logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Vollstreckungspraxis

Wie viele Drittschuldner dürfen in PfÜB-Antrag?

| Will der Gläubiger bei mehreren Drittschuldnern pfänden, stellt sich die Frage, ob es eine Höchstzahl gibt, die im PfÜB-Antrag eingetragen werden darf. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie mit dieser Situation umgehen. |

 

1. Keine Beschränkung

Grundsätzlich gilt: Die Zahl der Drittschuldner ist nicht beschränkt. Diese müssen aber klar erkennbar und an der richtigen Stelle im Antrag genannt werden. Wenn Sie eine Anwaltssoftware nutzen, sind meist auch mehrere Drittschuldner problemlos einzutragen. Aber: Reicht der Platz auf Seite 3 bzw. 5 des amtlichen Formulars nicht, dürfen weitere Drittschuldner in einer gesonderten Anlage aufgeführt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Keinesfalls dürfen Sie weitere Drittschuldner unter “Anspruch G” eintragen. Dies ergibt sich aus dem Klammerzusatz auf Seite 6 bzw. 7. Dort dürfen nur Ansprüche an weitere Drittschuldner aufgeführt werden. Die Bezeichnung weiterer Drittschuldner an dieser Stelle betrifft aber gerade keinen Anspruch (vgl. VE 15, 37). Fügen Sie eine strukturierte Anlage bei, auf der die gesamten Drittschuldner benannt sind und machen Sie die Anlage zum Gegenstand des Antrags (auf Seite 3 bzw. 5 bei Drittschuldnerbezeichnung auf die Anlage verweisen). Vergessen Sie dabei nicht, jedem weiteren aufgeführten Drittschuldner auch einen konkreten Anspruch von Seite 4 bzw. 5 zuzuordnen.

 

2. Das sollten Sie vermeiden

Das Gericht darf nicht den Eindruck gewinnen, dass Sie den Schuldner ausforschen wollen und wahllos mehrere Drittschuldner eintragen (z.B. Banken). In diesem Zusammenhang hat der BGH (VE 04, 93) allerdings auch entschieden: Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Gläubiger im PfÜB-Antrag bei Privatpersonen bis zu drei Banken eintragen. Bei gewerblichen Schuldnern hat der BGH hingegen keine Obergrenze genannt.

 

Haben Sie Hinweise darauf, dass der (private) Schuldner noch mehr Konten unterhält oder gewechselt hat, können Sie auch mehr als drei Banken angeben. Anhaltspunkte dafür müssen Sie dem Gericht darlegen (z.B. jüngere Kontoauszüge, Briefköpfe, häufige Kontenwechsel).

 

PRAXISHINWEIS | Nutzen Sie diese Möglichkeit, die der BGH eröffnet, indem Sie grundsätzlich eine Kontenpfändung als Verdachtspfändung am Wohnort des Schuldners gegen die drei bekanntesten Banken ausbringen.

 

Es ist auf jeden Fall sinnvoll, noch auf bestehende Geschäftsverbindungen hinzuweisen („Bank XY, ..., insbesondere Sparvertrag/Konto/Depot Nr. ...“), sodass erkennbar ist, dass eine Geschäftsverbindung zwischen Schuldner und Bank besteht und nicht „ins Blaue“ gepfändet wird. Geben Sie Kontonummern an, formulieren Sie im PfÜB-Antrag immer „insbesondere Konto-Nr./Sparvertrag/...“, damit Ihr Antrag nicht so ausgelegt wird, als beschränke er sich nur auf ein Konto.“

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 167 | ID 44188828