28.02.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · beA
Rechtsanwalt R. beantragte für Gläubiger G. per beA, einen PfÜB zu erlassen. Der Schriftsatz war als Absender mit „X.“ signiert, dem Namen eines Mitarbeiters des R., und auf Seite 1 unten weder unterschrieben noch mit dem Namen des R. versehen. Das Vollstreckungsgericht erließ sodann folgende Zwischenverfügung: „Dem Antrag auf Erlass eines PfÜB kann derzeit nicht wegen folgender Mängel entsprochen werden: Zusätzlich zur qeS muss eine einfache Signatur unterhalb des Schriftsatzes ...
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Das Familiengericht hatte Schuldner S. verurteilt, monatlichen Ehegattenunterhalt von 500 EUR an seine geschiedene Ehefrau E. zu zahlen. E. pfändete am 1.7.21 (§ 829 Abs. 3 ZPO) wegen Unterhaltsrückständen von 2.000 EUR (= Oktober 20 bis Januar 21) und wegen laufender Unterhaltsansprüche in das Arbeitseinkommen des S. gemäß § 850d ZPO. S. verdient monatlich 2.000 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzte den notwendigen Selbstbehalt des S. auf ...
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25.02.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · P-Konto
Aufgrund der Coronakrise können Arbeitgeber weiterhin ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 EUR steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (vgl. § 3 Nr. 11a EStG). Hierdurch soll die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Coronakrise anerkannt werden.
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25.02.2022 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Forderungsaufstellung
Immer wieder berichten Leser darüber, dass Vollstreckungsgerichte bei Beantragung eines PfÜB verlangen, eine Forderungsaufstellung hinsichtlich der bisherigen Vollstreckungskosten einzureichen. Zu Recht?
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Kostenvorschuss
Oft fordern Gerichtsvollzieher Kostenvorschüsse an, um die vom Vollstreckungsgericht erlassenen und ihnen zur Zustellung nach § 840 ZPO übergebenen PfÜB zuzustellen. Ein Leser fragt: Müssen Gerichtsvollzieher hierbei nicht § 4 Abs. 1 S. 3 GvKostG beachten und vom Vorschuss Abstand nehmen?
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Unmöglichkeit der Leistung
Häufig behaupten Arbeitgeber als Schuldner während der Vollstreckung nach § 888 ZPO, dass die Arbeitsstelle des Gläubigers weggefallen ist.
Daher könne er nicht mehr beschäftigt werden. Einfach behaupten kann der Arbeitgeber das aber nicht, so das LAG Hamm. Legt er die Umstände hier nicht schlüssig dar, geht das Verfahren nach § 888 ZPO seinen Gang (LAG Hamm 6.12.21, 12 Ta 378/21, Abruf-Nr. 226557 ).
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vergütung
In der Praxis ist es üblich, den Schuldner nach Titulierung zunächst
außergerichtlich aufzufordern, die Forderung doch noch „freiwillig“ zu zahlen und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen, wenn dies nicht geschieht. Folgt der Schuldner dieser Aufforderung nicht, wird i. d. R.
gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Vergütungsrechtlich müssen Anwälte bzw. Inkassounternehmen hier aufpassen, sonst können Verluste eintreten. Hierzu folgender Ausgangsfall:
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25.02.2022 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Amtliche Formulare
Die P-Konto-Novelle hat es zwingend erforderlich gemacht, dass der
Verordnungsgeber die amtlichen Formulare ändert. Dies hätte bis zum 1.1.22 geschehen müssen, was aber bis Ende Februar immer noch nicht geschehen ist. Der Redaktion von VE sind die beabsichtigten Entwürfe bekannt. Um die Rechtspraxis nicht „im Regen stehen zu lassen“, schildern wir auf dieser Basis die Neuerungen. Sollten die endgültigen Änderungen von der vorliegenden Fassung abweichen, wird die Redaktion hierüber ... > lesen
22.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gerichtsvollziehervollstreckung
Mitunter kommt es bei der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher vor, dass dieser beim Schuldner Bargeld findet. Der folgende Beitrag zeigt, in welcher Höhe der Gerichtsvollzieher das beschlagnahmte Bargeld an den Gläubiger abführen darf.
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22.02.2022 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Lohnpfändung
In der Forderungsvollstreckung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn es darum geht, ob auch bei privilegierten Forderungen mehrere Einkommen zusammengerechnet werden können. Der folgende Beitrag
beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand eines typischen Falls aus der Praxis und gibt Ihnen eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Umsetzung an die Hand.
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