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07.07.2011 |Kfz-Haftpflichtversicherung

Welche Anforderungen sind an eine wirksame Belehrung nach § 37 Abs. 2 S. 2 VVG zu stellen?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Erfolgt die Belehrung des VN über die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit des VR bei Nichtzahlung der Erstprämie durch Hinweis im Versicherungsschein, muss sie drucktechnisch deutlich gestaltet und aus dem Gesamttext genügend hervorgehoben sein. Die Belehrung wird in der Regel auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen müssen. Eine Belehrung auf der Rückseite reicht nur, wenn in Fett- oder Großdruck auf der Vorderseite auf die rückseitige Belehrung verwiesen wird (LG Dortmund 19.1.11, 2 O 192/10, Abruf-Nr. 111356).

 

Sachverhalt

Der VN unterhielt eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Der am 6.12.08 zugegangene Versicherungsschein enthält auf S. 3 u.a. folgende Belehrung zur Zahlung des Erstbeitrags: „Aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage haben Sie nur vorläufigen Versicherungsschutz... Dieser erlischt rückwirkend und für künftige Schadenfälle für diejenige Versicherungssparte, für die Sie den Erstbeitrag nicht unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlen und Sie dies zu vertreten haben. Sie müssen den Erstbeitrag auch dann unverzüglich (d.h. spätestens innerhalb von 14 Tagen) nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlen, wenn inzwischen ein Schaden eingetreten ist, weil Sie sonst - wenn Sie die Zahlungsfrist schuldhaft versäumt haben - den Versicherungsschutz für die Versicherungssparte verlieren, für die der Erstbeitrag nicht gezahlt worden ist. Dann müssen Sie für diesen Schaden selbst aufkommen... .“ Am 13.1.09 trat der VR wegen Nichtzahlung der Prämie vom Vertrag zurück. 

 

Bereits am 31.10.08 hatte der VN mit dem Pkw einen Verkehrsunfall verursacht. Der VR zahlte an die Geschädigten 6.532,32 EUR. Diesen Betrag verlangt er vom VN wegen rückwärtigen Entfallens der vorläufigen Deckungszusage zurück. Der VR hat über diesen Betrag einen Vollstreckungsbescheid gegen den VN erwirkt. Auf den Einspruch des VN hat das LG den Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.  

 

Entscheidungsgründe

Der VR hat gegen den VN keinen Regressanspruch gem. § 426 BGB i.V.m. § 116 Abs. 1 S. 2 VVG. Er kann sich nicht mit Erfolg auf Leistungsfreiheit gegenüber dem VN berufen, auch wenn ein rückwirkendes Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung für den Fall der Nichtzahlung der Erstprämie vereinbart worden sein sollte. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Belehrung gem. § 37 Abs. 2 S. 2 VVG. Der VR ist nur leistungsfrei, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit bei Nichtzahlung der Erstprämie aufmerksam gemacht hat.  

 

Der VR hat hier die Erstprämie angefordert. Darunter ist auch die Prämie für den Hauptvertrag zu verstehen, wenn diese die Prämie für die vorläufige Deckungszusage mit einbezieht. 

 

Es fehlt - zur Erfüllung der Warnfunktion - eine ausreichende drucktechnisch auffällige Gestaltung der Belehrung im Versicherungsschein. Sie muss in der Regel auf dessen Vorderseite erfolgen. Auf der Rückseite reicht der Abdruck nur, wenn in Fett- oder Großdruck auf der Vorderseite auf die rückseitige Belehrung verwiesen wird.  

 

Hieran gemessen ist der Hinweis erst auf S. 3 des Versicherungsscheins unzureichend. Die Vorderseite enthält keinerlei Hinweise auf die Belehrung zur Zahlung der Erstprämie. Ferner ist die Gestaltung der Belehrung auf S. 3 nicht hinreichend deutlich. Weder der Längsstrich neben dem Belehrungstext noch das Gesamtbild der S. 3 lenken den Leser ausreichend auf die Belehrung, zumal teilweise ein größeres Schriftbild als bei der Belehrung verwandt wird und mehrfache Verwendung des Fettdrucks dazu führt, dass die Belehrung nicht genügend hervorgehoben wird.  

 

Soweit in dem Anschreiben zum Versicherungsschein darum gebeten wird, „Erläuterungen und Hinweise zu beachten“, ersetzt dieser farblose Hinweis nicht den erforderlichen konkreten Verweis auf die Belehrung auf der Vorderseite des Versicherungsscheins. Er ist im Übrigen auch nicht optisch hinreichend auffällig gestaltet.  

 

Die Belehrung ist auch inhaltlich nicht ordnungsgemäß. Der VR hat in dem Anschreiben und im Versicherungsschein unterschiedliche Angaben zur Zahlungsfrist für die Erstprämie gemacht. Im Anschreiben heißt es: „Innerhalb von 14 Tagen,“ in der Belehrung im Versicherungsschein: „Innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins.“ Der VN kann so nicht zuverlässig erkennen, welche Frist für ihn maßgeblich ist. Unabhängig davon, dass der VN auch die längere der beiden Fristen versäumt hat, kann sich der VR nicht mit Erfolg darauf berufen. Der VR verliert die Möglichkeit der Berufung auf die Versäumnis, wenn er seinerseits den VN nicht ordnungsgemäß belehrt hat. 

 

Praxishinweis

Vorliegend ist der Versicherungsfall während der Zeit der vorläufigen Deckung eingetreten. Die vorläufige Deckung ist ein eigenständiger und vom Hauptvertrag unabhängiger Versicherungsvertrag. Versicherungsschutz besteht für den VN bereits ab Beginn der vorläufigen Deckungszusage und - vom Sonderfall des § 51 VVG abgesehen - ohne Zahlung der Prämie (sog. deckende Stundung). Die nach § 37 Abs. 2 VVG bestimmte Leistungsfreiheit des VR wegen Nichtzahlung der Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls ist stillschweigend abbedungen. Zulässig kann jedoch vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz aus der vorläufigen Deckung bei Nichtzahlung der Erstprämie rückwirkend entfällt. Ob dies im Besprechungsfall vereinbart worden ist (z.B. nach den AKB), lassen die Urteilsgründe des LG offen.  

 

Nach der Rechtsprechung kann der VN den ihm durch die vorläufige Deckung zugesagten Versicherungsschutz aber nur wieder verlieren, wenn der VR ihn über diese ungewöhnliche und einschneidende Rechtsfolge ausdrücklich belehrt hat. Die Belehrung erfüllt die erforderliche Warnfunktion jedoch nur, wenn sie drucktechnisch so gestaltet ist, dass der VN sie nicht übersehen kann. Ferner muss sie inhaltlich vollständig und zutreffend sein. Das LG rekurriert bei den Anforderungen an die Belehrung auf § 37 Abs. 2 S. 2 VVG, der das Einlösungsprinzip betrifft, bei vorläufiger Deckung wie gesagt jedoch abbedungen ist. 

 

In der Sache sieht das LG die Anforderungen an die Belehrung m.E. zutreffend. Das gilt einmal für das Erfordernis eines deutlichen Hinweises auf der Vorderseite des Versicherungsscheins, wenn die eigentliche Belehrung erst wie hier auf einer anderen Seite des Versicherungsscheins erfolgt. Zum anderen gilt dies für die Belehrung an sich. Größere, nicht geringere Druckstärke als der übrige Text ist erforderlich, damit insbesondere der Hinweis auf die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nicht untergeht. Günstig erscheint, wenn den Belehrungstext Querstriche darüber und darunter vom übrigen Text trennen (Kasten). Ein Balken an der Seite der Belehrung erfüllt seine Funktion nur, wenn der übrige Text nicht noch weitere Balken enthält, die von der Wahrnehmung der Belehrung ablenken. 

 

Checkliste: Inhaltliche Fehler der Belehrung

Selbst wenn die Anforderungen an die Gestaltung erfüllt sind, kann die Belehrung inhaltliche Fehler aufweisen, die einem rückwärtigen Entfallen der vorläufigen Deckung entgegenstehen: 

 

  • Anforderung sofortiger Zahlung oder binnen 14 Tagen
Richtig: 14 Tage nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang der Police
  • Zahlungsaufforderung entgegen vereinbartem Lastschrifteinzug
Richtig: Der VR muss die Prämie bei Fristablauf vom Konto des VN einziehen
  • Anforderung überhöhter Prämie entgegen vereinbarter Zahlungsweise, z.B.: ¼ jährliche Zahlung vereinbart; VR fordert Prämie für mehr als 3 Monate
  • Anforderung eines „Gesamtbeitrags“, z.B.: Prämienanforderung umfasst neben KH auch Kasko = verschiedene Versicherungsverträge = verschiedene Erstbeiträge; Richtig: VR muss dies trennen
  • Androhung der Leistungsfreiheit allein wegen Fristversäumnis
Richtig: Wegfall der vorläufigen Deckung nur bei Vertretenmüssen
  • Nachholen versäumter Zahlung, damit Versicherungsschutz für die Zukunft
Unvollständig, wenn der Zusatz fehlt: Falls Nichtzahlung nicht zu vertreten, kann sich VN den Versicherungsschutz auch für die Vergangenheit erhalten.

 

Wenn keiner der vorgenannten Punkte zugunsten des VN durchgreift, sollte der Anwalt zusätzlich beachten: Ist in der Zeit der vorläufigen Deckung - auch - ein Kaskoschaden entstanden, vom VN vor Ablauf der Zahlungsfrist gemeldet worden und besteht der Entschädigungsanspruch des VN mindestens in Höhe der Prämienforderung, ist der VR nach Treu und Glauben verpflichtet, die beiden Zahlungsansprüche zu verrechnen (BGH VersR 85, 877; OLG Köln VersR 98, 1104). 

 

Weiterführender Hinweis

  • Zur vorläufigen Deckung und Zahlung der Erstprämie s.a. Münstermann, VK 06, 1

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2011 | Seite 121 | ID 146613