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09.11.2010 |Betriebshaftpflichtversicherung

Versichert ist gewöhnliche Tätigkeit eines Betriebs, nicht ein Berufsbild als solches

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Hat ein Bau- und Möbeltischler eine Teeküche anzubringen, ist auch der Anschluss an das Wassernetz jedenfalls dann versichert, wenn der Versicherungsumfang sich bedingungsgemäß auch nach § 5 der Handwerksordnung richtet. 
2. Der Senat neigt zu der Auffassung, dass nicht ein bestimmtes Berufsbild oder Betriebsmodell unabhängig von seiner tatsächlichen Ausgestaltung versichert ist, sondern seine gewöhnliche Tätigkeit bzw. sein realer Betrieb. 
(OLG Karlsruhe 15.7.10, 12 U 6/10, Abruf-Nr. 102849)

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN betrieb eine Bau- und Möbeltischlerei und hatte hierfür eine Betriebshaftpflichtversicherung genommen. Nach den BesBed waren Risiken gem. § 5 HWO eingeschlossen. Der VN hatte es übernommen, Mobiliar für ein Arbeitszimmer, wozu auch eine kleine Teeküche gehörte, anzufertigen und anzubringen. Der Monteur schloss dabei auch einen vorhandenen Boiler an die Wasserleitung an. Wegen des unterbliebenen Einbaus eines Druckminderungssystems kam es zum Wasseraustritt und zu einem erheblichen Sachschaden beim Kunden. Der insoweit in Anspruch genommene VR berief sich darauf, dass der Anschluss an das Wassersystem nicht vom allein versicherten Risiko einer Bau- und Möbelschreinerei umfasst sei, sondern zur Gas- und Wasserinstallation gehöre. 

 

Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz hatte in beiden Instanzen Erfolg. 

 

Der Senat neigt dabei der Auffassung zu, dass der durchschnittliche VN, der seine berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit gegen Haftpflichtrisiken versichert, mit seinem Versicherungsantrag regelmäßig zum Ausdruck bringen will, dass nicht ein bestimmtes Berufsbild oder Betriebsmodell unabhängig von seiner tatsächlichen Ausgestaltung versichert werden soll, sondern seine gewöhnliche Tätigkeit bzw. sein realer Betrieb. Dies muss aber nicht abschließend entschieden werden. 

 

Denn nach den BesBed des Vertrags sind ausdrücklich versichert auch Risiken nach § 5 HWO. Dort heißt es: „Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen“. 

 

Welche Arbeiten mit einem Gewerk technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen, entscheidet die Verkehrsauffassung (Honig/Knörr, Handwerksordnung, 4. Aufl., Rn. 8). Ein fachlicher Zusammenhang in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Arbeiten in einer derartig engen Verbindung zu einem konkreten Arbeitsauftrag stehen, dass die gemeinsame Verrichtung zwar nicht notwendigerweise technisch, wohl aber wirtschaftlich geboten ist (OLG Stuttgart GewA 90, 416; VG Berlin GewA 92, 188). Die Entscheidung ist für den Einzelfall zu treffen, wobei großzügig zu verfahren ist (Honig/Knörr, a.a.O., Rn. 9). 

 

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme besteht ein solcher Zusammenhang hinsichtlich des Anschließens eines Wasserhahns zur Montage der Kücheneinrichtung, weil es bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unverhältnismäßig wäre, hierfür jedes Mal gesondert einen Sanitärfachbetrieb zu beauftragen. Damit in Übereinstimmung stehend entspricht es, wie der Sachverständige ausgeführt hat, ständiger Übung, dass ein Schreiner bei einer Küchenmontage auch die in diesem Zusammenhang stehenden sanitären Installationsarbeiten, wie etwa die Montage eines Wasserhahns, durchführt. 

 

Praxishinweis

Entscheidend sind zunächst - wie immer - die Bedingungen. Es überrascht deshalb, dass nicht etwa der Sachbearbeiter des VR und auch nicht der RA des VN oder das LG, sondern erstmals das OLG auf die Idee gekommen ist, sich diese näher anzuschauen. Sind danach auch fachfremde Tätigkeiten versichert, soweit sie das eigene Gewerk i.S.v. § 5 HWO wirtschaftlich ergänzen, kommt es auf anderes nicht mehr an. Im Baunebengewerbe sind derartige Klauseln üblich. Dass zwar nicht die Wasserinstallation, wohl aber der Anschluss an diese Installation zum Job eines Küchenaufstellers gehört liegt nahe und wurde durch die Beweisaufnahme bestätigt. Dies muss schon vorprozessual auf den Tisch!  

 

Mein Fazit auch hier: In jedem Fall müssen schon bei Übernahme des Mandats die Bedingungen vom VN, hilfsweise auch von den in dieser Hinsicht fast stets kooperationsbereiten VR, angefordert und auf ihre Relevanz durchgesehen werden. Nur dann ist eine sachgerechte Beratung des Mandanten möglich. 

 

Fehlt eine ausdrückliche Klausel, sind Nr. 3 und 4 AHB 2008 (§ 1 Abs. 2, § 2 AHB a.F.) zu prüfen. Auch danach können über das eigene Gewerk hinausgehende Arbeiten unter den Versicherungsschutz fallen. M.E. handelt es sich bei dem Anschluss der gelieferten Geräte an das Strom- und Wassernetz durch den Küchenbauer zwar um eine solche Erhöhung des Risikos. Zweifelhaft ist aber, ob diese, was erforderlich ist (Prölss/Martin, Nr. 3 AHB, Rn. 9), nach Vertragsschluss eingetreten ist. Immerhin wird das, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, in der Branche regelmäßig so gehandhabt. Sollte es darauf ankommen, muss der Sachverständige aber befragt werden, ob der Küchenbauer dafür nicht in aller Regel auch ausgebildete Wasserinstallateure seines Betriebes einsetzt. Im Streitfall war behauptet worden, der Monteur habe das ausnahmsweise und gefälligkeitshalber gemacht. Dann wäre Nachträglichkeit zu bejahen und Versicherungsschutz schon nach Nr. 3 AHB gegeben.  

 

Fazit: Es kommt für den Versicherungsschutz auf die Umstände des Einzelfalls an, die deshalb auch aufzuklären sind. 

 

Interessant und von Bedeutung ist auch die „Neige-zu-Auffassungt“ des Senats, wonach der Antrag des künftigen VN auf Abschluss des Vertrags dahin lauten soll, dass nicht ein bestimmtes Berufsbild oder Betriebsmodell unabhängig von seiner tatsächlichen Ausgestaltung versichert werden soll, sondern seine gewöhnliche Tätigkeit bzw. sein realer Betrieb. Er ist unklar, ob das OLG im Ernstfall wirklich so entscheiden würde. In der Haftpflichtversicherung gibt es keinen Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche allgemein. Es gilt vielmehr der Grundsatz der Spezialität der Gefahr (BGH VersR 87, 1181). Wenn diese nur mit „Bau- und Möbelhandwerk“ beschrieben wird, kann schwerlich jedwede, selbst über die Handwerksordnung hinausgehende Übung im Betrieb versichert sein. Dies müsste dann im Antrag schon erwähnt sein, z. B. „einschließlich der Errichtung und des Anschlusses der Strom- und Wasserinstallation“. Es versteht sich von selbst, dass das dann erheblich höhere Prämien bedingen würde, falls der VR das Risiko überhaupt nimmt.  

 

Überlegenswert wäre aber ein Hinweis des RA, dass § 5 HWO die zulässige Tätigkeit des Handwerkers auf die dort genannten eigentlich fachfremden Arbeiten schon von Gesetzes wegen erstreckt, diese mithin weder ein neues noch ein erweitertes Risiko darstellen und deshalb schon als im Versicherungsschein angegebenes Risiko nach Nr. 3.1 (1) AHB 2008 (§ 1 Abs. 2 lit. a AHB a.F.) versichert sind. Schließlich kennt der VR die HWO und weiß deshalb bei Vertragsschluss, was zu den regelmäßigen Aufgaben eines Bau- und Möbeltischlers gehört. Diese Überlegung sollte vom RA, wenn das Risiko nicht sogar, wie im Streitfall, ausdrücklich in den Versicherungsschein aufgenommen worden ist, in den Rechtsstreit eingeführt werden. Ich sehe nicht, was sich durchgreifend dagegen ein-wenden ließe. Dann käme es nicht mehr darauf an, ob die BesBed des Vertrags auch ausdrücklich auf die Handwerksordnung Bezug nehmen. Das in § 5 HWO genannte Zusatzrisiko ist dann stets versichert. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 185 | ID 139951