logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

07.08.2018 · Fachbeitrag · Rechtsnachfolge

Rechtsnachfolgeklausel trotz dinglicher Unterwerfungserklärung

| Im Rahmen von Grundstücksfinanzierungen unterwerfen sich Darlehensnehmer (Schuldner) hinsichtlich der Eintragung von Grundpfandrechten in das Grundbuch regelmäßig der Zwangsvollstreckung nach § 800 ZPO. Dies hat zur Folge, dass der Gläubiger (i. d. R. Banken) hinsichtlich des dinglichen Anspruchs gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer die Zwangsversteigerung betreiben darf. Praktisch bedeutsam ist dies beim Eigentümerwechsel, z. B. anlässlich des Verkaufs des Grundstücks. Der BGH hat nun die Frage geklärt, ob im Fall eines Eigentümerwechsels eine solche Unterwerfungserklärung eine Rechtsnachfolgeklausel gegen den neuen Eigentümer erfordert. Er entschied im Sinne des Schuldners als neuer Eigentümer, der sich gegen die Vollstreckung zur Wehr setzte. |