27.03.2026 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Praxisfall zeigt neue Monierungstendenzen einzelner Vollstreckungsgerichte: Eine Leserin erhielt vom AG Oldenburg den Hinweis, dass die Mitvollstreckung der Zustellungskosten des PfÜB nur auf ausdrücklichen Antrag im Freifeld „Zusätzlich wird beantragt, …“ des Formulars nach Anlage 4 ZVFV erfolge. Eine Anordnung von Amts wegen im Beschlussentwurfsformular sehe die ZPO nicht vor. Für Gläubiger entsteht dadurch Unsicherheit, ob ohne diesen Zusatzantrag eine sachgerechte ...
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Prozesspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung wegen ausländischer Restschuldbefreiung verweigern. Gläubiger riskieren dann im Zweifel jahrelange Instanzenkämpfe, wenn Gerichte eigene rechtskräftige Beschlüsse ignorieren. Der BGH macht damit Schluss, indem er erklärt, dass Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung nach § 766 ZPO materielle Rechtskraft entfalten, sofern sie eine sachliche Entscheidung enthalten. Das betrifft ...
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27.03.2026 · Urteilsbesprechung aus VE · Kapitalisierte Versorgungsleistungen
Kapitalisierte Leistungen aus Rückdeckungsversicherungen, Unterstützungskassen oder privaten Rentenversicherungen führen im Insolvenzverfahren vielfach zu erheblichen Einmalzuflüssen. Konfliktträchtig sind dabei die Fälle, in denen dem Schuldner bereits Restschuldbefreiung erteilt wurde und kurz danach Versorgungsansprüche realisiert werden. Während die Insolvenzgläubiger als Gläubigergesamtheit auf eine möglichst hohe Quote angewiesen sind, beruft sich der – oft im Rentenalter ...
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27.03.2026 · Nachricht aus VE · Zwangssicherungshypothek
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Es soll eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch des Schuldners wegen 5.000 EUR Hauptforderung nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 5.4.25 eingetragen werden. Können bei der Eintragung nun die Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden?
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27.03.2026 · Fachbeitrag aus VE · Aktivrente
Mit der zum 1.1.26 in Kraft getretenen Aktivrente honoriert der Gesetzgeber die Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus durch einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 EUR monatlich aus abhängiger Beschäftigung. Für die Zwangsvollstreckung bedeutet dies, dass Schuldner als Rentner länger erwerbstätig mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsentgelt bleiben, sodass neben der (pfändbaren) Altersrente ein zusätzlicher pfändbarer Betrag aus Arbeitseinkommen entstehen kann.
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23.03.2026 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 18.3.26 einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt (BR-Drucksache 21/3737). Er soll am 1.10.26 in Kraft treten. Dies sind die wichtigsten Maßnahmen:
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10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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27.02.2026 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Der Beitrag erklärt das Vorgehen, wenn der Gläubiger nach dem OLG Köln keinen Zahlungstitel, sondern einen Titel durchsetzen möchte, der direkt auf die Übertragung von Kryptowerten gerichtet ist. > lesen
27.02.2026 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Der Beitrag erklärt das Vorgehen, wenn der Gläubiger nach dem OLG Düsseldorf keinen Zahlungstitel, sondern einen Titel durchsetzen möchte, der direkt auf die Übertragung von Kryptowerten gerichtet ist. > lesen
27.02.2026 · Nachricht aus VE · Leser-Service
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