22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenerstattung
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...
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01.09.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umsatzsteuer
Erteilte Werkverträge kann der Auftraggeber jederzeit „frei“ kündigen. Er schuldet dem Auftragnehmer dann jedoch die vertragliche Gesamtvergütung, abzüglich „erspartem Aufwand“ und der durch frei werdende Kapazitäten erwirtschaftbaren Ersatzaufträge (§ 648 BGB). Während die deutsche BFH- wie BGH-Rechtsprechung in solchen Fällen den auf noch nicht erbrachte Leistungen entfallenden Zahlungsanteil als nicht umsatzsteuerbaren Schadenersatz einstuft, hat der EuGH dies jüngst ...
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung
Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ...
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06.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Personenbeförderung
Zur Feststellung der Unzuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils genügt bereits eine (erste) Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Aachen entschieden.
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Bildungsleistungen nach
§ 4 Nr. 21 UStG spielt im Bildungsbereich eine wichtige Rolle. Sie umfasst sowohl die Bildungseinrichtung selbst also, auch ihre selbstständigen Lehrkräfte als Subunternehmer. Der BFH hat sich eingehend mit der Frage
beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen diese Steuerbefreiung für selbstständige Lehrkräfte greift. VB stellt Ihnen die Entscheidung vor.
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Vereinsregister
Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit – und damit der Eintragung ins Vereinsregister – wird von Vereinen gar nicht so selten in Erwägung gezogen. Gründe sind vorwiegend die Einsparung von Gebühren und der Wegfall des Aufwands für Anmeldungen zum Vereinsregister, vor allem bei Satzungsänderungen und Vorstandswahlen. Weil auch eine Rechtsänderung den nicht eingetragenen Verein attraktiver gemacht hat, klärt VB nachfolgend das Verfahren und die rechtlichen Folgen der Nichteintragung.
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09.10.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Verfahrenskosten
Die Justizkasse macht nach Abschluss eines Verfahrens die dem Verurteilten auferlegten Verfahrenskosten geltend. Oft handelt es sich dabei um hohe Beträge, die z. B. aus umfangreichen Dolmetscherleistungen, TKÜ-Maßnahmen oder Auswertungen von Datenträgern stammen können. Das muss der Verurteilte nicht immer hinnehmen.
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17.10.2025 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Zum 1.1.26 sollte die elektronische Akte (E-Akte) flächendeckend das Papierzeitalter in der Justiz beenden. Die Digitalisierung läuft schleppend. Die Frist wurde daher noch einmal verlängert. Gerichte und Behörden können im Einzelfall bis zum 1.1.27 ihre Akten weiter auf Papier führen.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Nutzungsausfall
Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ...
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05.05.2025 ·
Sonderausgaben aus ZP Zahnarztpraxis professionell · Downloads · Effiziente Praxisführung
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01.04.2025 ·
Checklisten aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Jahresabschluss · 2024
Die Erstellung von Jahresabschlüssen gehört zu den zentralen Aufgaben in der Steuerberatungskanzlei und damit auch zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren. Allerdings lauern auch erhebliche Haftungsrisiken, denn Sie müssen ständig alle Neuerungen korrekt umsetzen.Gerade für Jahresabschlüsse ohne umfassende Plausibilitätsprüfungen bietet Ihnen diese Checkliste das Rüstzeug für die rechtssichere und routinierte Erstellung der Abschlüsse. Mit dem „aus der Praxis für die Praxis“ entwickelten „Patentrezept“ erledigen Sie sicher alle notwendigen Arbeitsschritte. Die Checkliste enthält zahlreiche aktuelle Fundstellen und Hinweise auf die neuesten Urteile und Verwaltungsanweisungen. So müssen Sie nicht mühsam einzeln recherchieren. > lesen
28.10.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Arbeitgeberleistungen
Das 2023 eingeführte Deutschland-Ticket erfreut sich in der Praxis trotz jüngster Diskussionen einer großen Beliebtheit. Es wird dabei nicht nur von Pendlern, sondern auch von Liebhabern der „Öffis“ genutzt und bietet infolge des vergünstigten Preises erhebliche Vorteile. Diese Vorteile können Physiotherapiepraxen nochmals modifizieren: Denn das Deutschland-Ticket kann auch von der Physiopraxis erworben und Mitarbeitern als steuer- und beitragsfreies Gehaltsextra überlassen werden.
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27.02.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler
Die Baby-Boomer Generation geht in Rente bzw. in den Ruhestand. Viele von ihnen haben als Führungskräfte gut verdient und zahlen folglich eine Menge Steuern; sowohl (noch) im Erwerbsleben als auch später im Ruhestand als Rentner oder Pensionär. Diese Sonderausgabe geht speziell darauf ein, welche Ausgaben solche Leistungsträger sowohl noch während ihres Berufslebens als Führungskraft als auch beim Übergang in den Ruhestand absetzen können und wie sie die Steuerlast dann auch im Ruhestand als Rentner oder Pensionär minimieren. > lesen
17.07.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · HIV-Präexpositionsprophylaxe
Die Anzahl von Nutzenden der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) hat sich seit Einführung der Leistung im Jahr 2019 nahezu verdoppelt. 51.600 Personen erhielten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung 2023 PrEP-Leistungen. Im Jahr 2020, dem ersten vollständigen Jahr seit Einführung, lag die Anzahl mit 26.000 Nutzenden nur bei der Hälfte. Ein Grund für diese Entwicklung dürfte sein, dass die Vergütung bisher extrabudgetär erfolgt.
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25.03.2024 ·
Checklisten aus BBP Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Jahresabschluss · 2023
Die Erstellung von Jahresabschlüssen gehört zu den zentralen Aufgaben in der Steuerberatungskanzlei und damit auch zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren. Allerdings lauern auch erhebliche Haftungsrisiken, denn Sie müssen ständig alle Neuerungen korrekt umsetzen.Gerade für Jahresabschlüsse ohne umfassende Plausibilitätsprüfungen bietet Ihnen diese Checkliste das Rüstzeug für die rechtssichere und routinierte Erstellung der Abschlüsse. Mit dem „aus der Praxis für die Praxis“ entwickelten „Patentrezept“ erledigen Sie sicher alle notwendigen Arbeitsschritte. Die Checkliste enthält zahlreiche aktuelle Fundstellen und Hinweise auf die neuesten Urteile und Verwaltungsanweisungen. So müssen Sie nicht mühsam einzeln recherchieren. > lesen
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