19.09.2023 · Nachricht aus VE · Rechtsnachfolge
Gläubiger müssen eine Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen (§ 727 Abs. 1 ZPO). Sie zu beschaffen, kann zeitaufwendig sein und den Gläubiger die Erstrangigkeit kosten. Denn nach § 750 Abs. 2 ZPO müssen die Klausel und die ihrer Erteilung zugrunde liegenden Urkunden dem Schuldner zusammen mit der notariellen Urkunde zugestellt werden. Eine Ausnahme regelt § 727 Abs. 2 ZPO: Danach ist bei Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge diese Tatsache nur ...
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15.09.2023 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Ende der Übergangsregelung in § 6 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16.12.22 (BGBl. I S. 2368) ist problematisch: Sie gilt für die Nutzung der bisherigen Formulare für Anträge, die vor dem 1.12.23 gestellt werden. Zu diesem Stichtag werden aber sehr viele Anträge erwartet. Außerdem werden bis dahin wohl die IT-Verfahren nicht vollständig auf die neuen Formulare angepasst sein. Daher plant das BMJ jetzt, die Übergangsfristen für die Nutzung der Altformulare bis zum ...
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05.09.2023 · Nachricht aus VE · Rechtsbehelfe
Das Einlegen der sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt erfordert im Fall des Einreichens einer Beschwerdeschrift nach § 569 Abs. 2, § 130d ZPO die elektronische Übermittlung (BGH 31.5.23, XII ZB 124/22, Abruf-Nr. 236316 ).
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05.09.2023 · Nachricht aus VE · Gefangenengelder
Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieben und entschieden, welchen Zwecken die Gefangenenarbeit und deren Vergütung dienen sollen, müssen Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so bemessen sein, dass die in dem Konzept festgeschriebenen Zwecke auch tatsächlich erreicht werden können. Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen (BVerfG 20.6.23, 2 BvR 166/16, Abruf-Nr. 236090 ).
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05.09.2023 · Nachricht aus VE · Vermögensauskunft
Gläubiger G., vertreten durch Rechtsanwalt R., beauftragt Gerichtsvollzieher X., die Mobiliarvollstreckung durchzuführen und die Vermögens-auskunft abzunehmen. Titel ist ein Versäumnisurteil. Aufgrund des
später erlassenen Kostenfestsetzungsbeschlusses beauftragt G. erneut den Gerichtsvollzieher mit den o. g. Maßnahmen. Im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO bemängelt das Vollstreckungsgericht, dass die Kosten für den Auftrag aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss keine ...
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05.09.2023 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Oft stellt sich die Frage, ob das Weiterleiten von festgesetzten Kosten an den Mandanten, z. B. nach § 788 ZPO, Hebegebühren auslöst. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der eigene Mandant seinem Rechtsanwalt dessen Kosten bereits erstattet hat.
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25.08.2023 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Pfändung
Um der Vollstreckung zu entkommen, sind Schuldner oft einfallsreich. So kommt es vor, dass sich ein Schuldner als Grundstückseigentümer ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lässt, um dadurch mögliche Interessenten in einem Zwangsversteigerungsverfahren abzuschrecken oder aber in einem potenziellen Insolvenzverfahren die Verwertung der Immobilie durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse zu verhindern. Der BGH hat aber zum Vorteil von Gläubigern einem solchen Vorgehen ... > lesen
25.08.2023 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die seit 22.12.22 verwendbaren neuen Vollstreckungsformulare, die ab dem 1.12.23 zwingend benutzt werden müssen, beinhalten handwerkliche Fehler. Daher hat das BMJ am 3.8.23 einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) auf den Weg gebracht ( www.iww.de/s8529 ).
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25.08.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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25.08.2023 · Nachricht aus VE · Arbeitsrecht
Arbeitnehmer erstreiten vor Gericht häufig den Anspruch, beim Arbeitgeber weiterbeschäftigt zu werden, der dann auch vollstreckt werden kann. Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass der Arbeitgeber denselben Arbeitsplatz bereitstellen muss wie zuvor. Darauf weist das LAG Hamm hin (15.5.23, 18 Sa 1195/22, Abruf-Nr. 235923 ).
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