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15.09.2020 · Fachbeitrag · Gerichtsvollzieherauftrag

So verhindern Sie das Entstehen von mehrfachen Gebühren für eine gütliche Erledigung

| Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg (11.3.20, 2 W 9/20, Abruf-Nr. 217401 ) muss Gläubiger aufhorchen lassen: Hiernach kann der Gerichtsvollzieher jeweils eine Gebühr nach KV Nr. 208 GVKostG für den Versuch der gütlichen Einigung in Ansatz bringen, wenn er den Schuldner beim Pfändungsversuch und bei dem Versuch zur Abnahme der Vermögens-auskunft nicht antrifft und dann jeweils schriftlich auf die Möglichkeit einer gütlichen Erledigung hinweist. Auch wenn zwischen den beiden Versuchen der gütlichen Erledigung lediglich drei Wochen liegen, beinhaltet dies keine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG. |