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25.01.2019 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Mietnebenkosten sind ungekürzt pfändbar

| Der Gläubiger pfändete Mieten. Das AG Lörrach als Vollstreckungsgericht ordnete im PfÜB von sich aus und ohne Begründung Folgendes an: „Von der Pfändung umfasst ist ausschließlich die Nettokaltmiete. Die als Mietnebenkosten gesondert ausgeworfenen Bewirtschaftungskosten sind als zweckgebundene Leistungen der Pfändung nicht unterworfen (vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 217).“ Teile der Miete bzw. Pacht können zwar auf Antrag des Schuldners von der Pfändung ausgenommen werden. Sind dem Gericht bestimmte Tatsachen offenkundig, kann auch von Amts wegen eine Begrenzung der Pfändung angeordnet werden. Mit seiner pauschalen Entscheidung ist das AG aber über das Ziel hinausgeschossen (AG Lörrach 13.8.18, 2 M 1587/18). |