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·Fachbeitrag ·Austauschpfändung

Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug

  • 1.Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kfz ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist.
  • 2.Das ist nicht der Fall, wenn das gepfändete Kfz 9 Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das Ersatzstück dagegen 19 Jahre alt mit einer Laufleistung von 200.000 km ist.

(BGH 16.6.11, VII ZB 114/09, Abruf-Nr. 112534)

Sachverhalt

Gläubiger G. betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung von über 46.000 EUR. Schuldnerin S. ist im Besitz eines Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, mit einem Händlerverkaufswert von 12.300 EUR. Mit diesem Fahrzeug legt sie die Wegstrecke zwischen ihrem Wohnort und ihren Arbeitsstellen in den M.-K.-Kliniken mit Dienstorten in S. und G. zurück, wo sie als Krankenschwester im Schichtdienst arbeitet. G. hat das Fahrzeug durch den Gerichtsvollzieher pfänden lassen. Er beantragt, eine Austauschpfändung mit der Maßgabe zuzulassen, dass der gepfändete Pkw gegen den Pkw Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat, Baujahr 1990 auszutauschen ist. Dieses Fahrzeug weist laut TÜV-Bericht vom April 08 einen Kilometerstand von ca. 200.000 und oberflächliche Verrostungen an der Hinterachse auf und hat „überalterte“ Reifen. Das Vollstreckungsgericht hat mit Beschluss vom 2.4.09 die Austauschpfändung für zulässig erklärt. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser begehrt S. die Aufhebung der Austauschpfändung. Der BGH hält die Rechtsbeschwerde für begründet und hob die Austauschpfändung auf.

 

Entscheidungsgründe

Bei Fahrzeugen, die dem Schuldner das Erreichen seines Arbeitsplatzes am Dienstort ermöglichen, ist ein Austausch nach § 811a Abs. 1 ZPO grundsätzlich möglich. Ein höherwertiges Fahrzeug kann in der Regel gegen einen einfachen Pkw ausgetauscht werden. Er muss lediglich dem geschützten Verwendungszweck, das heißt der Fortführung der Erwerbstätigkeit nach seiner Ausgestaltung gemäß § 811a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügen. Er muss jedoch nicht von gleicher Art und Güte sein.

 

Die Pfändungsverbote des § 811 Abs. 1 ZPO dienen dem Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen im öffentlichen Interesse und beschränken die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mit Hilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie sind Ausfluss der in Art. 1 GG und Art. 2 GG garantierten Menschenwürde bzw. allgemeinen Handlungsfreiheit und enthalten eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG). Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH NJW-RR 04, 789). Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens soll durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erreicht werden, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich und seine Familienangehörigen einsetzen kann. Er soll auch künftig den Unterhalt für sich und seine Familienangehörigen aus eigenen Kräften erwirtschaften können (BGH VE 10, 69).

 

Dem Schutzzweck des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist aber nur Genüge getan, wenn die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit auch künftig und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum gewährleistet ist. Der Schutz des Schuldners nach § 811 ZPO wäre unvollkommen, wenn das Ersatzstück nicht die annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie der gepfändete Gegenstand aufweisen würde.

 

Im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Haltbarkeit und die Lebensdauer des Ersatzstücks der des gepfändeten Gegenstands annähernd gleich kommt. Der Audi der S. war im Zeitpunkt der Austauschpfändung neun Jahre alt, das Ersatzstück VW Golf war 19 Jahre alt. Der Audi besaß eine Laufleistung von ca. 50.000 km, der Golf eine solche von 200.000 km. Zudem waren die Reifen des Golfs überaltert und die Hinterachse angerostet. Die Zusage des Zeugen V., neue Reifen aufzuziehen, muss mangels Rechtserheblichkeit außer Betracht bleiben, da der Zeuge am Zwangsvollstreckungsverfahren nicht beteiligt ist.

 

Es liegt daher mangels vergleichbarer Haltbarkeit kein Ersatzstück vor, das geeignet wäre, den durch das Pfändungsverbot des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützten Verwendungszweck zu erfüllen.

 

Praxishinweis

Auch wenn die Entscheidung im konkreten Einzelfall für den Gläubiger nicht positiv ausfällt, sollte dieser jedoch die in § 811a Abs. 1 ZPO genannten weiteren Alternativen in Betracht ziehen. Hiernach kann das Vollstreckungsgericht über

  • die Überlassung eines zur Beschaffung eines Ersatzstücks erforderlichen Geldbetrags entscheiden (§ 811a Abs. 1 Alt. 2 ZPO) oder
  • wenn dem Gläubiger die rechtzeitige Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Pfändung mit der Maßgabe zulassen, dass dem Schuldner der zur Ersatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag aus dem Vollstreckungserlös überlassen wird (§ 811a Abs. 1 Alt. 3 ZPO).

 

Dies setzt allerdings voraus, dass der Gläubiger in seinem Antrag zumindest hilfsweise diese beiden Alternativen zusätzlich zur Entscheidung stellt.

 

Im Fall des § 811a Abs. 1 Alt. 2 ZPO wird der dazu erforderliche Betrag vom Gericht festgesetzt (§ 811a Abs. 2 S. 3 ZPO). Er zählt zu den - festsetzbaren - Vollstreckungskosten (§§ 811a Abs. 2 S. 4, 788 ZPO).

 

Eine Ersatzbeschaffung rechtzeitig vor der Pfändung dürfte dem Gläubiger nach  § 811a Abs. 1 Alt. 3 ZPO wohl nur nicht möglich oder nicht zuzumuten sein, wenn er weit mehr auf die Vollstreckung angewiesen ist als der Schuldner auf den Gebrauch der Sache. Das ist bei einer Unterhaltsvollstreckung vorstellbar, auch bei Ansprüchen aus einer (schwerwiegenden) vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 811a Rn. 4).

 

Musterformulierung / Austauschpfändung nach § 811a Abs. 1 Alt. 2 ZPO

An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -

Antrag auf Vornahme der Austauschpfändung

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger ./. Schuldner

Namens und in Vollmacht des Gläubigers wird beantragt,

  • die Austauschpfändung gemäß § 811a ZPO hinsichtlich der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenstands … (genaue Bezeichnung und Beschreibung) mit der Maßgabe zuzulassen, dass dem Schuldner vor der Wegnahme der zur Ersatzbeschaffung erforderliche Betrag von … EUR vom Gläubiger durch den Gerichtsvollzieher ausgehändigt wird.

Begründung

Das in Ablichtung beigefügte Vollstreckungsprotokoll des Gerichtsvollziehers ... vom ..., DRNr. ..., weist eine Schätzung des Verkaufswerts des unpfändbaren Gegenstands (genaue Bezeichnung und Beschreibung) von … EUR aus.

Nach Auskunft des Gerichtsvollziehers liegt der zu erwartende Versteigerungserlös mit ca. … EUR erheblich über dem Wert des Ersatzstücks.

Der dem Schuldner zu überlassende Geldbetrag ist daher ausreichend, denn er kann sich mit dem Betrag von … EUR einen Ersatzgegenstand beschaffen. Dieser Betrag ist dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten.

Ausweislich des Pfändungsprotokolls wurde beim Schuldner weitere pfändbare Habe nicht vorgefunden.

Rechtsanwalt

Musterformulierung / Austauschpfändung nach § 811a Abs. 1 Alt. 3 ZPO

An das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -

Antrag auf Vornahme der Austauschpfändung

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger ./. Schuldner

Namens und in Vollmacht des Gläubigers wird beantragt,

  • dass die mit Protokoll des Gerichtsvollziehers ... vom ... DRNr. ... erfolgte Austauschpfändung (§ 811b ZPO) des … (genaue Bezeichnung des Gegenstands) gegen die Übereignung des … (genaue Bezeichnung des Gegenstands) im Werte von … EUR an den Schuldner zugelassen wird. Dieser Betrag ist dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten.

Begründung 

Der Gerichtsvollzieher hat im Wege der vorläufigen Austauschpfändung die Pfändung des … (genaue Bezeichnung des Gegenstands) nach § 811b Abs. 1 ZPO vorgenommen, weil zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstücks erheblich übersteigen wird. Der gepfändete Gegenstand hat nach dem Pfändungsprotokoll einen mutmaßlichen Verwertungserlös von ca. … EUR. Dieser liegt damit erheblich über dem des Ersatzstücks, das für denselben Zweck ebenso geeignet ist wie der gepfändete Gegenstand. Die Austauschpfändung ist somit angemessen und zuzulassen (§ 811a Abs. 2, § 811b Abs. 2 ZPO). Mit der Übergabe des Ersatzstücks wird der Gerichtsvollzieher vom Gläubiger nach Erlass des Beschlusses beauftragt werden (§ 811b Abs. 4 ZPO).

Rechtsanwalt

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 171 | ID 29065550