17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue
Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.
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07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht
Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ...
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gerichtliche Zuständigkeit
Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist.
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer
Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke sind – so der BFH mit Urteil vom ...
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verträge mit Angehörigen
Unter Angehörigen und Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt es in der Praxis häufig vor, dass Darlehen zinslos oder verbilligt gewährt werden. Hier prüft die Finanzverwaltung, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, inwieweit der Zinsverzicht zu einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. In der Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Höhe des Zinssatzes, der bei der Kapitalisierung des Zinsverzichts zugrunde zu legen ist. Der ...
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Kapitalgesellschaftsanteile
Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser für Erwerbe nach dem 13.12.11 geltenden Vorschrift waren bislang nicht eindeutig geklärt. Nun hat der BFH jedoch für mehr Rechtssicherheit ...
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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung
Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die
Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ...
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20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)
Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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03.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Gerät eine Kapitalgesellschaft in Insolvenz, zeigen die durchschnittlichen Ergebnisse der erzielten Quoten in Regelinsolvenzverfahren, dass die meisten Forderungen nicht mehr werthaltig sind. Das wirft die Frage auf, ob sie für die handelnden Personen nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Grundlage dafür bildet § 64 GmbHG: Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft danach zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach ...
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17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten
Der Versicherer hat seine Eintrittspflicht bereits bestätigt. Nach Übersendung des spezifizierten Anspruchsschreibens vom 12.8. hat die anwaltliche Vertretung des Geschädigten mit weiterer Mail vom 3.9. eine weitere Frist zur Erledigung bis zum 10.9. gesetzt und nach deren Ablauf Klage erhoben. Am 13.9. und damit nach Anhängigkeit der Klage hat der Versicherer als Beklagter mitgeteilt, die Reparaturrechnung sei dem Aufforderungsschreiben entgegen der Ankündigung nicht beigefügt gewesen.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme
Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen,
unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese
berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...
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15.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF
Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am 17.2.25 in Kraft.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten nicht auf einen von ihm erkannten Fehler des Finanzamts hinweist, bei dem das Risiko nachteiliger Folgewirkungen für den Mandanten besteht. Das ist z. B. der Fall, wenn das Finanzamt § 34 EStG fehlerhaft anwendet und dadurch der nach § 34 Abs. 3 EStG erhaltene Steuervorteil verbraucht ist, da er vom Steuerpflichtigen „nur einmal im Leben“ beansprucht werden kann.
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01.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Eine gemischte Kostenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelschrift die Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits abgelaufen und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer in der Hauptsache nicht erreicht ist.
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