27.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
In der Praxis bestehen derzeit Probleme bei der Forderungsaufstellung der Anlage 6 bis 8 nach § 1 Abs. 4 Nrn. 1, 2 a), b) ZVFV. Eine Entscheidung des LG Oldenburg (7.6.24, 6 T 184/24, Abruf-Nr. 245757 ) belegt dies. Diese kann für Gläubiger zu erheblichen Zeitverlusten führen und damit ggf. den Pfändungsrang gegenüber anderen Gläubigern gefährden.
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Ein arbeitsgerichtliches Urteil, das den Beklagten dazu verpflichtet, einen bestimmten Betrag brutto abzüglich des bereits gezahlten Nettobetrags zu leisten, besitzt einen vollstreckungsfähigen Inhalt. So entschied es nun das AG Bremen.
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27.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Fraglich war bislang, ob die Vermögensauskunft nur gegenwärtige Vermögensgegenstände betrifft oder auch bloße Erwerbsmöglichkeiten oder unpfändbare Forderungen anzugeben sind. Der BGH hat hierzu Stellung bezogen.
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27.01.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungskosten
FRAGE: Ich habe einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten gemäß § 788 Abs. 2 ZPO bei Gericht gestellt. Ein Teil der Kosten der Zwangsvollstreckung betreffen die Kosten für einen PfÜB. Das Gericht moniert nun, dass diese Kosten nicht festgesetzt werden könnten, weil sie bereits „mit dem PfÜB festgesetzt“ worden seien. Hat das Gericht Recht?
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22.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Insbesondere die Teilungsversteigerung gemeinschaftlichen Eigentums hat in der Praxis für Zwangsvollstreckungsgläubiger erhebliche Bedeutung. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.24 hat sich die Rechtslage grundlegend geändert. Der folgende Beitrag analysiert die Auswirkungen der Reform ...
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21.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.25 12,82 EUR pro Stunde und steigt damit um 0,41 EUR pro Stunde. Die Anhebung des Mindestlohns hat erhebliche Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung, insbesondere bei der Berechnung von pfändbaren Einkommen und der Planung von Forderungseinziehungen. Im Folgenden stellen wir für Gläubiger die praktischen Konsequenzen anhand konkreter Beispiele dar und geben taktische Empfehlungen.
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21.01.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungskosten
Immer wieder halten Schuldner Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers für voreilig und nicht notwendig, vor allem, wenn der Schuldner
erklärt, dass er nicht bereit sei, eine Sicherheit zu stellen. Das LG Karlsruhe (29.12.23, 5 T 5/22, Abruf-Nr. 245755 ) hat dazu entschieden: Ob eine Vollstreckungsmaßnahme notwendig ist und Kosten somit erstattungsfähig sind, bestimmt sich nach dem Standpunkt des Gläubigers zu dem Zeitpunkt, in dem die Kosten durch die Vollstreckungsmaßnahme verursacht ...
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21.01.2025 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.1.25 von 3,37 auf 2,27 % gesenkt worden. Es ergeben sich außerdem Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 7,27 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 11,27 %.
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03.01.2025 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von Vollstreckung effektiv – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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03.01.2025 · Nachricht aus VE · Zwangsräumung
Auch in 2024 gab es eine hohe Zahl von Räumungsschutzverfahren nach
§ 765a ZPO. Nach wie vor gelten für Schuldner zwar hohe Hürden, um eine Räumung zu verhindern (VE 24, 34). Das BVerfG betont aber auch, dass die Gerichte bei Gesundheitsgefahren selbst prüfen müssen, ob eine Räumung zumutbar ist. Gläubiger sollten beachten: In den oft eingeholten ärztlichen Gutachten müssen konkrete Angaben zu den Gesundheitsgefahren stehen (18.10.24, 2 BvR 1308/24, Abruf-Nr. 244895 ).
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