17.06.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß
Rotlichtverstöße haben wegen des ggf. drohenden Fahrverbots erhebliche Bedeutung in der Praxis. Daher stellen wir Ihnen die Anforderungen an ein amtsgerichtliches Urteil vor, in dem der Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt wurde. Diese sind teilweise recht hoch. Die folgende Checkliste zeigt, worauf Sie als Verteidigerin oder Verteidiger achten müssen.
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall
Die zunehmende Internationalisierung wirtschaftlicher Tätigkeiten und der Trend zur ortsunabhängigen Arbeit führen vermehrt dazu, dass vermögende Privatpersonen – darunter auch Influencer – ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Eine solche Verlagerung kann erhebliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere durch das Auslösen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG. Ziel dieses Beitrags ist es, praxisnah die rechtlichen Grundlagen und steuerlichen ...
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17.07.2026 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Betriebsprüfung
Der „Absendevermerk“ dokumentiert nur den internen Versand durch den Innendienst, nicht die tatsächliche Aufgabe zur Post und erst recht nicht den Zugang beim Empfänger (FG Düsseldorf 29.4.26, 14 K 1177/22 F).
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22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Familienstiftung
Laufend werden neue Familienstiftungen errichtet – vor allem zur Regelung der Vermögensnachfolge und zur Minimierung erbrechtlicher Risiken. Aber auch steuerliche Privilegien stehen häufig im Vordergrund. Weil Familienstiftungen daneben typischerweise den Stifter und dessen Angehörige finanziell unterstützen, stellt sich in der Praxis eine ganz entscheidende Frage: Wann und wie unterliegen Leistungen der Stiftung an die Destinatäre der Besteuerung?
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuergesetz
Seit einigen Jahren nimmt die Zahl vermögender Privatpersonen, die Deutschland verlassen, kontinuierlich zu. Spanien zählt dabei zu den beliebtesten Zielländern. In der Beratungspraxis stellt sich deshalb häufig die Frage, ob und wie die deutsche Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG vermieden werden kann, wenn GmbH-Anteile gehalten werden. Der erste Teil dieser Beitragsreihe erläutert die Grundlagen der Wegzugsbesteuerung und zeigt auf, welche Gestaltungsmöglichkeiten das spanische ...
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Innergemeinschaftliche Lieferung
Die fehlende Gelangensbestätigung führt bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen in der Praxis häufig zu Unsicherheiten. Der BFH hat nun klargestellt: Für den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG ist jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i. d. F. der 11. Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.3.13 (BGBl I 13, 602) zum 1.10.13 keine Gelangensbestätigung i. S. d. § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV erforderlich. Es komme auf die Gesamtheit der Nachweise und die Sorgfalt des ...
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06.08.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Aus VSME wird VS
Die EU-Kommission veröffentlichte am 6.5.26 ihren Entwurf eines Voluntary Standards (E-VS) der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der die Obergrenze an bereitzustellenden Nachhaltigkeitsberichtsinformationen für die aufgrund der value chain cap geschützten Unternehmen festlegt. Am 3.7.26 beschloss die EU-Kommission den endgültigen Voluntary Standard (VS), der nunmehr an das Europäische Parlament und den Rat der EU-Kommission zur Prüfung übermittelt worden ist. Der Delegierte Rechtsakt zum ...
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28.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitender Arbeitslohn
Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse führen in der Praxis regelmäßig zu schwierigen Abgrenzungsfragen zwischen DBA und nationalem Steuerrecht. Der BFH-Beschluss vom 4.3.26 (VI B 44/25 [AdV], s. bereits PIStB 26, 114) zur Aussetzung der Vollziehung geht jedoch über verfahrensrechtliche Fragen hinaus. Im Mittelpunkt steht die bislang höchstrichterlich ungeklärte Frage, ob § 50d Abs. 9 S. 4 EStG auch einzelne Teile von im Quellenstaat steuerfrei behandelten Einkünften erfasst. Zwar ...
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30.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Mieterhöhung
Nach § 138 Abs. 1 BGB kann ein Vertrag als wucherähnliches Geschäft nichtig sein, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, z. B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten. Bereits die Feststellung des objektiven Tatbestands der Vorschrift kann im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung Schwierigkeiten bereiten, wenn der objektive Marktwert der ...
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30.07.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Erstes Quartal 2026
Auch im ersten Quartal 2026 haben wir für Sie wieder die veröffentlichten FG-Entscheidungen gesichtet, besonders praxisrelevante Entscheidungen ausgewählt und um weiterführende Hinweise für die Gestaltungs- und Abwehrberatung ergänzt.
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29.06.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung
Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre.
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19.06.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Dokumentation
Die BEMA-Nr. 12 (bMF) ist eine typische Gebührenposition, die Sie nur durch gute Dokumentation beweisen können. Denn die erbrachte Leistung lässt sich nicht in Situ nachweisen (z. B. Befundänderungen oder Füllungen). Wird Ihre Abrechnung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beanstandet, können Sie sich nur verteidigen, indem Sie die Umstände nachvollziehbar erläutern. Daher ist die Dokumentation Ihr einziges Beweismittel.
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25.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vergütung
Regelmäßig beziehen angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte Mehrarbeitsvergütungen und Zuschläge für geleistete Überstunden, Bereitschaftsdienste o. Ä. Dürfen diese Bezüge uneingeschränkt auf das Einkommen des Arztes angerechnet werden, wenn dieser im Rahmen einer Trennung vom Ehepartner unterhaltspflichtig wird? Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht grundsätzlich eine Anrechnung, begrenzt diese allerdings auf das übliche bzw. berufstypische Maß der geleisteten Mehrarbeit ...
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28.07.2026 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Deutschland hat Russland am 30.6.26 offiziell mitgeteilt, dass das DBA vom 29.5.96 einschließlich des Änderungsprotokolls von 2007 mit Wirkung zum 1.1.27 suspendiert wird. Damit finden die Regelungen des DBA ab diesem Zeitpunkt keine Anwendung mehr.
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