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Pfändungsschutz

Ab wann die Schuldnerschutzvorschriften bei der Kontopfändung nicht mehr greifen

von VRiLG Uwe Gottwald, Koblenz

Bei der Pfändung von schuldnerischenBankkonten werden die Gläubiger in der gerichtlichen Praxis oftdadurch benachteiligt, dass die gesetzlichen Regelungen einseitig zuGunsten des (natürlichen) Schuldners ausgelegt undGläubigerbelange nicht hinreichend beachtet werden. Der folgendeBeitrag weist auf typische Fallgestaltungen hin und zeigt, dass derGläubiger bei einer Kontopfändung doch nicht ohne Rechte ist,wenn er auf die Einhaltung der Formalien auf Seiten des Schuldnersdrängt.

Das Gesetz räumt dem Schuldner Zahlungsaufschub und Pfändungsschutz ein

Weist das Konto des Schuldners ein Guthaben auf,bestimmt § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO, dass das Geldinstitut an denGläubiger erst zwei Wochen nach Zustellung desÜberweisungsbeschlusses an den Drittschuldner leisten darf (§829 Abs. 3, § 222 ZPO, § 188 Abs. 1 BGB). Für denSchuldner ist dies ein befristeter Leistungsaufschub. Innerhalb dieserFrist kann er einen Schutzantrag nach § 850k ZPO stellen, um dievorläufige Aufhebung oder einstweilige Anordnung durch dasVollstreckungsgericht insoweit zu bewirken, als das Guthaben dem derPfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für dieZeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungsterminentspricht.

Praxishinweis:Versäumt der Schuldner die Zwei-Wochen-Frist untätig, mussdas Geldinstitut das Guthaben insgesamt an den Gläubigerauszahlen. Legen Sie deshalb die entsprechende Aktefristgemäß auf Wiedervorlage, um unverzüglich nachAblauf der Aufschubfrist – am besten per Fax – vomGeldinstitut sofortige Zahlung zu verlangen. Bei längerem Zuwartendes Gläubigers besteht die Gefahr, dass der Schuldner doch nochAuszahlung an sich selbst nach § 850k ZPO beanspruchen kann. Denndie Zwei-Wochen-Frist nach § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist keineAusschlussfrist.

Der Schutzantrag ist nur bei wiederkehrenden Leistungen möglich

Der Pfändungsschutz nach § 850k ZPOerstreckt sich nur auf Konten, auf die Leistungen nach §§ 850bis 850b ZPO überwiesen werden (§ 850k Abs. 1, 2 ZPO; dazuauch Mock, VE 9/2000, 115). Dies betrifft also regelmäßigGehalts- bzw. Lohnansprüche, aber auch Leistungen derArbeitslosenhilfe oder Sozialleistungen (z.B. Wohngeld).

Praxishinweis: Die Frist des § 835 Abs. 2 Satz 3 ZPO gilt nicht bei Spar- und Postsparkonten (Stöber, Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn 1286) oder wenn nur einmalige Leistungenwie z.B. eine Versicherungssumme auf das Konto eingehen. Ein Zugriffauf diese Leistungen lohnt sich. Hier greift der Pfändungsschutznach § 850k ZPO nicht. Die Bank muss sofort nach Wirksamwerden derPfändung an den Gläubiger auszahlen.

Schuldner muss Pfändungsschutz beantragen und Nachweise erbringen

Für den Pfändungsschutz ist ein Antragdes Schuldners erforderlich (§ 850k Abs. 1 ZPO). Dafür hatder Schuldner folgende Voraussetzungen darzulegen:

  • Nachweis, dass auf das von der Pfändung betroffene Kontowiederkehrende Einkünfte nach §§ 850 bis 850b ZPOeingehen;
  • Nachweis des zum Zeitpunkt der Pfändung bestehenden Kontostands;
  • Nachweis des Zeitpunkts der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner;
  • Nachweisdarüber, gegenüber welchen Personen der Schuldner auf Grundgesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist.

Über diese Tatsachen muss das GerichtGewissheit haben, um den korrekten Betrag ermitteln zu können, derdem Schuldner bleibt. Das Gericht hört dazu den Gläubiger an.Bestreitet der Gläubiger die Voraussetzungen, also das Vorliegenentsprechender Unterlagen (z.B. Kontoauszüge,Gehaltsbescheinigungen, Bescheinigung des Drittschuldners über dieZustellung des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses), hatder Schuldner die für seinen Antrag erheblichen Tatsachen durchVorlage entsprechender Kopien nachzuweisen.

Praxishinweis: In derPraxis wird dies leider oft zu lax gehandhabt. Dem Schuldner wird dasGeld (unzulässigerweise) freigegeben, obwohl die erforderlichenUnterlagen in den seltensten Fällen bei Antragstellung vorgelegtwerden. Solange der Schuldner die erforderlichen Nachweise aber nichterbracht hat, darf das Vollstreckungsgericht theoretisch keinerleiBeträge an den Schuldner freigeben. Der Gläubiger solltedeshalb unbedingt beantragen, den Antrag ohne Unterlagen alsunbegründet abzuweisen.

Was passiert bei der endgültigen Aufhebung der Kontopfändung?

Etwas kompliziert ist die Regelung des § 850kAbs. 1 ZPO, wenn die Kontopfändung endgültig aufgehoben wird.Nach dem Wortlaut ist die Kontopfändung insoweit aufzuheben, alsdas Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil derEinkünfte für die Zeit vor der Pfändung bis zu demnächsten Zahlungstermin entspricht. Vereinfacht ausgedrücktheißt das: Das Gericht ermittelt nur den unpfändbaren Teil.Alles, was sich darüber hinaus ergibt, kann vom Gläubigergepfändet werden. Dies lässt sich wie folgt ermitteln:

  1. Das gepfändete (Gesamt-)Guthaben ist in einenpfändbaren und in einen unpfändbaren Betrag aufzuspalten. Derpfändbare Anteil geht direkt an den Gläubiger; der Schuldnerdarf den unpfändbaren Anteil behalten.
  2. Der Guthabenanteildes Schuldners errechnet sich aus dem gesamten überwiesenenMonats-Einkommen des Schuldners. Maßgeblich ist das Einkommen,das der Schuldner von demjenigen Drittschuldner erhält, der diewiederkehrenden Einkünfte überweist. Aus diesem Gesamtbetragist der unpfändbare Anteil grundsätzlich nach der Tabelle zu§ 850c ZPO zu ermitteln; bei Delikts- bzw.Unterhaltsgläubigern steht dem Schuldner nach § 850f Abs. 2,§ 850d Abs. 1 ZPO weniger zu (vergleiche dazu F. David, VE 1/2000,8).
  3. Aus diesem unpfändbaren Anteil ist der Betrag anteiligzu ermitteln, der auf den Zeitraum vom Wirksamwerden der Pfändungan (§ 829 Abs. 3 ZPO) bis zum nächsten Zahlungsterminanfällt. In dieser Höhe ist die Pfändung aufzuheben.

Praxishinweis: MehrereBezüge des Schuldners werden von Amts wegen zusammengerechnet ,wenn diese Leistungen auf demselben Konto eingehen (Musielak/Becker,ZPO, 2. Auflage, § 850k Rn 7). Der Pfändungsschutz ist aberstets im vollen Umfang des errechneten Betrags zu gewähren, undzwar unabhängig davon, welchen Betrag der Schuldner schon vor demWirksamwerden der Pfändung von dem Konto abgehoben hat. Fürden Gläubiger bedeutet dies, dass schnelles Handeln erforderlichist.


Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2000, Seite 158

Quelle: Ausgabe 12 / 2000 | Seite 158 | ID 107449