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01.01.2006 | Kaskoversicherung

Was tun, wenn der Versicherer trotz vorläufiger Deckungszusage nicht leisten will?

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Die vorläufige Deckungszusage bietet Versicherungsschutz zu den vom VR üblicherweise verwendeten AKB. Sie ist zunächst unabhängig von der Zahlung der Erstprämie. Versicherungsschutz besteht sogar, wenn es nicht zum Abschluss des Hauptvertrags kommt (z.B. VR lehnt den Antrag ab). Dennoch berufen sich VR oft auf Leistungsfreiheit. „Versicherung und Recht kompakt“ zeigt auf, mit welchen Argumenten Sie hiergegen vorgehen können. 

Zustandekommen des Vertrags

Die vorläufige Deckungszusage ist als selbstständiger Versicherungsvertrag vom Hauptvertrag zu unterscheiden. Sie verhindert eine Deckungslücke in der Zeit zwischen Antragstellung und Abschluss des Hauptvertrags, solange aus diesem noch kein Versicherungsschutz besteht.  

 

In der Praxis tauchen keine Probleme auf, wenn der VR ausdrücklich eine vorläufige Deckungszusage für die Kaskoversicherung erteilt hat oder dies anderweitig dokumentiert ist, z.B. vom Versicherungsagenten durch Ankreuzen im Versicherungsantrag. Ist dies jedoch nicht der Fall und hat der VN für die Zulassung seines Fahrzeugs nur die Versicherungsbestätigung (Doppelkarte) erhalten, ist auf die Rechtsprechung des BGH zu verweisen. Danach ist die Aushändigung der Versicherungsbestätigung an den VN, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflicht- und einer Kaskoversicherung gestellt hat, nur dann nicht als uneingeschränkte Annahme des Antrags auf vorläufigen Deckungsschutz zu verstehen, wenn der VR dem VN durch einen an ihn gerichteten Hinweis unmissverständlich klargemacht hat, dass entgegen seinem Wunsch nach Kasko-Versicherungsschutz vorläufig nur das Haftpflichtrisiko gedeckt ist (BGH VersR 99, 1274 = r+s 00, 491). 

 

Argumentationshilfe: So kontern Sie gegen Einwendungen des VR zum Vertragsschluss
  • Einwendung: Es liegt kein schriftlicher Antrag vor.
Für die Erstreckung der vorläufigen Deckung auf die Kaskoversicherung ist nicht erforderlich, dass der VN einen schriftlichen Antrag auf Abschluss des Hauptvertrags stellt. Ein telefonischer oder mündlicher Antrag reicht aus (BGH VersR 99, 1274 = r+s 00, 491). Die Beweislast für eine solche Antragstellung trägt der VN.

 

  • Berufen des VR auf § 1 Abs. 3 AKB.
Nach dieser Klausel gilt die Aushändigung der für die Zulassung notwendigen Versicherungsbestätigung nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung als Zusage einer vorläufigen Deckung. Die VR haben damit den Versicherungsschutz aber nicht wirksam beschränken können. Es handelt sich nicht um den vom BGH für die Einschränkung des Versicherungsschutzes erforderlichen unmissverständlichen, an den VN gerichteten Hinweis. Ganz abgesehen davon hat der VN im Zeitpunkt der Aushändigung der Versicherungsbestätigung, soweit der VR wie üblich nach dem Policenmodell (§ 5a VVG) vorgeht, noch keine Kenntnis von den AKB.

 

  • Berufen des VR auf Hinweis zur Haftungsbeschränkung auf der Versicherungsbestätigung.
Der formularmäßige Hinweis auf der Doppelkarte reicht für die Beschränkung der vorläufigen Deckung auf die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht aus (BGH VersR 99, 1274 = r+s 00, 491).

 

Der durchschnittliche VN – auf den es im Versicherungsrecht ankommt – muss nicht annehmen, dass die Doppelkarte, von der die eine Hälfte bei der Zulassungsstelle verbleibt und die andere von dort an den VR zurückgeschickt wird, eine an ihn gerichtete Willenserklärung des VR enthält und deshalb von ihm daraufhin zu überprüfen ist, ob sie Einschränkungen des beantragten Versicherungsschutzes enthält. Selbst wenn der VN die Doppelkarte liest und feststellt, dass die Kästchen über den Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung nicht angekreuzt sind, muss er nicht davon ausgehen, dass der VR entgegen seinem Wunsch nur ein begrenztes Risiko decken will (BGH VersR 99, 1274 = r+s 00, 491).
 

Rückwirkendes Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung

In der Prozesspraxis beruft sich der VR häufig auf § 1 Abs. 4 S. 2 AKB und macht daraus Leistungsfreiheit geltend. Die Vorschrift sieht das rückwirkende Außerkrafttreten des vorläufigen Versicherungsschutzes unter drei Voraussetzungen vor, wobei die Beweislast jeweils den VR trifft: 

 

  • Unveränderte Annahme des Antrags
Eine unveränderte Annahme des Antrags liegt nicht vor, wenn
  • der Versicherungsumfang gegenüber dem Antrag vermindert ist, z.B. bei einer höheren Selbstbeteiligung;
  • die Erstprämienanforderung nicht korrekt ist, z.B. statt beantragter vierteljährlicher Zahlung ein längerer Zeitraum berechnet wird (OLG Köln r+s 03, 495);
  • Zahlung statt des beantragten Prämieneinzugs durch Lastschrift verlangt wird.

 

  • Nichtzahlung der Erstprämie binnen zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist
Hier liegt der Schwerpunkt der Probleme für den VR. Es geht um die Zahlung der Erstprämie für den Hauptvertrag, wobei die auf die Zeit der vorläufigen Deckung entfallende anteilige Prämie von ihm bei der Anforderung eingerechnet wird. Hierzu die nachstehenden Checklisten.

 

  • Vertretenmüssen des VN
Diese Voraussetzung findet in der Prozesspraxis meist weniger Beachtung. Die bloße Versäumung der Zahlungsfrist führt noch nicht zum rückwärtigen Außerkrafttreten der vorläufigen Deckungszusage. Der VN muss die Nichtzahlung bzw. verspätete Zahlung der Erstprämie vielmehr zu vertreten haben.

 

Praxishinweis: Obwohl den VR auch die Beweislast für das Vertretenmüssen des VN trifft, ist Folgendes zu beachten: Der VR kann in diesen Fällen meist nicht wissen, aus welchen Gründen der VN nicht oder erst verspätet gezahlt hat. Weil diese Umstände in der Sphäre des VN liegen, trifft diesen eine sekundäre Darlegungslast. Der VN muss also entlastende Umstände darlegen, soweit er dies kann. Es ist dann wiederum Sache des VR, das Vorbringen des VN zu widerlegen.

 

Checkliste: Wann ist die Erstprämie zu zahlen?

In den AKB ist abweichend von anderen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (schon immer) eine Zahlungsfrist von 14 Tagen vorgesehen. Beim Vertragsschluss nach dem heute üblichen Policenmodell des § 5a VVG läuft nach Zugang der Police zunächst die Widerspruchsfrist von 14 Tagen. Hier entscheidet sich, ob der Hauptvertrag überhaupt zustande kommt. In diesen Fällen wird der Erstbeitrag erst mit dem Ablauf der Widerspruchsfrist fällig. Die nach § 1 AKB vorgesehene Zahlungsfrist beginnt damit erst danach zu laufen (OLG Hamm VersR 99, 1229 = r+s 99, 357).  

 

Das hat zur Folge, dass der VN bei fehlerfreiem Vorgehen des VR die Erstprämie erst (aber auch spätestens) nach 2 x 14 Tagen ab Zugang der Police zahlen muss. 

 

Entscheidend für den Beginn beider 14-Tages-Fristen ist also der Zugang der Police. In der Prozesspraxis ist das häufigste Problem für die VR der Nachweis des Zugangs und des Zugangsdatums.  

 

Bestreitet der VN den Zugang des Versicherungsscheins, sind die Nachweisschwierigkeiten bekannt, wenn der VR diesen wie üblich mit einfachem Brief versandt hat. Beweiserleichterungen kommen ihm hierbei nicht zugute. Die VR benutzen im Massengeschäft aus wirtschaftlichen Gründen die billigere Versandart und geben dadurch bewusst die mögliche größere Sicherheit eines Zugangsnachweises auf. Bei der gewählten Versandart können sich die VR insbesondere nicht auf einen Anscheinsbeweis stützen, dass etwa Postsendungen nach einer bestimmten Frist den Adressaten zu erreichen pflegen. Einen derartigen Lebenserfahrungssatz gibt es im Bereich der Deutschen Post nicht (OLG Hamm VersR 96, 1408 = r+s 96, 164; OLG Köln VersR 98, 1104 = r+s 97, 406).  

 

Für den Beginn der Widerspruchsfrist kommt es auf die Voraussetzungen nach § 5a Abs. 2 VVG an, nämlich: 

 

  • vollständiges Vorliegen der AKB und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG;
  • schriftliche Belehrung über das Widerspruchsrecht des VN in drucktechnisch deutlicher Form.

 

Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trifft den VR. 

 

Enthält die Belehrung zur Widerspruchsfrist einen Fehler, beginnt die Widerspruchsfrist in diesen Fällen nicht zu laufen (§ 5a Abs. 2 S. 1 VVG). Als Fehler gelten insbesondere: 

  • Belehrung ist nicht drucktechnisch hervorgehoben, sondern in gleicher Druckstärke und -größe (BGH Vers 04, 497 = r+s 04, 271);

 

  • Belehrung tritt nicht deutlich hervor, weil sie im Text nicht abgesetzt ist (z.B. durch Balken oder Kästchen) oder sich auf der Rückseite befindet (BGH Vers 04, 497 = r+s 04, 271);

 

  • VR weist nicht darauf hin, dass für die Wahrung der Widerspruchsfrist die rechtzeitige Absendung genügt (BGH Vers 04, 497 = r+s 04, 271);

 

  • Belehrung enthält noch den überholten Gesetzestext (§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG), nach dem der VN schriftlich zu widersprechen hat, wohingegen nach dem Gesetz vom 13.7.01 (BGBl. I, 1542), in Kraft seit dem 1.8.01, die Textform nach § 126b BGB genügt (z.B. Fax).
 

 

Checkliste: Wie muss die Erstprämie angefordert werden?

Will der VR aus der Nichtzahlung oder verspäteten Zahlung der Erstprämie Rechtsfolgen herleiten, setzt dies eine korrekte Prämienanforderung voraus. Er kann sich nur auf Leistungsfreiheit berufen, wenn in der Erstprämienanforderung mit zutreffender Bezifferung und richtiger Kennzeichnung der Sparte – Kasko und Kfz-Haftpflicht – derjenige Betrag ausgewiesen ist, den der VN zahlen muss, um sich den Versicherungsschutz in der betreffenden Sparte zu erhalten (BGH VersR 85, 447 = r+s 85, 100; VersR 86, 986 = r+s 86, 248). So können z.B. die folgenden Fehler auftreten: 

 

  • Ist vierteljährliche Zahlung vereinbart, liegt keine korrekte Erstprämienanforderung vor, wenn der VR den „Erstbeitrag“ z.B. für die Zeit vom 22.8. bis 1.1. anfordert, weil er in den Quartalsrhythmus kommen will (OLG Köln r+s 03, 495). Eine solche Anforderung enthält nicht nur die Erstprämie, sondern ab 23.11. auch die erste Folgeprämie. Hierfür gelten jedoch andere Regeln (§ 39 VVG).

 

  • Die Erstbeiträge für die beiden Versicherungsverträge Kasko und Kfz-Haftpflicht sind in einem Gesamtbeitrag zusammengefasst. Sie müssen jedoch getrennt ausgewiesen werden, weil der VN sonst irregeführt wird, er könne sich Versicherungsschutz überhaupt nur durch Zahlung des Gesamtbeitrags erhalten. Ihm wird der Blick dafür verstellt, gegen Zahlung welchen genauen Betrags er sich den Versicherungsschutz in jeweils einer der beiden Sparten erhalten kann. Im Übrigen wird es ihm nicht geläufig sein, dass es sich bei den in einer Police zusammengefassten Verträgen um rechtlich selbstständige Versicherungsverträge handelt (BGH, a.a.O.).

 

  • Der VR verlangt Zahlung „sofort, unverzüglich, 14 Tage nach Erhalt der Police“. Das ist falsch, siehe Checkliste „Wann ist die Erstprämie zu zahlen?“

 

  • Der VR verlangt Zahlung trotz vereinbartem Lastschrifteinzug. Hier übersieht er, dass sich die Prämienzahlungspflicht des VN für ihn jetzt in eine Holschuld umgewandelt hat. Einer Zahlungsaufforderung in der Police oder Beitragsrechnung braucht der VN nicht nachzukommen. Der VR muss die Prämie selbst einziehen. Zudem muss er den Lastschrifteinzug rechtzeitig ankündigen, damit der VN für entsprechende Deckung sorgen kann (OLG Köln r+s 88, 253).

 

  • Der VR fasst in der Lastschrift die Erstbeiträge für Kasko und Kfz-Haftpflicht zusammen. Die Lastschrift muss inhaltlich einer ordnungsgemäßen Erstprämienanforderung entsprechen. Sie muss den einzuziehenden Betrag korrekt beziffern und die betreffende Sparte kennzeichnen. Hiergegen verstößt die Zusammenfassung der Beträge in der Lastschrift, die im Übrigen nur ganz oder gar nicht eingelöst werden kann.

 

  • Der VR versendet die Lastschrift verfrüht, die nicht eingelöst wird. Der VR hat die Frist von 2 x 14 Tagen nicht beachtet oder er übersieht, dass wegen Fehlern bei der Widerspruchsbelehrung die Widerspruchsfrist wegen § 5a Abs. 2 S. 1 VVG nicht zu laufen begonnen hat. Folge ist, dass auch die Zahlungsfrist noch nicht begonnen hat, weil diese zunächst das Zustandekommen des Hauptvertrags voraussetzt.

 

Bei solchen Fehlern kann sich der VR nicht mit Erfolg auf das rückwärtige Außerkrafttreten der vorläufigen Deckungszusage und damit auch nicht auf Leistungsfreiheit aus diesem Grunde berufen.  

 

Belehrungspflicht des Versicherers zu § 1 Abs. 4 S. 2 AKB

Sind die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 S. 2 AKB gegeben, kann der VN den ihm durch die vorläufige Deckungszusage gewährten Versicherungsschutz nachträglich wieder verlieren, und dies sogar mit Rückwirkung. 

Wegen dieser einschneidenden und ungewöhnlichen Rechtsfolge verlangt die Rechtsprechung eine ausdrückliche Belehrung des VN hierüber. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass derjenige, der bereits Versicherungsschutz hat, diesen nicht ohne Vorwarnung über die Folgen fehlerhaften Verhaltens verlieren soll. Die Belehrung durch den VR ist jedoch nicht selten unvollständig und fehlerhaft, so dass Leistungsfreiheit des VR schon aus diesem Grunde nicht eintreten kann.  

 

Checkliste: Fehler bei der Belehrung zu § 1 Abs. 4 S. 2 AKB

In der Belehrung tauchen zum großen Teil wieder die Fehler auf, die schon bei der Anforderung der Erstprämie aufgeführt worden sind: 

 

  • zu hoher Erstbeitrag entgegen der vereinbarten Zahlungsweise;

 

  • Anforderung eines „Gesamtbeitrags“;

 

  • sofortige, unverzügliche Zahlung oder 14 Tage nach Zugang der Police;

 

  • Zahlungsaufforderung entgegen dem vereinbarten Lastschrifteinzug;

 

  • Androhung der Leistungsfreiheit allein wegen Fristversäumnis. Eine solche Belehrung ist falsch, weil der Verlust des Versicherungsschutzes allein an dem objektiven Umstand der Nichteinhaltung der Zahlungsfrist festgemacht wird. Der VN muss aber zusätzlich darüber belehrt werden, dass Leistungsfreiheit nur bei verschuldeter Fristversäumung eintritt.

 

  • Aufforderung, die Zahlung unverzüglich nachzuholen, damit wenigstens für die Zukunft Versicherungsschutz besteht: Diese Belehrung ist unvollständig und deshalb falsch. Es fehlt die zusätzliche Belehrung, dass der VN, der die Zahlungsfrist unverschuldet versäumt hat, sich durch nachträgliche Zahlung den Versicherungsschutz auch für die Vergangenheit erhalten kann, d.h. für den gemeldeten Versicherungsfall (OLG Hamm VersR 99, 1229 = r+s 99, 357; OLG Köln VersR 98, 1104 = r+s 97, 406).
 

Verrechnungspflicht des Versicherers

Selbst wenn der VR sämtliche Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 S. 2 AKB nachweist, kann er sich in bestimmten Fällen nicht auf Leistungsfreiheit wegen rückwärtigen Entfallens der vorläufigen Deckungszusage berufen.  

 

Ist während der Zeit des vorläufigen Versicherungsschutzes und vor Ablauf der Zahlungsfrist ein ersatzfähiger Kaskoschaden eingetreten und gemeldet worden, besteht für den VR zwischen seinem Anspruch auf die Erstprämie und dem Anspruch des VN auf Kaskoentschädigung eine Verrechnungsmöglichkeit. Das gilt für alle Fälle, in denen die Entschädigung höher ist als der Prämienanspruch. Unter diesen Umständen ist das Interesse des VR am Erhalt der Prämie gewahrt. 

 

Der VR ist in diesen Fällen nach Treu und Glauben verpflichtet, die Verrechnung vorzunehmen. Er kann sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen Prämienverzugs berufen. Das ist unabhängig davon, ob – auch – die Aufrechnungsvoraussetzungen des § 387 BGB vorliegen (BGH VersR 85, 877; OLG Köln VersR 98, 1104 = r+s 97, 406). 

Quelle: Ausgabe 01 / 2006 | Seite 1 | ID 91578