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05.08.2011 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Leistungseinstellung nach Umschulung eines Rettungsassistenten zum Restaurantmeister

von RA Marc O. Melzer, FA Medizin- und Sozialrecht, Bad Lippspringe

1. Die konkrete Verweisungstätigkeit als Restaurantmeister ist mit der ursprünglichen Tätigkeit als Rettungsassistent vergleichbar. Die Verweisungstätigkeit wahrt die Lebensstellung, wenn ursprünglich 17.300 EUR brutto verdient wurden, nunmehr 18.000 EUR zuzüglich Trinkgelder verdient werden. 
2. Für die Vergleichbarkeit der Tätigkeit spricht schon die Berufsbezeichnung als Assistent bzw. Meister sowie die Dauer der Ausbildung in den jeweiligen Tätigkeiten. 
(LG Aurich 31.5.11, 3 O 724/10, Abruf-Nr. 112473)

 

Sachverhalt

Der VN verlangt Leistungen aus einer BUZ-Versicherung. Bei Vertragsschluss war er als Rettungsassistent im öffentlichen Dienst tätig. 2003 wurde bei ihm eine chronisch-entzündliche Darmerkrankung (Morbus Crohn) diagnostiziert. Der VN gab daraufhin seine Tätigkeit als Rettungsassistent auf. Der VR erkannte den Eintritt bedingungsgemäßer BU an und erbrachte vertragsgemäß die vereinbarten Leistungen, da der VN nach ärztlicher Prognose seinen zuletzt ausgeübten Beruf voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen nicht mehr zu mindestens 50 Prozent auszuüben imstande war. Anschließend arbeitete der VN zunächst als ungelernter Kellner. Nach einer zweijährigen Umschulung erhielt er 2009 zunächst den Gesellenbrief zum Restaurantfachmann und dann den Meisterbrief zum Restaurantmeister. Seit Januar 2011 arbeitet er als Restaurantmeister. Dabei erzielt er in etwa das gleiche Gehalt wie zuvor als Rettungsassistent. Daraufhin stellte der VR die Leistungen ein, nachdem er den VN schriftlich auf die Vergleichbarkeit des neuen Berufs (Restaurantmeister) mit dem zuletzt vor Eintritt der BU ausgeübten Beruf (Rettungsassistent) hingewiesen hatte. In § 1 Abs. 2 der AVB sei vereinbart worden, dass keine BU vorliege, wenn die versicherte Person nach Eintritt des Versicherungsfalls eine andere, ihrer Ausbildung und Erfahrung sowie bisherigen Lebensstellung entsprechende Tätigkeit ausübe und sie dazu aufgrund ihrer gesundheitlichen Verhältnisse zu mehr als 50 Prozent in der Lage sei. 

 

Entscheidungsgründe

Das LG hat die auf Weiterzahlung der BU-Rente gerichtete Klage des VN abgewiesen. Der nach der Umschulung ausgeübte Beruf führe zu einer berechtigten (konkreten) Verweisung und damit zu einer Beendigung der BU. Denn eine Verweisung sei nach den AVB grundsätzlich möglich, wenn der VN - auch unter Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten - einen Beruf ausübt, der in seiner Lebensstellung dem entspricht, was der VN zum Zeitpunkt des Eintritts der BU ausgeübt hat. Eine Vergleichbarkeit ließe sich nicht schon deshalb verneinen, weil der VN seine frühere Tätigkeit im öffentlichen Dienst eingebüßt habe.  

 

Auch das als Restaurantmeister erzielbare Einkommen sei nicht spürbar unter das Niveau des zuletzt erzielten Verdienstes abgesunken. Es könne kein sozialer Abstieg festgestellt werden. Maßgeblich für die soziale Wertschätzung sei die gesellschaftliche Bedeutung des Berufs, eine damit verbundene Vertrauens- oder Vorgesetztenstellung, die Selbstständigkeit der Tätigkeit und der erforderliche Grad der Ausbildung. Schon der Berufsbezeichnung nach sei der Kläger nun „Meister“ und nicht mehr „Assistent“. Das deute bereits auf einen verantwortungsvolleren Tätigkeitsinhalt hin, da ein „Meister“ regelmäßig Führungsaufgaben zu erfüllen habe, während ein „Assistent“ eher weisungsgebunden arbeite. Auch die Ausbildung gestalte sich aufwendiger. Nach der zweijährigen Ausbildung müsse ein (dreimonatiger) Meisterkurs absolviert werden, während sich die zweijährige Ausbildung zum Rettungsassistenten lediglich in ein Jahr theoretische und praktische Ausbildung und ein Jahr Vollzeitpraktikum aufgliedere.  

 

Es sei zwar ein gänzlich andersartiges Tätigkeitsfeld, aber letztlich folge aus der Internetseite der BfA, dass die Tätigkeit eines Restaurantmeisters nicht geringer zu bewerten sei, als die eines Rettungsassistenten.  

 

Praxishinweis

Der Entscheidung des LG kann wohl im Ergebnis zugestimmt werden. Nach einem Anerkenntnis oder einer streitigen Verurteilung steht dem VR ein Nachprüfungsrecht zu, dass es ihm ermöglicht, eine inzwischen eingetretene tatsächliche Änderung zu berücksichtigen und ggf. seine Leistungen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung einzustellen (§ 174 VVG). Ein vollständiges Neuaufrollen des Sachverhalts ist indes nicht möglich (OLG Koblenz VersR 07, 824), insoweit besteht „Bestandsschutz“.  

 

Eine tatsächliche Änderung liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand des VN gebessert oder er neue berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse erworben hat. Sie müssen erworben sein, nicht erst erworben werden können (BGH VersR 97, 436). Hat sich in tatsächlicher Hinsicht nichts geändert, bleibt der VR gebunden. Dies gilt selbst, wenn z.B. eine an sich mögliche Verweisung unterblieben ist oder im Zeitpunkt des Anerkenntnisses gar keine BU vorlag (da sich die tatsächlichen Umstände nicht geändert haben).  

 

Kann der VN aufgrund neuer beruflicher Fähigkeiten und Kenntnisse eine andere Tätigkeit ausüben, darf der VR die Leistungen grundsätzlich einstellen, wenn der VN einen Arbeitsplatz in einem Vergleichsberuf erlangt hat oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht hat (BGH VersR 00, 171). Dies gilt aber nur, wenn die Möglichkeit der Verweisung auf einen Vergleichsberuf nach zwischenzeitlich abgeschlossener Umschulung in den AVB klar und unmissverständlich vereinbart wurde. Sehen die AVB im Übrigen keine Obliegenheit des VN zu Umschulung oder sonstigem Erwerb neuer beruflicher Fähigkeiten vor, kann sich der VR im Nachprüfungsverfahren auf später erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse des VN nicht berufen, selbst wenn der VN einen höheren Verdienst als zuvor erzielt (BGH VersR 87, 753). Ob im Fall des LG Aurich der VN die durch die Umschulung neu erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse gegen sich gelten lassen muss, kann nicht beantwortet werden, da das Gericht die (entscheidungserhebliche) Klausel zum Nachprüfungsverfahren weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen wiedergegeben hat.  

 

Der Versicherte muss nach einer Umschulung neu erworbene berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gegen sich gelten lassen, wenn  

  • in den AVB eine Verweismöglichkeit nach erfolgter Umschulung ausdrücklich vereinbart wurde,
  • die neuen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten bereits erworben sind und nicht erst noch erworben werden können,
  • er einen entsprechenden Arbeitsplatz bereits gefunden oder sich um einen solchen nicht in zumutbarer Weise bemüht hat und
  • die nunmehr ausgeübte bzw. ihm offenstehende Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

 

Eine Vergleichstätigkeit ist gefunden, wenn die aufgezeigte Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch in ihrer Vergütung wie in ihrer Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (BGH VersR 97, 436). Der Versicherte muss darlegen und ggf. beweisen, warum die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht vergleichbar ist (Ausnahme von der Aufzeigelast des VR, BGH VersR 95, 159).  

 

Hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Vergütung existieren keine festen prozentualen Grenzen. Maßgeblich ist das vom Versicherten nicht beeinflussbare Bruttoeinkommen. Minderungen von 20-25 Prozent im Vergleichsberuf werden bei durchschnittlichen bis hohen Einkommen akzeptiert (BGH VersR 98, 42); 33 Prozent sind zuviel, mitunter auch schon 28 Prozent (OLG Hamm VK 08, 116). 

 

Die Wahrung der Lebensstellung verlangt neben Qualifikation und Vergütung letztlich eine Gesamtbetrachtung aller Umstände, die für einen sozialen Abstieg von Bedeutung sein könnten, wie Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, Schichtdienst, Schwere der Arbeit und Weisungsgebundenheit. Denn die soziale Stellung des Versicherten, das ihm durch seinen Beruf in der Öffentlichkeit vermittelte Ansehen, wird nicht nur durch die Höhe des Einkommens bestimmt. Danach dürfte ein „Meister“ grundsätzlich mehr Ansehen genießen als ein „Assistent“. Allerdings setzt dies zumindest eine gewisse Artverwandtheit der gegenübergestellten Berufe voraus. Denn ein Assistenzarzt dürfte in der Öffentlichkeit mehr Ansehen genießen als beispielsweise ein Bademeister.  

 

Gleichwohl dürfte der Entscheidung des LG zuzustimmen sein, sofern der VN die Umschulung in Ansehung der AVB überhaupt gegen sich gelten lassen muss. Dafür spricht zwar nicht die Berufsbezeichnung, aber die Gesamtschau der beruflichen Wertschätzung, wonach der Versicherte wohl nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt. 

 

Weiterführender Hinweis

  • Die Musterbedingungen für die BU(Z)-Versicherung enthalten nur einen Vorschlag, wonach neu erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse zu berücksichtigen sind (siehe nachstehenden Beitrag).

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 133 | ID 147584