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·Fachbeitrag ·Selbstständige

Freigabe des Schuldnervermögens aus selbstständiger Tätigkeit

Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden (BGH 9.6.11, IX ZB 175/10 Abruf-Nr. 112327).

Sachverhalt

Am 10.4.07 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners S. eröffnet. S. war und ist als selbstständiger Steuerberater tätig. Mit Schreiben vom 18.7.08 gab der Insolvenzverwalter I. die selbstständige Tätigkeit des S. frei. Am 15.6.10 hat die weitere Beteiligte (Gläubigerin G.) wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge und Pauschsteuern im Zeitraum vom 1.2.09 bis 31.5.10 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen nach Eröffnung entstandener Forderungen über das freigegebene Vermögen des S. beantragt. Das Insolvenzgericht hat den Antrag als unzulässig abgewiesen. Die sofortige Beschwerde der G. ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die G. weiterhin die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des S. erreichen. Der BGH verwies die Sache zurück.

 

Praxishinweis

Für ein weiteres Insolvenzverfahren ist eigentlich kein Raum, weil das gesamte vom Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen einschließlich aller Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse des eröffneten Verfahrens fällt. Dem Schuldner bleibt daher nur das unpfändbare Vermögen (§ 36 InsO), das aber nicht die Grundlage für ein weiteres Insolvenzverfahren darstellen kann.

 

Nach § 35 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter erklären, dass Vermögen aus einer ausgeübten oder beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Die Vorschrift ist eingeführt worden, um dem Insolvenzschuldner die Möglichkeit einer selbstständigen Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens zu eröffnen (BT-Drucksache 16/3227, 17). Es handelt sich um eine Art Freigabe des Vermögens, das der gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist, einschließlich der dazu gehörenden Vertragsverhältnisse. Diese Einkünfte, die der Schuldner ab dem Zeitpunkt der Erklärung des Verwalters im Rahmen dieser Tätigkeit erzielt, stehen den Gläubigern, deren Forderungen erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (Neugläubigern), als Haftungsmasse zur Verfügung (BT-Drucksache 16/3227, 17).

 

Folge: Gibt es eine Haftungsmasse, ist ein gesondertes zweites Insolvenzverfahren, das nur der Befriedigung der Neugläubiger dient, möglich. Durchgreifende systematische Bedenken gegen ein Zweitverfahren über das nach § 35 Abs. 2 InsO insolvenzfreie Vermögen eines Verfahrensschuldners bestehen nicht:

 

  • § 295 Abs. 2 InsO steht nicht entgegen. Die Vorschrift hat nur zur Folge, dass
    • die an den Insolvenzverwalter des Erstverfahrens abzuführenden Beträge nicht im Zweitinsolvenzverfahren zur Verfügung stünden und dessen Masse entsprechend schmälern,
    • oder sie führt dazu, dass der Verwalter des Erstverfahrens die Ansprüche der Masse im Zweitverfahren zur Tabelle anmelden muss.

 

  • Auch § 89 Abs. 1 InsO verbietet nicht die Anordnung eines zweiten Insolvenz-verfahrens. Grund: Die Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens ist keine Zwangsvollstreckung zugunsten einzelner Insolvenzgläubiger. Beteiligte sind nur Neugläubiger, deren Forderungen zum Zeitpunkt des Erstverfahrens nicht bestehen.

 

  • Auch der Grundgedanke, dass über das Vermögen einer Person nur ein Insolvenzverfahren eröffnet werden soll, gilt nicht ausnahmslos. Denn § 11 Abs. 2 Nr. 2 InsO zeigt, dass durchaus auch Insolvenzverfahren über Sondervermögen durch die InsO anerkannt sind.

 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen (ebenso aber AG Dresden ZVI 09, 289; AG Oldenburg ZVI 09, 195, 196; LG Dresden ZVI 11, 179) ist der Antrag eines Gläubigers nicht nur zulässig, wenn der Gläubiger das Vorhandensein neuen Vermögens darlegt und glaubhaft macht. Eine gesetzliche Grundlage für diese zusätzliche Anforderung gibt es nämlich nicht.

 

Für die Eröffnung des Zweitverfahrens gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der InsO. Der Antrag eines Gläubigers ist daher zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht (§ 14 Abs. 1 InsO). Dass seine Forderung ganz oder teilweise befriedigt werden kann, braucht der Gläubiger nicht darzulegen. Das Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzantrag besteht unabhängig hiervon.

 

Eröffnet werden kann das Zweitverfahren allerdings nur, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind (§ 26 Abs. 1 InsO). Ob dies der Fall ist, muss das Insol-venzgericht jedoch von Amts wegen ermitteln (§ 5 Abs. 1 InsO).

 

PRAXISHINWEIS | Die Entscheidung ist für (Neu-)Gläubiger bedeutsam. Es ist nun statthaft, ein Zweitinsolvenzverfahren über die „Sondermasse“, nämlich „das im Insolvenzverfahren des Schuldners … freigegebene Vermögen“ zu beantragen, um somit seine nach Insolvenzeröffnung entstandenen Forderungen weiterhin zu verfolgen.

Allerdings besteht hier das Problem, dass eine Eröffnung ebenfalls nur bei Sicherstellung der Verfahrenskosten in Betracht kommt. Dies betont der BGH ausdrücklich. Ob allerdings auch im Zweitverfahren eine Verfahrenskostenstundung gewährt und Restschuldbefreiung erteilt werden kann, bleibt offen.

Insbesondere stellt sich die Frage des Vorliegens eines RestschuldbefreiungsVersagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Ist dies zu bejahen, müsste eine Kostenstundung nach § 4a Abs. 1 S. 3, 4 InsO versagt werden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 204 | ID 30154180