02.01.2008 | Musterformulierung

So beantragen Sie die Räumungsvollstreckung bei geltend gemachtem Vermieterpfandrecht

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In VE 07, 44, und 06, 63, haben wir über die kostengünstige Möglichkeit der Räumungsvollstreckung berichtet, wenn der Gläubiger den Anspruch aus § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränkt. In diesem Fall kann der Gerichtsvollzieher keinen Kostenvorschuss für die Räumung verlangen.  

Musterantrag auf Räumungsvollstreckung bei Vermieterpfandrecht

An das  

Amtsgericht ...  

– Gerichtsvollzieherverteilerstelle –  

In der Zwangsvollstreckungssache  

Gläubiger ...  

gegen  

Schuldner ...  

wird anliegend die vollstreckbare Ausfertigung des Räumungsurteils des ...gerichts vom..., Az. ... überreicht, mit dem Auftrag dem Gläubiger den Besitz der im Titel bezeichneten Wohnung in ... (genaue Bezeichnung) zuzuweisen.  

Mit Einschreiben/Rückschein vom ... hat der Gläubiger als Vermieter dem Schuldner als Mieter gegenüber das Vermieterpfandrecht geltend gemacht.  

Beweis: Einschreiben/Rückschein vom ...  

Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des BGH (VE 07, 44; 06, 63) der Gläubiger im Falle eines geltend gemachten Vermieterpfandrechts berechtigt ist, den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken. Insofern fallen keine Gerichtsvollzieherkosten für die Räumung an.  

Die nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände werden durch den Gläubiger selbst unter folgender Adresse auf eigene Kosten eingelagert: ....

Rechtsanwalt  

 

Leserservice: Eine Musterformulierung zur Geltendmachung des Vermieterpfandrechts finden Sie in VE 06, 58. Neue Abonnenten können den Beitrag kostenlos unter der Fax-Nr. 02596 922-99 anfordern (kein Faxabruf!).