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05.08.2011 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Bei der Verweisungsmöglichkeit kommt es entscheidend auf die AVB an

von RA Nikolaos Penteridis, FA Versicherungs-, Sozial- und Medizinrecht, Bad Lippspringe

Die Modalitäten einer zulässigen Verweisung in der Berufsunfähigkeitsversicherung werden von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen festgelegt und können daher je nach Bedingungswerk unterschiedlich weit gehen (OLG Karlsruhe 17.5.11, 12 U 45/11, Abruf-Nr. 112474).

 

Sachverhalt

Der VN macht Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung geltend, der VR beruft sich auf eine konkrete Verweisung. In den AVB heißt es u.a. „Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte durch ärztlich nachweisbare Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit, die eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, auszuüben.“ 

 

Nachdem bei dem VN Krebs diagnostiziert worden ist, wurde er krankheitsbedingt bei seinem Arbeitgeber nicht mehr im Bereich „Mobiler Dienst Kleininstandsetzungen“ eingesetzt, sondern war als „Mitarbeiter Stellenleitung“ tätig. Zwischen den Parteien war nur streitig, ob eine Verweisung erklärt werden konnte. Die Berufung des VR gegen die größtenteils stattgebende Entscheidung des LG Mosbach (13.12.10, 2 O 122/10) hat das OLG zurückgewiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Der VR kann sich hier nicht auf die Möglichkeit einer konkreten Verweisung berufen. Grundsätzlich sei eine Verweisung gemäß § 172 Abs. 3 VVG zulässig. Die Modalitäten hängen dabei jedoch von den jeweils vereinbarten Versicherungsbedingungen ab (vgl. BGH VersR 94, 1095; Voit/Neuhaus-Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl. 2009, Rn. J 1; Beckmann/Matusche-Beckmann-Rixecker, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009, § 46 Rn. 98). Somit seien die Versicherungsbedingungen auszulegen, und zwar so wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH VersR 03, 236). 

 

Insofern sei zu beachten, dass die streitgegenständliche Klausel enger sei, als die Formulierungen in den BUZ 1964 (die „ähnliche Tätigkeit entspricht der Ausbildung“), BUZ 1970 (die „andere Tätigkeit kann aufgrund seiner Ausbildung […] ausgeübt werden“) und BUZ 2008 (die versicherte Person ist aufgrund seiner Ausbildung „in der Lage“ diese Tätigkeit auszuüben). Denn bei den Letztgenannten werde keine Ähnlichkeit der Ausbildung verlangt, in der streitgegenständlichen Klausel werde dieses jedoch verlangt. Dass seine bisherige Ausbildung ihn befähigt, auch die neue Tätigkeit auszuüben, genügt nach der gewählten Fassung der Klausel für eine Verweisung nicht. 

 

Schließlich sei es auch nicht schädlich, dass der VN keine Einkommenseinbuße habe. Denn die Berufsunfähigkeitsversicherung sei keine Schadens-, sondern eine Summenversicherung (Voit/Neuhaus, a.a.O., Rn. A 39). Daher sei der Einwand des VR unerheblich, dass Sinn und Zweck einer BUZ die Verhinderung des sozialen und finanziellen Abstiegs sei. Der VR ersetze im Rahmen einer BUZ nicht die Einkommenseinbuße, sondern erbringt im Voraus vertraglich vereinbarte Leistungen. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung führt deutlich vor Augen, dass der beratende Rechtsanwalt sich zwingend die jeweils vereinbarten Versicherungsunterlagen (Versicherungsbedingungen und -schein) vorlegen lassen muss. Denn wie die vorliegende Entscheidung zeigt, können die jeweiligen Bedingungen sich deutlichst unterscheiden: Nicht nur die allgemeinen, empfohlenen Bedingungen weichen voneinander ab (BUZ 1964, BUZ 1970 und BUZ 2008). Auch die einzelnen VR passen ihre AVB aktueller Rechtsprechung an und verwenden auch zum Teil in unterschiedlichen Tarifen unterschiedliche Bedingungen. Insofern öffnet der anwaltliche Berater einer Haftung Tor und Tür, wenn er die Versicherungsunterlagen nicht eingehend studiert. Ist der VN nicht (mehr) im Besitz der Unterlagen, so können diese gemäß § 3 Abs. 3 VVG von dem VR angefordert werden.  

 

Wichtig: Dabei sollte deutlich gemacht werden, dass nicht die aktuellsten, sondern die jeweils vereinbarten Bedingungen verlangt werden. Der Autor macht regelmäßig die leidige Erfahrung, dass die Sachbearbeiter der VR oft auf die aktuellsten Bedingungen verweisen, denn das Unternehmen habe entsprechend „umgestellt“. 

 

Der Einwand des VR, dass durch die Leistungen der BUZ der „soziale Abstieg“ verhindert werden soll und ein VN deshalb durch die Leistungen nicht gleich oder besser gestellt werden darf, wird nach Erfahrung des Autors regelmäßig in der Korrespondenz vorgetragen. Das OLG stellt hier richtigerweise klar, dass diese Argumentation keine Stütze im gesetzlichen Leitbild findet. Denn die BUZ ist eine Summenversicherung. Eine Summenversicherung zahlt eine zuvor vereinbarte Geldleistung aus, eine Schadensversicherung ersetzt den konkret eingetretenen Schaden (Beckmann/Matusche-Beckmann/Lorenz, a.a.O., § 1 Rn. 82 ff.). Ein Verweis auf die finanzielle Situation ist für den VR also nur möglich, wenn dieses in den AVB im Rahmen der Verweisungsklausel normiert ist. 

 

Weiterführende Hinweise

  • zum Berufsbegriff beim Auszubildenden: BGH VK 10, 76
  • zur Pflicht, konkrete Einzelverrichtungen bei der Beurteilung einer Berufsunfähigkeit zu berücksichtigen: BGH VK 08, 76

 

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 136 | ID 147585