logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Lohnpfändung

Erfolg, obwohl das Einkommen unterhaltsberechtigter Mitverdiener nur zum Teil zu berücksichtigen ist

von Jürgen Jüngst, Kirchhain, und Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In „Vollstreckung effektiv“ Nr.9/2000, Seiten 119 ff., haben wir erläutert, wie Sie denpfändbaren Betrag des schuldnerischen Einkommens durch denkompletten Wegfall unterhaltsberechtigter Personen mit eigenemEinkommen erhöhen können. Problematischer wird dies, wenn derUnterhaltsberechtigte zwar eigenes Einkommen hat, dieses aber nicht denBedarf nach den Sozialhilferichtlinien erreicht. Der folgende Beitragzeigt, wie Sie dennoch nach § 850c Abs. 4 ZPO die teilweiseNichtberücksichtigung solcher Personen erreichen können unddass die ganze Rechnerei doch nicht so schwierig ist.

Problem: Ermittlung des unpfändbaren Arbeitseinkommensteils

Typische Anwendungsfälle sind die(sozialversicherungspflichtigen) 630-DM-Jobs oder dieAzubi-Vergütung eines Kindes des Schuldners. Hier kommt nur eineteilweise Nichtberücksichtigung des Einkommens desAngehörigen bei der Lohnpfändung gegen den Schuldner inBetracht, da hinsichtlich des nicht erreichten Unterhaltsbedarfsweiterhin ein Anspruch auf Unterhalt gegen den Schuldner besteht.

Die praktischen Schwierigkeiten bestehen vor allemdarin, dass das Vollstreckungsgericht hierbei keinen Blankettbeschlussdurch bloße Bezugnahme auf die Pfändungstabelle erlassendarf (§ 850c Abs. 4 HS 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO; vergleiche auchBT-Drucksache 8/693, 48). Das Gericht muss vielmehr den nicht zuberücksichtigenden Betrag konkret ermitteln. Hierzu werden in dergerichtlichen Praxis insbesondere die folgenden zwei unterschiedlichenLösungsmöglichkeiten angewendet:

1. Es ist vom Grundfreibetrag für Schuldner ohne Unterhaltspflichten auszugehen

Das Einkommen des Angehörigen wird zu demnotwendigen Sozialhilfebedarf ins Verhältnis gesetzt. Derentsprechende Anteil des Differenzbetrags zwischen der für alleUnterhaltsberechtigten geltenden und der vorgehenden Tabellenstufe istdem pfändbaren Betrag nach der für alleUnterhaltsberechtigten geltenden Tabellenstufe hinzuzurechnen (OLGOldenburg, Beschluss, 26.9.94, Rpfleger 95, 262).

Anmerkung: DieseQuotenregelung erscheint nur auf den ersten Blick wenig praktikabel.Sie hat aber den Vorteil, dass der Drittschuldner die Berechnung anhandder genau vorgegebenen Rechenschritte ohne weitere nennenswerteSchwierigkeiten vornehmen kann. Hierbei sollte der Gläubigerdennoch Hilfestellung leisten, da Drittschuldnern diese Methode ofteinfach nicht bekannt ist. So kann der Gläubiger seinen Antrag andas Vollstreckungsgericht wie folgt formulieren:

2. Einkommen des Angehörigen ist dem Schuldner zuzurechnen

Eine andere Methode besteht darin, das Einkommendes unterhaltsberechtigten Angehörigen dem Schuldner vollzuzurechnen. Sodann ist der davon pfändbare Betrag unterBerücksichtigung aller Unterhaltsberechtigten der Tabelle zu§ 850c ZPO zu entnehmen.

Unterhaltsansprüche Minderjähriger können eigene Einkünfte sein

Beziehen beide Ehegatten nahezu gleiche Einkommen,haften sie gegenüber ihren minderjährigen Kindern jeweils zurHälfte auf Unterhalt (vergleiche § 1606 Abs. 3 BGB; LGLeipzig, Beschluss, 26.7.99, InVo 2000, 139; LG Frankfurt/Main,Beschluss, 16.9.93, Rpfleger 94, 221 m.w.N.). Dieser Umstand ist beider Pfändung gegenüber einem Ehegatten zuberücksichtigen. Denn in diesem Fall wäre es unbillig, imRahmen der Festsetzung der Pfändungsfreigrenze von einer100-prozentigen Unterhaltslast des Schuldners gegenüber seinemKind auszugehen. Auch hier lohnt es sich, einen entsprechenden Antragauf teilweise Nichtberücksichtigung zu stellen.

Hinweis: Hat derSchuldner selbst nur ein geringes Einkommen (z.B. 1.600 DM), derEhegatte hingegen ein wesentlich höheres Einkommen (z.B. 7.000DM), richtet sich die Unterhaltspflicht des Kindes allein gegen denbesser verdienenden, nicht schuldnerischen Ehegatten. In diesem Fallist das unterhaltsberechtigte Kind sogar gänzlichunberücksichtigt zu lassen (LG Frankfurt/Main, Beschluss, 23.3.94,Rpfleger 94, 473).

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 10/2000, Seite 130

Quelle: Ausgabe 10 / 2000 | Seite 130 | ID 107436