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Vollstreckungspraxis

„Stille Reserven“ des Schuldners: Anwartschaftsrechte als Zugriffsobjekte

von RiLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

Oft hat der Schuldner eine Sache unterEigentumsvorbehalt des Verkäufers erworben oder einen ihmgehörenden Gegenstand als Sicherungseigentum einer Bankübertragen. Hieraus ergeben sich Befriedigungschancen fürGläubiger, da dem Schuldner in diesen Fällen derwirtschaftliche Wert der Sache zusteht. Er besitzt ein so genanntesAnwartschaftsrecht, das dem Vollstreckungszugriff des Gläubigersnicht verschlossen bleibt.

Zwei Arten des Anwartschaftsrechts sind möglich

Zu unterscheiden sind folgende Arten des Anwartschaftsrechts:

  • Anwartschaftsrecht durch Vorbehaltskauf

    Häufigster Fall des Erwerbs eines Anwartschaftsrechts an einerbeweglichen Sache ist der Kauf auf Raten. Zwischen Käufer und Verkäuferwird vereinbart, dass das Eigentum an der verkauften Sache erst mit derZahlung der letzten Rate des Kaufpreises auf den Schuldner übergehtEigentumsvorbehalt, § 455 BGB. Der Schuldner erwirbt somit zunächstnur ein Recht Anwartschaft auf Eigentumsübertragung. Zahlt er seineRaten pünktlich, kann der Verkäufer den Eigentumserwerb nichtverhindern. Gerade bei wirtschaftlich wertvollen Gegenständen wie Pkw,kostbaren Möbeln oder modernen Geräten der Kommunikationstechnik istdiese Form des Kaufs bei Privatpersonen häufig zu finden. Aber auchProduktionsmaschinen oder Rohwaren werden oft nur unterEigentumsvorbehalt geliefert.
  • Anwartschaftsrecht durch Sicherungseigentum

    Der Erwerb eines Anwartschaftsrechts ist zudem durch Übertragung vonSicherungseigentum an Gegenständen, vor allem Produktionsmitteln anKreditgeber z.B. Banken, möglich. Der Schuldner erhält in der Regelein Darlehen und überträgt im Gegenzug als Sicherungsgeber seinEigentum an einer beweglichen Sache an die Bank als Sicherungsnehmer.Gleichzeitig erwirbt er – soweit nichts anderes vereinbart ist – einenAnspruch auf Rückübertragung Anwartschaft nach Kreditablösung. Jemehr Raten der Schuldner zurückgezahlt hat, um so stärker ist derKreditgeber „übersichert“.

So bringen Sie Anwartschaftsrechte in Erfahrung

Der Schuldner ist grundsätzlich verpflichtet,über Anwartschaftsrechte im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichenVersicherung Auskunft zu erteilen siehe Goebel, VE 6/01, 78. WertenSie zunächst eine bereits abgegebene eidesstattliche Versicherungaus. Liegt diese noch nicht vor, zwingen Sie den Schuldner unter denVoraussetzungen des § 807 ZPO zur Abgabe einer solchen.

Praxishinweis: Meistkann der Schuldner mit dem Begriff des Anwartschaftsrechts nichtsanfangen. Zudem findet der Gerichtsvollzieher oft nicht die Zeit, dasVermögensverzeichnis mit ihm sorgfältig durchzugehen. FragenSie deshalb beim Schuldner und gegebenenfalls im Rahmen desNachbesserungsverfahrens zur eidesstattlichen Versicherung nach.Klären Sie den Schuldner dabei über Bedeutung und Formen desAnwartschaftsrechts auf. Fragen Sie auch nach dem Namen und der Adressedes Vorbehaltsverkäufers bzw. des Kreditgebers, da es sich hierbeium potentielle Drittschuldner handelt.

Auch das Vollstreckungsprotokoll desGerichtsvollziehers kann wertvolle Hinweise geben, soweit dortaufgeführt wird, dass die vorhandenen beweglichen Sachen nicht imEigentum des Schuldners stehen. Spätestens im Verfahren auf Abgabeder eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner offenbaren, aufwelcher Grundlage er diese Gegenstände nutzt und welche Rechte erselbst besitzt.

Praxishinweis:Prüfen Sie, ob darüber hinaus die Möglichkeit einerAnfechtung nach dem AnfG besteht siehe hierzu ausführlich GoebelVE 2/01, 23. Sie erweitern hierdurch gegebenenfalls IhreZugriffsmöglichkeiten.

So vollstrecken Sie erfolgreich

Das Anwartschaftsrecht stellt einVermögensrecht des Schuldners dar. Somit kann ein Zugriff imRahmen der Zwangsvollstreckung erfolgen. Erforderlich ist die sogenannte Doppelpfändung BGH 24.5.54, NJW 54, 1325. DerGläubiger muss:

  • das Anwartschaftsrecht im Wege der Forderungspfändungnach §§ 857, 829 ZPO durch Zustellung eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses an den DrittschuldnerVorbehaltsverkäufer oder Kreditgeber/Sicherungsnehmerpfänden und
  • die Sache selbst im Wege der Mobiliarvollstreckung durch den Gerichtsvollzieherpfänden lassen.

Schritt 1: Pfänden Sie zuerst das Anwartschaftsrecht

Zur Pfändung des Anwartschaftsrechts muss derGläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschlussnach § 829 BGB bei dem für den Wohnsitz des Schuldnerszuständigen AG als Vollstreckungsgericht § 828 Abs. 1, 2ZPO beantragen. Die Pfändung wird mit der Zustellung desPfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldnerwirksam, § 829 Abs. 3 ZPO.

Beantragen Sie die Forderungspfändung stetszuerst. Lassen Sie danach die Sachpfändung durch denGerichtsvollzieher vornehmen. Dies hat drei Vorteile:

  • Der Drittschuldner kann auf Grund der Pfändung desAnwartschaftsrechts die Drittwiderspruchsklage nicht mehr mit Aussichtauf Erfolg erheben.Die Sachpfändung dient jetzt nur noch derSicherstellung des Anwartschaftsrechts. Sie beeinträchtigt damitdas Eigentum des Drittschuldners nicht.
  • Durch die Pfändungdes Anwartschaftsrechts verliert der Schuldner das Recht,gemäß § 267 Abs. 2 BGB der Zahlung der Raten durch denGläubiger zu widersprechen. Er kann daher den Bedingungseintrittnicht verhindern. Der Vorbehaltskäufer oder Kreditgeber alsGläubiger nach § 267 BGB kann die Leistung desGläubigers nicht ablehnen.
  • Der Drittschuldner ist nach§ 840 ZPO zur Angabe des Restkaufpreises bzw. der Restschuldverpflichtet. Dies ist für eine mögliche Pfandverwertungwichtig.

Praxishinweis: Es istzweifelhaft, ob der Vorbehaltsverkäufer oder -käufer bzw.Sicherungsgeber oder -nehmer Drittschuldner ist siehe BGH 18.12.67,NJW 68, 493. Lassen Sie daher den Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss beiden zustellen.

Wenn der Verkäufer oder ein Dritter die Sachebesitzt und die Herausgabe verweigert, lässt sich dieSachpfändung nur mit dessen Einverständnis alsGewahrsamsinhaber durchführen § 809 ZPO. Um diesenWiderstand zu überwinden, empfiehlt sich zugleich mitPfändung des Anwartschaftsrechts den Herausgabeanspruch desSchuldners mit zu pfänden § 846 ZPO. Die Herausgabe darfnur noch an den Gläubiger erfolgen.

Leserservice: Diesen Musterantrag können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 011246 herunterladen.

Schritt 2: Lassen Sie die Sachpfändung unmittelbar nachfolgen

Nach der Zustellung des Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses ist der Gerichtsvollzieher sofort mit derSachpfändung zu beauftragen. Dem Auftrag sollte eine Abschrift desPfändungs- und Überweisungsbeschlusses nebst Abschrift derZustellungsurkunde überlassen werden, damit dieser dieSachpfändung nicht wegen evidenten Dritteigentums ablehnt. Diesgilt insbesondere dann, wenn sich die Sache noch im Besitz desDrittschuldners befindet.

Achtung: Nachrichtiger Ansicht bestimmen sich die Rangverhältnissegegenüber anderen Gläubigern allein nach dem Datum §804 Abs. 3 ZPO der Zustellung des Pfändungs undÜberweisungsbeschlusses. Allerdings ist diese Frage umstrittenwie hier: Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. Aufl., Rn. 371;Hintzen, Handbuch der Mobiliarzwangsvollstreckung, 2. Aufl., Rn. E 234;Stein-Jonas, ZPO, § 857 Rn. 88; Brox, Zwangsvollstreckungsrecht,6. Aufl., Rn. 815; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, §857 Rn. 10; a.A. Stöber, a.a.O., Rn. 1496 und Mock, Tipps undTaktik – Mobiliarzwangsvollstreckung, Fn. 776.

Hinweis: Sie können dieser Streitfrage pragmatisch aus dem Weg gehen, indem Sie auf Grund einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigungdes Vollstreckungstitels § 733 ZPO, hierzu Mock, VE 2/00, 19 dieRechts- und Sachpfändung parallel durchführen. Beantragen Siedabei unbedingt, den Schuldner zuvor nicht anzuhören, da ansonstender Vollstreckungserfolg vereitelt werden kann. Verdeutlichen Sie demRechtspfleger, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs dadurchgewahrt ist, dass der Schuldner von der Erteilung der weiterenAusfertigung in Kenntnis gesetzt wird § 733 Abs. 2 ZPO.

Leserservice: Dieses Muster können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 011247 herunterladen.

So wirkt sich die Doppelpfändung aus

Durch die Pfändung des Anwartschaftsrechtserlangt der Gläubiger das Recht, den Restkaufpreis bzw. dieRestschuld unmittelbar §§ 267, 271 Abs. 2 BGB an denDrittschuldner zu zahlen. Mit der Zahlung führt er denBedingungs-Eintritt herbei. Der Schuldner wird Eigentümer derSache. Das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht setzt sich dann alsPfändungspfandrecht an der Sache selbst fort, die nun nach§§ 814 ff. ZPO verwertet werden kann. Die vom Gläubigergezahlten Restraten bzw. die Restschuld sind Kosten derZwangsvollstreckung, die der Gläubiger nach § 788 ZPOherausverlangen kann Achtung: Die höhere Verzinsung bei derKostenfestsetzung seit 1.10.01 ist zu beachten, siehe Mock, VE 10/01,132.

Vor der Verwertung gilt es zu rechnen

Der Verwertungserlös ist nach § 367 BGBzunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf dieHauptforderung zu verrechnen. Die Zahlung des Restkaufpreises bzw. derRestschuld lohnt sich daher nur, wenn die Hälfte des aktuellenSachwerts § 817a ZPO die auszugleichende Restschuld bzw. denRestkaufpreis übersteigt.

Praxishinweis: Imletztgenannten Fall empfiehlt es sich, zumindest bei einemVorbehaltsverkauf die Zahlung des Restkaufpreises auszusetzen undgleichzeitig den Rückzahlungsanspruch des Schuldners zupfänden. Soweit der Vorbehaltsverkäufer von dem Vertragzurücktritt oder die Sache verwertet, erhält der Schuldnernämlich regelmäßig einen Teil seiner bereits gezahltenRaten zurück.

Denkbar ist auch, dass sich der Gläubiger,soweit er selbst an der Sache interessiert ist, sich diese im Rahmeneiner anderweitigen Verwertung zu Eigentum übertragen lässt,unter Anrechnung des Mindestgebots auf seine Forderung. Hierzu muss erden Gerichtsvollzieher ausdrücklich beauftragen § 825 Abs. 1ZPO.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 11/2001, Seite 143

Quelle: Ausgabe 11 / 2001 | Seite 143 | ID 107515