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Lohnverschleierung

In die fiktive, angemessene Vergütung des Schuldners kann gepfändet werden

von RiLG Frank-Michael Goebel, Rhens

Gibt der Schuldner im Offenbarungsverfahren an,dass er im Betrieb seines Ehegatten oder seiner Eltern arbeitet und einEinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze bezieht oder dass ervon seiner Lebensgefährtin mitversorgt wird, liegt eserfahrungsgemäß nahe, dass er versucht, sein wahres(höheres) Einkommen zu verschweigen. Hier spricht man vonLohnverschleierung, weil der Schuldner dauerhaft – durchaus auchals Teilzeitbeschäftigter (LAG Hamm 30.10.87, NZA 88, 657) –für einen Dritten arbeitet, wobei eineunverhältnismäßig geringe oder keine Vergütunggezahlt wird. In diesen Fällen gilt zwischen Drittschuldner undSchuldner eine angemessene Vergütung als geschuldet, diegepfändet werden kann (§ 850h Abs. 2 ZPO). Hierzu folgendeEinzelheiten:

Geschuldet wird grundsätzlich eine angemessene Vergütung

Angemessen ist eine Vergütung, die derDrittschuldner einem fremden Arbeitnehmer für eine entsprechendeDienstleistung üblicherweise gewähren müsste (Musielak/Becker, ZPO, 1. Auflage, § 850h Rn 12). Praktisch ist danach zufragen, ob der Drittschuldner durch die Beschäftigung desSchuldners eine Arbeitskraft einspart und was dieseregelmäßig für die vom Schuldner geleisteteTätigkeit verdienen würde. Dabei sind allerdingsgrundsätzlich auch die Umstände des Einzelfalls zuberücksichtigen (§ 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Bei Beschäftigung eines Ehegatten kann die Vergütung niedriger sein

Eine Besonderheit nach § 850h Abs. 2 Satz 2ZPO gilt in den Fällen, in denen ein Ehegatte im Betrieb desanderen Ehegatten mitarbeitet. Hier kann ebenfalls eine angemesseneVergütung gepfändet werden (Menken, DB 93, 163 m.w.N.). Dennauch hier stellt die Arbeitskraft des Schuldners einen wirtschaftlichenWert für den Gläubiger dar. Die familienrechtlichenBeziehungen haben aber Auswirkungen auf die Höhe der angemessenenVergütung und können diese schmälern (BAG 4.5.77, NJW78, 343).

Eine Vergütung scheidet allerdings nur beiVorliegen weiterer besonderer Umstände völlig aus. Dies istbeispielsweise der Fall, wenn sich die Mitarbeit im Familienbetrieb alsErfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber dem anderenFamilienmitglied darstellt. Beruht die familienrechtliche Mitarbeitdagegen auf einer gesellschaftlichen Grundlage – wie z.B. einemVertrag über eine BGB-Gesellschaft –, so scheidet eineAnwendbarkeit des § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO aus (a.A.Musielak/Becker, aaO, Rn 15 m.w.N.). Denn der Schuldner erbringt seineDienste nicht für „einen Dritten“, sondern fürsich selbst.

Praxishinweis: Nichtvergessen: In diesem Fall kann der Gläubiger denGeschäftsanteil des Schuldners nach §§ 857, 859 ZPOpfänden und die Auseinandersetzung der Gesellschaft nach§§ 736 ff. BGB betreiben.

Wie ist die Arbeitsleistung zu bewerten?

Im Übrigen kann der Wert der erbrachtenArbeitsleistung regelmäßig an den tariflichenMindestlöhnen oder an der üblichen Vergütung i.S. von§ 612 BGB gemessen werden. Einige Tarifverträge finden Sie imInternet (z.B. www.igmetall.de/tarife/tarifdatenbank, www.dpvkom.de/tv_banstpt_uebersicht.htm

Tipp: Geben Sie ineiner Suchmaschine das Stichwort „Tarifvertrag“ ein,erhalten Sie eine umfassende Übersicht. Sie können auch beiArbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Handwerkskammern, Innungenoder Sachverständigen für das jeweilige Gewerbe oder bei demBundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. bei dem jeweiligenLandesministerium für Arbeit Auskünfte einholen.

So greifen Sie auf die verschleierte Forderung zu

Beim Zugriff auf das verschleierte Einkommenergeben sich im Vergleich zur üblichen Lohnpfändung keinegroßen Unterschiede. Gepfändet wird derVergütungsanspruch des Schuldners unter Hinweis auf § 850hAbs. 2 ZPO. Das Prozessgericht – nicht das Vollstreckungsgericht– bestimmt die Höhe der angemessenen Vergütung. Es wirdder angebliche Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner alsfingierte Forderung nach § 850c, § 850d oder § 850f Abs.2 ZPO (dazu auch Leißing VE 1/2000, 8) gepfändet.

Streitig, wie das Einkommen auf konkurrierende Gläubiger verteilt wird

Das Verhältnis zu vorpfändendenGläubigern, die auf den nach § 850h Abs. 2 ZPOüberschießenden fiktiven Teil nicht ausdrücklichzugegriffen haben, ist umstritten:

  • Nach einer Ansicht unterliegt der nach § 850h Abs. 2 ZPOzu betrachtende Teil nicht der Beschlagnahme des erstrangigenGläubigers, so dass der nachpfändende Gläubiger aufdiesen frei zugreifen kann (LAG Köln 23.3.88, DB 88, 2060; ArbGLübeck 4.11.82, MDR 84, 174; Münchener Kommentar/Smid, ZPO,Band 3, § 850h Rn 13). Für diese Ansicht spricht, dass dasfiktive Einkommen nur auf Grund einer gesetzlichen Annahme zu Gunstendes die Pfändung nach § 850h Abs. 2 ZPO betreibendenGläubigers gepfändet wird. Hinzu kommt: Kraft Gesetzes wirdlediglich so getan, als gäbe es eine Forderung. Somit erfasst diePfändung nicht ein bestehendes Recht. Anders als bei einervereinbarten, feststehenden Vergütung muss bei § 850h Abs. 2ZPO das fiktive Entgelt erst festgesetzt werden. Dies kann aber nurfür den Gläubiger erfolgen, der dies auch gepfändet hat.
  • BGHund BAG lehnen dies ab (BAG 15.6.94, NJW 95, 414; BGH 15.11.90, NJW 91,495; ebenso Musielak/Becker, aaO, Rn 21). Sie sind der Ansicht, dassvon der ursprünglichen Pfändung – auf Grund desPrioritätsprinzips (§ 804 Abs. 3 ZPO) – automatischauch das verschleierte Einkommen erfasst ist. Deshalb sind von denvorrangigen Pfändungen nicht nur die tatsächlich geleistetenBeträge abzuziehen. Vielmehr ist der Vorpfändende so zustellen, als hätte er bei korrekter Berechnung durch denDrittschuldner das verschleierte Einkommen von Anfang an erhalten. Diesbedeutet letztlich, dass nachrangige Gläubiger wesentlichschneller zum Zuge kommen.

Hinweis:Rückwirkend können verschobene oder verschleierteVergütungen nach allgemeiner Meinung nicht gefordert werden. Somitkommt es in besonderem Maße darauf an, den Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss möglichst frühzeitig zu beantragenund durch Zustellung an den Drittschuldner (§ 829 Abs. 3 ZPO)wirksam werden zu lassen.

Wie wird die Lohnverschleierung nachgewiesen?

Zahlt der Drittschuldner nicht freiwillig dendurch Lohnverschiebung (dazu Goebel, VE 9/2000, 124) oderLohnverschleierung formal entzogenen Teil einer angemessenenVergütung, ist Einziehungsklage durchden Gläubiger zu erheben. Zuständiges Gericht ist dasfür die Leistungsklage des Schuldners auf Zahlung des Arbeitslohnszuständige Gericht, in der Regel also das Arbeitsgericht2 ArbGG). Der Gläubiger hat die Tätigkeit, den Umfangdieser Tätigkeit des Schuldners und die dafürüblicherweise zu zahlende Vergütung darzulegen und zubeweisen. Dabei kann auf eine bereits abgegebene eidesstattlicheVersicherung des Schuldners nach § 807 ZPO oder bezüglich derVergütung auf ein Sachverständigengutachtenzurückgegriffen werden. Möglich ist auch die Befragung vonNachbarn und des geschiedenen Ehegatten des Schuldners oder vonBeschäftigten des Drittschuldners etc. (z.B. Personalchef;Gottwald VE 5/2000, 65). Der Schuldner kann – unter derStrafandrohung einer falschen uneidlichen Aussage oder gar einesMeineids – als Zeuge herangezogen werden.

Praxishinweis: GebenSchuldner im Offenbarungsverfahren die allgemeine Erklärung ab,dass sie sich im Haushalt des Lebensgefährten betätigen, oderdass sie dort mietfrei wohnen und unterstützt werden, sindTätigkeit, Tätigkeitsumfang und gegebenfalls Vergütungvom Schuldner zu konkretisieren (LG Hannover, Beschluss, 23.7.97,Rpfleger 98, 33). Da es sich bei diesen Tätigkeitenregelmäßig um solche handelt, die üblicherweise zuvergüten sind, haben auch Angaben über die wirtschaftlichenLebensverhältnisse des Lebensgefährten zu erfolgen (LGMünster, Beschluss, 8.6.93, Rpfleger 94, 33). Seine mangelndeLeistungsfähigkeit zur Zahlung der üblichen Vergütungmuss dagegen der Drittschuldner beweisen (OLG Oldenburg 5.4.94, MDR 95,344).

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 10/2000, Seite 136

Quelle: Ausgabe 10 / 2000 | Seite 136 | ID 107438