinweis

Der Senat hat die Schilderung des VN zum Verhalten seiner Mutter - das Kopfwegdrehen - als nicht glaubhaft angesehen, weil der VN es nicht sogleich dem VR geschildert hat. Das überzeugt nicht. Der VN sieht nur seine gesundheitlichen Probleme. Er kennt die Merkmale des Unfallbegriffs regelmäßig nicht. Er kann deshalb auch nicht wissen, dass ein Verhebetrauma allein keinen Unfall begründet. Hier kam hinzu, dass der VR eine Entschädigung nicht wegen des Fehlens eines Unfallereignisses abgelehnt hatte. Grund war vielmehr, dass die eingetretenen Probleme degenerativ und deshalb nicht Folge des Unfalls sein sollen. Es besteht in entsprechenden Fällen aller Anlass, das Gericht auf diese Zusammenhänge ausdrücklich hinzuweisen.

 

Wenn, so das OLG, die eingetretene Invalidität nicht ursächlich auf das Verhebetrauma zurückzuführen ist, war die Berufung allein deshalb zurückzuweisen, ohne dass es auf anderes noch angekommen wäre. Auch die dafür gegebene Begründung („nach den für richtig erachteten Ausführungen des Sachverständigen“) erweckt aber erhebliche Bedenken. Das OLG dürfte dabei nicht bedacht haben, dass der Kausalitätsbegriff der Mediziner und der der Ziviljuristen nicht immer übereinstimmt und deshalb stets hinterfragt werden muss. Wenn die starken Schmerzen sofort beim Anheben aufgetreten sind, mögen die später festgestellten Folgen nur in einem Zusammenwirken mit degenerativen Vorschäden erklärbar sein, an der Ursächlichkeit im zivilrechtlichen Sinn ändert das aber nichts.

 

Das OLG hat das Berufen auf die mangelhafte ärztliche Feststellung als treuwidrig bezeichnet. Damit bewegt es sich in dem von ihm auch aufgezeigten rechtlichen Rahmen. Übersehen hat es aber, dass die Treuwidrigkeit allein dem VN nicht weiterhilft. Sie überwindet nur die Verspätung der Feststellung, nicht das Fehlen einer solchen. Für eine erfolgreiche Klage ist deshalb immer die Vorlage einer inhaltlich ausreichenden ärztlichen Feststellung erforderlich, mag diese - im Fall der Treuwidrigkeit - auch verspätet erstellt worden sein.

Quelle: Ausgabe 05 / 2013 | Seite 80 | ID 39211020