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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Typische Fehler und damit Rangverluste vermeiden

von Dipl.-Rechtspfleger Gerd Hesselbein, Beiseförth

Anträge auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses leiden häufig an elementarenformellen Mängeln, die seitens der Vollstreckungsgerichte miteiner Zwischenverfügung moniert werden. Da der beantragteBeschluss erst nach Behebung des Fehlers erlassen wird undRechtswirkungen entfalten kann, drohen im Einzelfall Rangverluste undder Anwalt kann sich Regressansprüchen ausgesetzt sehen. WoraufSie für einen richtigen und vollständigen Antrag achtenmüssen, zeigt folgende Checkliste:

1. Richtiges Gericht auswählen

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses ist an das nach § 828 Abs. 1, §764 Abs. 2, § 802 ZPO zuständige Gericht zu stellen. Dies istin ausschließlicher Zuständigkeit als Vollstreckungsgerichtdas AG, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstandhat (zum Gerichtsstand §§ 12 ff. ZPO).

Tipp: Die Abgabe vomunzuständigen an das zuständige Gericht erfolgt nur auf denausdrücklichen Gläubigerantrag hin (§ 828 Abs. 3 ZPO).Vorsichtshalber sollten Sie immer zusammen mit dem Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss-Antrag hilfsweise einen Abgabeantrag an daszuständige Gericht stellen.

2. Unterschrift nicht vergessen

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses ist an sich eigenhändig zuunterschreiben (LG Aurich 9.4.84, Rpfleger 84, 323). Stellt einBevollmächtigter den Antrag, ist hierfür eine Vollmachtvorzulegen; bei Anwälten gilt § 88 ZPO. Nach neuesterRechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfedes Bundes könnten jedoch auch – am besten unter Hinweis aufdas aktuelle Urteil – Namensstempel oder eingescannteUnterschriften reichen (5.4.2000, VE 10/2000, 128). Bis zurendgültigen Klärung dieser Frage sollte der Anwalt inAngelegenheiten, wo es darauf ankommt, sicher gehen und an derbisherigen Verfahrensweise festhalten.

3. Kostenvorschuss zahlen

Das Verfahren auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses ist vorschusspflichtig (§ 65 Abs. 5GKG). Eine Entscheidung ergeht erst nach Zahlung der Gebühr vonderzeit 20 DM (Nr. 1640 KV GKG). Diese Gebühr ist am bestenmittels Gerichtskostenmarken oder Gebührenfreistempler zuentrichten. Eine Zahlung per Scheck wird nicht empfohlen, da mancheGerichte warten, bis dieser gutgeschrieben ist.Erfahrungsgemäß gehen hierbei zwei bis drei Wochen verloren.

4. Ausreichende Anzahl der erforderlichen Abschriften beifügen

Gemäß § 133 ZPO sind mit dem Antrag die erforderlichen Abschriften einzureichen. Dies sind eine Abschrift, wenn ohne Vermittlung des Gerichts die Zustellung selbst veranlasst wird, drei Abschriften,wenn das Gericht die Zustellung an den Schuldner und einenDrittschuldner – zusammen mit der Aufforderung nach § 840ZPO – vermitteln soll, und jeweils eine weitere Abschriftfür jeden weiteren Drittschuldner, wenn mit dem Antrag diePfändung mehrerer Ansprüche bei mehreren Drittschuldnernverfolgt wird. In der Praxis wird der Mangel „fehlenderAbschriften“ sehr unterschiedlich behandelt. Im schlimmsten Fallergeht eine Zwischenverfügung mit der Folge zeitlicherVerzögerung. Die für die Zwangsvollstreckung notwendigenVollstreckungsunterlagen – Titel, Klausel und Zustellungsnachweis– sind beizufügen, um dem Gericht die Prüfung derVollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 750 ZPO zuermöglichen.

Hinweis: Auch Ergänzungen oder Korrekturen zum Antrag,die vom Vollstreckungsgericht angefordert werden – z.B.Forderungsaufstellungen, Berechnungen –, sind in derentsprechenden Anzahl der bereits eingereichten Antrags-Abschriftenbeizufügen, da sie ebenfalls Bestandteil des zu erlassendenBeschlusses werden.

5. Bestimmheitserfordernis einhalten

Dem Bestimmtheitsgrundsatz bezüglich derBezeichnung von Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner sowieSchuldgegenstand und -grund ist Rechnung zu tragen, so dassIdentität und Inhalt bei verständiger Auslegung auch fürDritte unzweifelhaft feststehen (BGH 29.11.84, NJW 85, 1031; 28.4.88,NJW 88, 2543). Insbesondere die zu pfändende Forderung istmöglichst genau zu beschreiben und anzugeben.

6. Besonderheiten der Lohn- und Kontenpfändung beachten

Arbeitseinkommen, das auf das Schuldner-Kontoüberwiesen wird, wird nicht von der Kontenpfändung erfasst,wenn gleichzeitig eine Lohnpfändung läuft und auf das Kontonur der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil desArbeitseinkommens fließt. Bei gleichzeitiger Lohn- undKontenpfändung kann es auch zu einer unzulässigen„Kahlpfändung“ kommen, das heißt: Der im Rahmender Lohnpfändung pfandfreie Betrag wird nach Überweisung aufdas Konto von der Kontopfändung erfasst und müsste an denGläubiger abgeführt werden. Dies kann der Schuldner nach§ 850k ZPO verhindern, so dass der Gläubiger die Kostenseiner erfolglosen Pfändung tragen muss. Deshalb sollte er aufdiese Möglichkeit bereits im Antrag hinweisen und seineKontenpfändung für den Fall gleichzeitiger Lohnpfändungauf pfändbare Leistungen beschränken.

7. Künftige Zinsansprüche genau bezeichnen

Künftige Zinsansprüche sind soanzugeben, dass der Drittschuldner bei Teilzahlungen die korrektenZinsen berechnen kann. Hierbei muss bedacht werden, dass demDrittschuldner nur der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,nicht aber der Vollstreckungstitel zur Verfügung steht. Anstellevon „zuzüglich ... DM Zinsen täglich ab dem ...“sind besser als zukünftige Leistung „... Prozent Zinsen aus... DM ab dem ...“ zu fordern.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 10/2000, Seite 139

Quelle: Ausgabe 10 / 2000 | Seite 139 | ID 107439