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·Fachbeitrag ·Vollstreckungspraxis

So pfänden Sie die Insolvenzquote

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Mehrere Leser haben die Redaktion gefragt, wie sie mittels der amtlichen Formulare die sog. „Insolvenzquote“ des Schuldners (als Insolvenzgläubiger) pfänden können. Der folgende Beitrag zeigt die Einzelheiten. |

1. Ausgangssituation

Vollstreckt der Gläubiger gegen den Schuldner und hat dieser seinerseits als Insolvenzgläubiger zur Insolvenztabelle angemeldete Außenstände gegenüber einem Dritten, kann der Gläubiger als Neugläubiger im Rahmen einer Pfändung auf die auszuzahlende Quote zugreifen (VE 07, 181). Drittschuldner ist der Insolvenzverwalter.

 

 

2. So sollten Sie das amtliche Formular nutzen

 

  • Schritt 1: Eintrag auf Seite 1

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen

 

Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf ☒ Pfändung ☒ und ☒ Überweisung zu erlassen.

 

  • ☒ Zugleich wird beantragt, die Zustellung zu vermitteln (mit der Aufforderung nach § 840 der Zivilprozessordnung - ZPO).
  • ☐ Die Zustellung wird selbst veranlasst.
 
  • Schritt 2: Eintrag auf Seite 2

☒ Pfändungs- ☒ und ☒ Überweisungsbeschluss in der Zwangsvollstreckungssache

 
  • Schritt 3: Eintrag auf Seite 2 bzw. 5

Drittschuldner (genaue Bezeichnung des Drittschuldners: Firma bzw. Vor- und Zuname, vertretungsberechtigte Person/-en, jeweils mit Anschrift; Postfach-Angabe ist nicht zulässig; bei mehreren Drittschuldnern ist eine Zuordnung des Drittschuldners zu der/den zu pfändenden Forderung/-en vorzunehmen).

 

Herr/Frau/Firma

Insolvenzverwalter (genaue Anschrift)

 
  • Schritt 4: Einträge auf Seite 4 bzw. 7

Forderung aus Anspruch

A (an Arbeitgeber)

B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)

 

Art der Sozialleistung:                                                            

 

Konto-/Versicherungsnummer:                                                            

C (an Finanzamt)

D (an Kreditinstitute)

E (an Versicherungsgesellschaften)

 

Konto-/Versicherungsnummer:                                                               

F (an Bausparkassen)

G

gemäß gesonderter Anlage(n)                                                                  

 

 
  • Schritt 5: Eintrag auf Seite 6 bzw. 7

(Hinweis: betrifft Anspruch an weitere Drittschuldner bzw. schon aufgeführte Drittschuldner, soweit Platz unzureichend)

 

Gepfändet wird der Anspruch des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner auf Auszahlung der sich aus dem Insolvenzverfahren des AG ..., Az. ... IN/IK .../..., ergebenden Auszahlungsquote.

 
  • Schritt 6: Eintrag auf Seite 8 bzw. 10

Der Drittschuldner darf, soweit die Forderung gepfändet ist, an den Schuldner nicht mehr zahlen. Der Schuldner darf insoweit nicht über die Forderung verfügen, sie insbesondere nicht einziehen.

 

Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages

zur Einziehung überwiesen

an Zahlungs statt überwiesen

 

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 04 / 2017 | Seite 68 | ID 44523710