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06.08.2009 |Anwaltshaftung

Worauf Sie achten müssen, wenn unsicher ist, welcher VR eintrittspflichtig ist

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

1. Eine unterbliebene Belehrung über mögliche Rechtsbehelfe schadet nicht, wenn das Rechtsmittel keinen Erfolg hätte haben können. 
2. Die gleichzeitige Klage gegen zwei VR, von denen nur einer eintreten muss, stellt keinen Anwaltsfehler dar, wenn über dadurch entstehende Mehrkosten aufgeklärt worden ist. 
3. Ein Anwalt muss bei Klageerhebung nicht damit rechnen, dass der Mandant bei der gerichtlichen Anhörung vom Klagevortrag abweichende - richtige - Angaben macht. 
(LG Münster 21.8.08, 15 O 111/08, Abruf-Nr. 092394)

 

Sachverhalt

Der Kläger K macht Schadenersatzansprüche gegen seinen früheren Anwalt geltend, der (bzw. dessen frühere Sozia, im Folgenden RA) ihn in einem in letzter Instanz verlorenen versicherungsrechtlichen Rechtsstreit vertreten hatte. Dabei ging es um Folgendes: Der K unterhielt beim damaligen Bekl. zu 1 eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, bei der damaligen Bekl. zu 2 eine Privathaftpflichtversicherung. In beiden Versicherungen ist seine Tochter T mitversichert. Zugrunde lagen jeweils die AHB. Für die Privathaftpflichtversicherung ist außerdem die Geltung der „Risikobeschreibungen - Besondere Bedingungen und Erläuterungen (RBE) zur Haftpflichtversicherung“ vereinbart. Dort heißt es unter Nr. A III 1 RBE: „Nicht versichert ist die Haftpflicht … als Tierhalter und Tierhüter.“  

 

Für die damals 16 Jahre alte T war ein Pony angeschafft worden. Dieses war im Stall des Landwirts L untergestellt und wurde von diesem vereinbarungsgemäß betreut. T wird vorgeworfen, das Pony nach einer Stallreinigung nicht ordnungsgemäß in der Box weggeschlossen zu haben. Das Pony konnte die Box aufdrücken und brach zusammen mit allen anderen im Stall untergestellten Pferden aus. Auf einer nahe gelegenen Landstraße kollidierte ein PKW mit zwei der ausgebrochenen Pferde. Der Pkw-Fahrer erlitt dadurch schwere Verletzungen und ist seitdem querschnittsgelähmt; die zwei Pferde starben. Deren Eigentümerin, der Pkw-Fahrer und dessen Arbeitgeber machen gegen T aus dem Unfall u.a. Zahlungsansprüche in Höhe von ca. 590.000 EUR geltend.  

 

K hat beide Versicherungen gesamtschuldnerisch verklagt. Er hat den Anspruch gegen den Bekl. zu 1 darauf gestützt, dass T Halterin des Ponys gewesen sei. Im Verhältnis zur Bekl. zu 2 hat er geltend gemacht, der Risikoausschluss in Nr. A III 1 RBE - 4 - greife nur hinsichtlich der Tierhalterhaftung aus §§ 833, 834 BGB, nicht aber, wenn der Tierhalter - wie hier - aus Verschulden nach § 823 BGB hafte. Das LG hat der Klage nur gegenüber der Bekl. zu 2 stattgegeben. Hiergegen haben K und die Bekl. zu 2 Berufung eingelegt.  

 

In der Berufungsverhandlung hat K in seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat abweichend vom Klagevortrag Umstände vorgetragen, die nicht mehr T, sondern ihn selbst in rechtlicher Hinsicht zum Halter des Ponys machten. Die Bekl. zu 2 hat diesen neuen Vortrag als „prozessordnungswidrig“ gerügt, der Bekl. zu 1 hat ihn sich dagegen zu eigen gemacht. Das OLG (VK 06, 9 = VersR 05, 1678) hat deshalb im Verhältnis zum Bekl. zu 1 als unstreitig angesehen, dass T nicht Halterin des Tieres war. Es hat die Klage insoweit abgewiesen, weil die Haltereigenschaft bedingungsgemäß unabdingbare Voraussetzung für die Eintrittspflicht der Tierhalterversicherung sei. Gegenüber der Bekl. zu 2 ist der neue Vortrag als verspätet zurückgewiesen worden. Folge ist, dass in dem (selbstständigen - beide VR sind einfache Streitgenossen i.S.v. §§ 59 ff. ZPO) Prozessrechtsverhältnis gegenüber der Bekl. zu 2 die T als Halterin angesehen werden musste. Gleichwohl hat das OLG der Klage insoweit stattgegeben, weil T kein Verstoß gegen Halterpflichten, sondern ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werde, das jedem anderen Stallnutzer in gleicher Weise hätte unterlaufen können und das deshalb nicht als halterspezifisch anzusehen sei. Die Revision wurde nicht zugelassen. 

 

Eine Beratung über die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgte nicht. Eine vom unterlegenen VR eingelegte Revision hatte Erfolg. Der BGH (VK 07, 132 = VersR 07, 939) hat die Klage abgewiesen: Die Auffassung des OLG, der Ausschluss erfasse nur die Haftung bei Inanspruchnahme als Tierhalter, nicht jedoch die Haftung aus pflichtwidrigem Verhalten eines Tierhalters, sei unrichtig. Ausgeschlossen sei vielmehr jedwede Haftung des Tierhalters, wenn das pflichtwidrige Verhalten auch nur irgendwie damit in Zusammenhang gebracht werden könne. So verhalte es sich hier, weil dem fahrlässigen Nichtverschließen der Boxentür das Ausmisten des Stalls vorausgegangen sei. 

 

Im vorliegenden Regressprozess macht K geltend, er hätte über die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde belehrt werden müssen. Diese hätte auch Erfolg gehabt, weil T als Mitversicherte des Tierhalters in den Schutz der Tierhalterversicherung einbezogen gewesen sei. RA habe es auch unterlassen, neuen Vortrag zu bringen und das Abstammungsbuch für das Pony vorzulegen. Verfehlt sei auch, gleichzeitig zwei VR zu verklagen, von denen nur einer eintrittspflichtig sei. 

 

Entscheidungsgründe

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die unterbliebene Belehrung habe keinen Schaden verursacht, weil die Tierhalterhaftpflichtversicherung auch dann nicht eintrittspflichtig sei, wenn der Dritte, der nicht Halter sei, durch ein halterspezifisches Fehlverhalten - der BGH hat das Nichtverschließen der Boxentür so bezeichnet - den Schaden verursacht habe. Das Abstammungsbuch spiele für die Halterfrage keine Rolle. Nicht die gleichzeitige Erhebung der Klagen gegen beide VR habe den Schaden verursacht, sondern der Wechsel im Sachvortrag. Dies habe der RA bei Klageerhebung nicht in Betracht ziehen müssen. Die verursachten Mehrkosten seien allenfalls erstattungspflichtig, wenn darüber vor Klageerhebung nicht aufgeklärt worden sei. Das sei nicht behauptet worden. 

 

Praxishinweis

Nachdem K den zugrunde liegenden Rechtsstreit verloren hat, ist nun erstinstanzlich auch der Regressprozess verloren gegangen. Ganz unerwartet ist das nicht. M.E. ist den Ausführungen LG Münster nämlich zu folgen.  

 

  • In der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist nicht jedes Verhalten des Halters im Zusammenhang mit dem Tier versichert, sondern nur das, was zur gesetzlichen Haftpflicht als Halter gezählt werden kann. Nach der BGH-Rechtsprechung im Ausgangsprozess zählt dazu nicht nur die Halterhaftung aus § 833 BGB, sondern auch schuldhaftes Fehlverhalten (§ 823 BGB), wenn es halterspezifisch ist. Dies sei konkret-individuell zu bewerten. Der BGH hat das für das fehlerhafte Verschließen der Boxentür wegen des vorangegangenen Ausmistens des Stalls bejaht (wobei er übersehen hat, dass die - halterspezifische - Sorge für das Tier dem L übertragen war). Wenn demnach ein halterspezifisches Verhalten zu bejahen ist, ändert das aber nichts daran, dass Gegenstand der Versicherung die gesetzliche Haftpflicht „als“ Halter ist. Wenn ein Dritter eine jedermann mögliche, nach Meinung des BGH halterspezifische Handlung vornimmt, macht ihn das nicht zum Halter (zum Begriff Palandt-Sprau, § 833 BGB, Rn. 10). Die Wertung als halterspezifisch muss zusätzlich zur Haltereigenschaft hinzukommen, ersetzt die Haltereigenschaft deshalb nicht. Eine Revision hätte deshalb keinen Erfolg gehabt. Entsprechend kann ein Schadenersatzanspruch wegen der unterbliebenen Belehrung nicht begründet sein.

 

  • Statt beide VR gleichzeitig zu verklagen wäre es besser gewesen, einen VR zu verklagen und dem anderen den Streit zu verkünden. Hauptgrund für den verlorenen Rechtsstreit ist aber der Wechsel des Parteivortrags in der Berufungsinstanz. Hiervon muss ein RA bei ordnungsgemäßer Tatsachenerhebung vor dem Prozess nicht ausgehen. Der Prozess hätte wegen des unmittelbaren Anschlusses des Deckungsbereichs beider Versicherungen ohne den Wechsel im Vortrag nicht verloren gehen können. Deswegen lässt sich wohl auch nicht sagen, dass die Streitverkündung der sicherere Weg gewesen wäre, obwohl es auch dabei zur endgültigen Versagung des Deckungsschutzes kaum hätte kommen können. Soweit es um die Kosten geht, wären einschließlich des Folgeprozesses sogar höhere Kosten angefallen, wenn zuerst der falsche VR verklagt worden wäre.

 

Wenn es einen Fehler gegeben haben sollte, dann lag dieser darin, dass vor Klageerhebung der Sachverhalt nicht richtig aufgeklärt worden ist. Ein RA muss nämlich damit rechnen, dass ein Gericht eigenen Bedenken nachgeht, die Partei zum Geschehen befragt und diese dabei bei der Wahrheit bleibt. Deshalb muss diese, soweit möglich, eruiert werden. Im Fall lag aber nahe, dass die Eltern das Pony zwar auf Wunsch der T für diese angeschafft haben, letztlich aber die Entscheidungsbefugnis über Wohl und Wehe des Tieres behalten wollten. Nichts anderes hatte K vor dem Senat gesagt. Ob er danach schon früher gefragt worden war? Dass er zu diesem Punkt gegenüber RA und Gericht unterschiedliche Angaben gemacht hat, ist jedenfalls unwahrscheinlich.  

Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 132 | ID 128996