17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue
Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen,
unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese
berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...
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15.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF
Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am 17.2.25 in Kraft.
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die
Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ...
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuervermeidungsmethode
Sog. Goldfinger-Gestaltungen sind nicht per se rechtsmissbräuchlich, sondern unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich anzuerkennen, so ein aktuelles Urteil des FG Hessen.
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03.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Prozessrecht
Das FG darf sich auf bestimmte Schriftsätze des FA stützen, wenn es
deren Inhalt übernimmt und für den Kläger nachvollziehbar bleibt, warum seine Argumente abgelehnt wurden. Das hat der BFH entschieden.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Es ist der Verhandlung mittels Videokonferenz immanent, dass eine Kontrolle der Anwesenden in den Räumlichkeiten der Videoübertragung nicht möglich ist. Gleichwohl hat der Gesetzgeber sie ausdrücklich zugelassen.
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15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 5 EStG
Rückstellungen für Steuernachforderungen aufgrund einer Außenprüfung sind grundsätzlich nicht bereits im Jahr der Steuerentstehung zu bilden, sondern erst zu dem Bilanzstichtag, zu dem der Steuerpflichtige aufgrund eines hinreichend konkreten Sachverhalts ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss. Dies ist nach dem Ende des Wertaufhellungszeitraums frühestens in dem Jahr der Fall, in dem der Prüfer eine bestimmte Sachbehandlung beanstandet hat (sog.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Nach einem Verkehrsunfall wird ungeachtet der Frage, ob eine Auseinandersetzung zum Grund oder zur Höhe eines Ersatzanspruchs droht, ein Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister eingeschaltet. Dass die zweckmäßig und erforderlich ist und damit „notwendig“ i. S. d. Kostenrechts, ist allgemein anerkannt. Nach der Anpassung der Regelungen zur Geschäftsgebühr in Nr. 2300 VV RVG zum 1.10.21 kann sich aber die Frage stellen, wie der Rechtsdienstleister dann vergütet wird. Das LG Stuttgart ...
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12.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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26.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltabrechnung
Das BAG entschied ganz aktuell zur Zulässigkeit einer elektronischen Entgeltabrechnung in einem Online-Mitarbeiterportal und hat diese für
zulässig erklärt. Welche Anforderungen müssen ArbG hierbei beachten?
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einfuhrabgaben
Die in § 191 Abs. 5 S. 2 AO vorgesehene Ausnahme von einem Ausschluss der Haftung wegen des Grundsatzes der Akzessorietät gilt nicht nur für die täterschaftliche Begehung einer Steuerhinterziehung, sondern für jede
Begehungsform, also auch die Teilnahme an einer Steuerhinterziehung. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht
Anwaltskanzleien wollen expandieren und auch gerade im Zeitalter der Digitalisierung neue Angebote schaffen. Das dafür erforderliche Kapital soll gerne von Finanzinvestoren kommen, ohne dass diese sich in die eigentliche Erbringung der Rechtsdienstleistung einmischen. Die Regelungen der BRAO stehen dem aber unter dem Stichwort des Fremdbesitzverbotes entgegen. Auf Vorlage des BayAGH musste sich nun der EuGH mit der Frage befassen, ob nationale Regelungen, die die Beteiligung reiner ...
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19.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Zollrecht
A reist mit seinem im Ausland zugelassenen Fahrzeug für eine Geschäftsreise in die EU ein. Da er sich nur vorübergehend dort aufhält, geht er davon aus, dass keine besonderen Zollvorschriften zu beachten sind. Während seines Aufenthalts ergibt sich eine geschäftliche Verpflichtung, die ihn zwingt, kurzfristig mit dem Flugzeug in sein Heimatland zurückzureisen. Vor seiner Abreise überlässt er sein Fahrzeug seinem Geschäftspartner B, der es weiter nutzt. Wochen später wird B mit dem ...
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