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17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten. > lesen

17.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Unterschlagung/Untreue

Einnahmen aus Unterschlagung
oder Untreue sind nicht steuerbar

Einnahmen, die durch Unterschlagung oder Untreue erzielt werden, gelten i. d. R. nicht als steuerpflichtige Vermögensmehrungen. Aus steuerrechtlicher Sicht spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst selbst erhält und sie anschließend z. T. zur Bestechung weitergibt oder ob er sie direkt an den Bestochenen auszahlt und später davon profitiert. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

07.01.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kreditrecht

BGH gibt Kaskadenrechtsprechung auf

Der Kauf von Fahrzeugen wird regelmäßig finanziert, wobei der Fahrzeugkäufer oft auch den Darlehensvertrag vermittelt. Entwickeln sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers und Darlehensnehmers anders als ursprünglich erwartet, wird nicht nach Möglichkeiten gesucht, sich von dem Darlehensvertrag zu lösen. Regelmäßiger Angriffspunkt ist dabei die Widerrufsbelehrung. Hat die Widerrufsfrist wegen einer unzutreffenden Belehrung nicht zu laufen begonnen, gelingt die Lösung über ... > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gerichtliche Zuständigkeit

Kann eine Rückführungsentscheidung
nach dem HKÜ abgeändert werden?

Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist. > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer

Zuwendungen an eine Landesstiftung nicht ohne Weiteres von der Schenkungsteuer befreit

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 AO nur dann vor, wenn die Zwecke der Satzung des Zuwendungsempfängers, denen die Zuwendung gewidmet ist, ausnahmslos und uneingeschränkt steuerbegünstigte Zwecke sind – so der BFH mit Urteil vom ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verträge mit Angehörigen

Freigebige Zuwendung: Vorsicht bei der Darlehensgewährung unter Verwandten

Unter Angehörigen und Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kommt es in der Praxis häufig vor, dass Darlehen zinslos oder verbilligt gewährt werden. Hier prüft die Finanzverwaltung, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, inwieweit der Zinsverzicht zu einer freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt. In der Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Höhe des Zinssatzes, der bei der Kapitalisierung des Zinsverzichts zugrunde zu legen ist. Der ... > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Kapitalgesellschaftsanteile

Neues zum Schenkungsteuertatbestand des § 7 Abs. 8 ErbStG: BFH weist FG Münster in die Schranken

Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser für Erwerbe nach dem 13.12.11 geltenden Vorschrift waren bislang nicht eindeutig geklärt. Nun hat der BFH jedoch für mehr Rechtssicherheit ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesen Fällen besteht bei beschädigten Reifen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ... > lesen

20.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen –
das sind die Voraussetzungen

In Fällen, in denen Kopien oder eingescannte Unterlagen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-) Unterlagen – insbesondere solche i. S. d. § 257 HGB, §§ 140-148 AO – im Original zu beschlagnahmen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. > lesen

03.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Vorsicht bei der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen..

Gerät eine Kapitalgesellschaft in Insolvenz, zeigen die durchschnittlichen Ergebnisse der erzielten Quoten in Regelinsolvenzverfahren, dass die meisten Forderungen nicht mehr werthaltig sind. Das wirft die Frage auf, ob sie für die handelnden Personen nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Grundlage dafür bildet § 64 GmbHG: Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft danach zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach ... > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten

Klageveranlassung, wenn dem Grunde nach schon alles geklärt ist

Der Versicherer hat seine Eintrittspflicht bereits bestätigt. Nach Übersendung des spezifizierten Anspruchsschreibens vom 12.8. hat die anwaltliche Vertretung des Geschädigten mit weiterer Mail vom 3.9. eine weitere Frist zur Erledigung bis zum 10.9. gesetzt und nach deren Ablauf Klage erhoben. Am 13.9. und damit nach Anhängigkeit der Klage hat der Versicherer als Beklagter mitgeteilt, die Reparaturrechnung sei dem Aufforderungsschreiben entgegen der Ankündigung nicht beigefügt gewesen. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Zugriff auf Unterlagen bei einem Berufsgeheimnisträger – das sind die Voraussetzungen

Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen, unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ... > lesen

15.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF

BMF ändert Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien

Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am 17.2.25 in Kraft. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Fehlerhafte Einmal-Steuerermäßigung:
Steuerberater haftet für Aufklärungsfehler

Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten nicht auf einen von ihm erkannten Fehler des Finanzamts hinweist, bei dem das Risiko nachteiliger Folgewirkungen für den Mandanten besteht. Das ist z. B. der Fall, wenn das Finanzamt § 34 EStG fehlerhaft anwendet und dadurch der nach § 34 Abs. 3 EStG erhaltene Steuervorteil verbraucht ist, da er vom Steuerpflichtigen „nur einmal im Leben“ beansprucht werden kann. > lesen

01.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Vorsicht bei Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

Eine gemischte Kostenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelschrift die Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits abgelaufen und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer in der Hauptsache nicht erreicht ist. > lesen

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