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·Fachbeitrag ·Forderungsvollstreckung

Hinterlegungsansprüche pfänden und verwerten

| In der gerichtlichen Praxis spielt die Hinterlegung von Geldbeträgen eine große Rolle. Hier ergeben sich für Gläubiger realisierbare Vollstreckungsmöglichkeiten. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie am besten vorgehen. |

1. Hinterlegungsgründe

Geld oder Sachen können nur hinterlegt werden, wenn ein Hinterlegungsgrund vorliegt. Die Gründe sind vielfältig. Sie liegen z.B. vor, wenn

  • aufgrund gerichtlicher Entscheidung eine Sicherheitsleistung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet wurde,
  • aufgrund gerichtlicher Entscheidung eine Kaution zur Außervollzugsetzung von Haftbefehlen angeordnet wurde,
  • aufgrund gerichtlicher Entscheidung eine Sicherheitsleistung zur Erreichung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils angeordnet wurde oder
  • Unsicherheit über den Gläubiger einer Forderung besteht.

 

ACHTUNG | Die Hinterlegungsgeschäfte werden von den Hinterlegungsstellen und Hinterlegungskassen wahrgenommen. Hinterlegungsstelle ist das AG. Hinterlegungskasse ist die jeweilige Landesoberkasse. Hinterlegungsrecht ist Landesrecht und wird in den Hinterlegungsgesetzen der Länder geregelt.

2. So greifen Sie zu

Der Anspruch des Hinterlegers auf Herausgabe in den Fällen, in denen er nicht auf das Recht der Rücknahme verzichtet hat, unterliegt der Pfändung. Gleiches gilt für den Herausgabeanspruch des Hinterlegungsberechtigten gegen die Hinterlegungsstelle. Gepfändet wird ganz normal mittels Pfändungsbeschluss gemäß §§ 829 ff. ZPO.