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01.08.2007 | Haftpflichtversicherung

Nebeneinander von Privathaftpflicht- und Tierhalterhaftpflichtversicherung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte
Eine Bestimmung in AVB der Privathaftpflichtversicherung (PHV), wonach die „Haftpflicht als Tierhalter“ nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des VR nicht nur für Ansprüche aus § 833 BGB, sondern auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen aus, aufgrund derer sich der VN gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (BGH 25.4.07, IV ZR 85/05, Abruf-Nr. 071731).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN hält beim VR 1 eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, beim VR 2 eine PHV. Die Feststellungsklage auf gesamtschuldnerischen Deckungsschutz ist hinsichtlich des VR 1 rechtskräftig abgewiesen. In beiden Versicherungen ist die 16-jährige Tochter des VN mitversichert, zugrunde liegen die AHB. Für die PHV ist außerdem die Geltung der „Risikobeschreibungen – Besondere Bedingungen und Erläuterungen (RBE) zur Haftpflichtversicherung“ vereinbart. Dort heißt es unter Nr. A III 1 RBE: „Nicht versichert ist die Haftpflicht … als Tierhalter und Tierhüter.“  

 

Der Tochter wird vorgeworfen, eine Stalltür nicht richtig verschlossen zu haben. Daher konnten „ihr“ Pony und andere Pferde ausbrechen. Es kam zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Pkw-Fahrer eine Querschnittslähmung erlitt und zwei Pferde starben. Deren Eigentümerin, der Pkw-Fahrer und dessen Arbeitgeber machen gegen die Tochter u.a. Zahlungsansprüche in Höhe von ca. 590.000 EUR geltend. Der VN hat den Anspruch gegen den VR 1 darauf gestützt, seine Tochter sei Halterin des Ponys gewesen. Im Verhältnis zum VR 2 macht er geltend, der Risikoausschluss greife nur hinsichtlich der Tierhalterhaftung aus §§ 833, 834 BGB, nicht aber, wenn der Tierhalter – wie hier – aus Verschulden nach § 823 BGB hafte. 

 

In der Berufungsverhandlung hat der VN abweichend von seinen bisherigen Erklärungen Umstände vorgetragen, die nicht mehr seine Tochter, sondern ihn selbst in rechtlicher Hinsicht zum Halter des Ponys machten. Der VR 2 hat diesen neuen Vortrag als „prozessordnungswidrig“ gerügt, der VR 1 hat ihn sich dagegen zu eigen gemacht. Das LG hat die Klage gegen den VR 1 abgewiesen, der Deckungsklage gegen den VR 2 jedoch stattgegeben. Die Berufungen wurden zurückgewiesen. Die Revision des VR 2 hatte Erfolg. Der BGH hat die Klage abgewiesen. 

 

Die OLG-Auffassung (VK 06, 9 = VersR 05, 1678 = r+s 05,196), der Ausschluss erfasse nur die Haftung bei Inanspruchnahme als Tierhalter, nicht jedoch die Haftung aus pflichtwidrigem Verhalten eines Tierhalters, sei unrichtig. Ausgeschlossen sei vielmehr jedwede Haftung des Tierhalters, wenn das pflichtwidrige Verhalten auch nur irgendwie damit in Zusammenhang gebracht werden könne. So verhalte es sich hier, weil dem fahrlässigen Nichtverschließen der Stalltür das Ausmisten des Stalls vorausgegangen sei. 

 

Praxishinweis

Der BGH versucht eine Abgrenzung zwischen PHV und Tierhalterhaftpflichtversicherung. Dies scheint misslungen.  

 

Argumente gegen die BGH-Entscheidung

Das Urteil beruht nicht zuletzt auf seiner auch vom BGH selbst als verfehlt (BGH VK 07, 39 = VersR 07, 388 = r+s 07, 102) erkannten und dort zu Recht aufgegebenen Vorstellung, ein Auslegungskriterium sei die Vermeidung unnötiger Doppelversicherungen. Es stand außer Frage, dass die Tierhalterhaftpflichtversicherung eintrittspflichtig gewesen wäre, wenn nicht in deren Prozess davon auszugehen gewesen wäre, dass die Tochter nicht Halterin war. Darauf kann es aber nicht ankommen, weil die Ausschlussklausel der PHV ohne Rücksicht auf diese Frage auszulegen ist. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsumfang der Tierhalterhaftpflichtversicherung und der Ausschluss in der PHV mit gleichen Worten umschrieben werden. Der durchschnittliche VN muss andere Bedingungswerke nicht kennen und berücksichtigen. 

 

Ausgeschlossen ist nur die Haftpflicht als Tierhalter und Tierhüter und nicht etwa jede Haftpflicht des Halters im Zusammenhang mit einem Verhalten des Tieres, wie es die Versicherungswirtschaft hätte formulieren können, wenn sie das gemeint hätte. Wird die Boxentür nicht richtig verschlossen, begründet das nicht die Haftung als Tierhalter, sondern die als pflichtwidrig handelnder Mensch, der wie jeder andere deshalb zur Verantwortung gezogen wird und nicht, weil er daneben auch Halter ist. Dass man dabei wie der BGH von einer Haftpflicht als Tierhalter sprechen kann, ist kaum nachvollziehbar. Dies hätte jedem Nutzer oder Besucher des Stalls passieren können. Dass bei solcher Sicht keine halterspezifischen Handlungen denkbar seien, ist offensichtlich unrichtig. Bedeutsam wäre es ohnehin nur, wenn man davon nicht nur sprechen kann, sondern sprechen müsste. Schon diese Unklarheit gebietet zugunsten des VN die gegenteilige Auslegung. Nicht überzeugen kann auch der angeblich klar erkennbare Zweck der Klausel, der darin liege, die erhöhten Risiken des Haltens von Tieren von den versicherten Gefahren des täglichen Lebens abzugrenzen. Dies mag zutreffen, ändert aber nichts daran, dass die Auslegung nicht zulasten des Versicherten über den Wortlaut der Klausel hinausgehen darf. Davon abgesehen spielt der angeblich so wichtige Schutzzweck in der Praxis in dem Normalfall ohnehin keine Rolle, in dem ein Elternteil Halter und die Tochter lediglich Nutzerin ist. 

 

Der BGH berücksichtigt seine ständige Rechtsprechung zur engen Auslegung von Ausschlussklauseln in diesem Fall nicht. Dies ist besonders misslich, weil er damit ein junges Mädchen ohne zwingende Notwendigkeit finanziell ruiniert hat. Dass dies in erster Linie auf das prozessuale Verhalten des VN zurückzuführen ist, tröstet dabei nicht. 

 

Die Rechtslage erscheint nach wie vor ungeklärt. Um Nachteile für die Partei zu vermeiden, sei deshalb noch einmal auf Folgendes hingewiesen: 

 

  • PHV und Tierhalterhaftpflichtversicherung sollten immer bei demselben VR abgeschlossen werden. Der Versicherungsfall sollte auch an beide Abteilungen des VR gemeldet werden.

 

  • Sind im Versicherungsfall verschiedene VR beteiligt, muss ein VR verklagt und dem anderen der Streit verkündet werden. Das gleichzeitige Betreiben beider Prozesse ist teuer, weil i.d.R. (nach Meinung des BGH immer) nur ein VR eintrittspflichtig sein kann.
Quelle: Ausgabe 08 / 2007 | Seite 132 | ID 109839