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01.06.2010 |Reform der Kontopfändung

Übergangsrecht: Das müssen Gläubiger wissen

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Die Reformen über die Kontopfändung gelten ab dem 1.7.10. Ab diesem Zeitpunkt kann der Schuldner sein gepfändetes Konto in ein sog. P-Konto umwandeln (VE 10, 1 und 77). Tut er dies nicht, hat er die - zeitlich befristete - Möglichkeit, weiter den nach altem Recht (§ 850k ZPO) bestehenden Pfändungsschutz gemäß § 850l ZPO n.F. in Anspruch zu nehmen. Diese Übergangsvorschrift birgt jedoch Tücken.  

 

Befristeter Pfändungsschutz nur bis 31.12.11 möglich

Der bisherige Pfändungsschutz gilt nur noch bis zum 31.12.11 (BGBl. I 09, 1707). Folge: Hat der Schuldner bis zu diesem Zeitpunkt sein gepfändetes Konto nicht in ein P-Konto umgewandelt, ist er absolut schutzlos. Insofern sind dann sämtliche Leistungen auf dem gepfändeten Konto an den Gläubiger auszukehren! 

 

Wichtig: Gläubiger müssen unbedingt darauf achten, dass das Gericht im Rahmen eines Freigabebeschlusses nach § 850l ZPO n.F. diesem von vornherein befristet bis zum 31.12.11 Wirkung zukommen lässt. Ist dies nicht der Fall, muss der Gläubiger, wenn der Schuldner ab dem 1.1.12 noch kein P-Konto hat, diesen Beschluss formell durch das Gericht aufheben lassen! 

 

Pfändungsschutz anteilig vorzunehmen

Der Unterschied zwischen dem befristeten Schutz gemäß § 850l ZPO n.F. und dem P-Konto nach § 850k ZPO n.F. besteht im Wesentlichen darin, dass nach § 850l ZPO n.F. eine anteilige Freigabe durch das Vollstreckungsgericht in Anwendung der Lohnpfändungstabelle erfolgt. Beim P-Konto hingegen erfolgt eine Auszahlung durch die Bank als Drittschuldnerin im Rahmen fester Freibeträge. Hier gilt die Lohnpfändungstabelle gerade nicht! 

 

Bank muss vierwöchiges Zahlungsmoratorium beachten

Im Rahmen einer Kontopfändung gilt ab 1.7.10 zunächst, dass die drittschuldnerische Bank erst vier Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Gläubiger leisten darf (§ 835 Abs. 3 S. 2 ZPO n.F.). Achtung: Banken haben diese Frist (nach altem Recht) bislang fälschlicherweise oft erst ab Abgabe der Drittschuldnererklärung berechnet.  

 

Praxishinweis: Legen Sie daher nach Zustellung des PfÜB die Verfahrensakte auf Frist und fordern Sie nach Fristablauf die Bank - am besten per Fax - unter Hinweis auf § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO n.F. zur unbedingten Zahlung auf. Eine solche Fristenüberwachung ist auch sinnvoll, da der Gläubiger bei einer - meist parallel laufenden - Lohnpfändung unter Umständen sogar doppelt Beträge abschöpfen kann, wenn der Schuldner nämlich keinen Antrag nach § 850l ZPO n.F. binnen der Vierwochenfrist stellt oder sein Konto nicht in ein P-Konto umwandelt. Dies veranschaulicht das folgende Beispiel:  

 

Beispiel

Gläubiger G. pfändet beim Arbeitgeber D. 1 und zugleich bei der Bank D. 2. Infolge der Lohnpfändung überweist D. 1 die unpfändbaren Beträge auf das Konto bei D. 2. Aufgrund eines Versäumnisses stellt Schuldner S. erst 5 Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses an D. 2 einen Antrag nach § 850l ZPO n.F. Wenn die D. 2 nun nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist die sich auf dem Konto befindlichen Gelder an den Gläubiger ausgezahlt hat, hat dieser somit zweimal Leistungen erhalten. 

 

Checkliste: Voraussetzungen des befristeten Pfändungsschutzes nach § 850l ZPO n.F.
1. Schutz erfolgt nur auf Schuldnerantrag hin: Der Schuldner erhält Schutz nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag (§ 850l Abs. 1 n.F.). Da das Geldinstitut gemäß § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO n.F. nach dem dortigen Fristablauf Zahlungen zu leisten hat, muss der Antrag binnen der vierwöchigen Frist gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17 RPflG) des Vollstreckungsgerichts durch Beschluss. Der Gläubiger ist zu dem Antrag zu hören.

 

2. Schuldner darf kein P-Konto besitzen: Der Antrag des Schuldners ist nur zulässig, wenn er kein P-Konto im Sinne von § 850k Abs. 7 ZPO n.F. bei einem Kreditinstitut führt. Dies muss er bei seinem Antrag gegebenenfalls durch eidesstattliche Erklärung glaubhaft machen (§ 850l Abs. 4 ZPO n.F.). Auch die Berufung darauf, dass auf einem Pfändungsschutzkonto kein ausreichendes Guthaben zur Ausschöpfung der Freibeträge besteht, ist nach dem Wortlaut der Regelung zurückzuweisen.

 

3. Schuldner muss eine natürliche Person sein: Nur ein natürlicher Schuldner kann nach § 850l Abs. 1 ZPO n.F. innerhalb der Vier-Wochen-Frist des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO n.F. eine (teilweise) Aufhebung der Pfändung beantragen. Handelt es sich daher um das Konto einer juristischen Person, kann diese sich nicht auf § 850l ZPO n.F. berufen.

 

4. Eingang wiederkehrender Leistungen: Beim gepfändeten Konto muss es sich um ein solches handeln, auf das wiederkehrende Leistungen in Form von Arbeitseinkommen (ebenso Sozialleistungen BGH VE 07, 68) nach §§ 850 bis 850b, 851c, 851d ZPO eingehen. Hierzu zählt auch das Weihnachtsgeld (OLG Köln VuR 01, 408). § 850 ZPO bezieht sich auf Arbeitseinkommen und gleichgestellte (wiederkehrende) Bezüge, § 850a ZPO betrifft unpfändbare (wiederkehrende) Bezüge, § 850b ZPO betrifft pfändbare (wiederkehrende) Bezüge, § 851c ZPO betrifft Altersrente und § 851d ZPO steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen. Folge: Nicht unter dieses Kriterium fallende Leistungen, wie z.B. einmal gezahlte Gelder, sind sofort durch die Bank auszuzahlen (BGH NJW 88, 2670). Dasselbe gilt, wenn es sich um ein Sparkonto handelt. Praxisrelevant sind in diesem Zusammenhang Lohnsteuererstattungen. Hierbei handelt es sich weder um Einkünfte des Schuldners aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch um eine sonstige Vergütung, die ihm aus Arbeit oder Dienstleistung zusteht (LG Duisburg ZVI 04, 399). Schutz ist daher gegebenenfalls nur über Ausnahmeregelung nach § 765a ZPO erreichbar.

 

5. Schuldner muss Nachweise erbringen: Damit der Schutzantrag des Schuldners erfolgreich ist, muss er folgende Nachweise gegenüber dem Gericht erbringen:
a) Eingang der oben bezeichneten wiederkehrenden Leistungen in Form von Arbeitseinkommen,
b) genauer Kontostand zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung durch Zustellung an die Drittschuldnerin (Bank),
c) genauer Zustellungszeitpunkt des Pfändungsbeschlusses an die Drittschuldnerin,
d) Angabe von Angehörigen, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist.
 

Praxishinweis: Im Rahmen der notwendigen Anhörung sollte der Gläubiger das Gericht auf das Erbringen dieser Nachweise hinweisen. Denn ohne diese ist eine endgültige Entscheidung nicht möglich, da das Vollstreckungsgericht einen exakt zu benennenden Betrag freigeben muss. Der Erlass eines sogenannten Blankettbeschlusses ist nicht zulässig. Denn der Schuldnerschutz ist nur begrenzt und zwar „vom Zeitpunkt der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin“ (§ 850l Abs. 1 ZPO n.F.).  

 

So muss das Gericht den freizugebenden Betrag berechnen

Die Pfändung ist aufzuheben, soweit das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit vom Wirksamwerden der Pfändung (§ 829 Abs. 3 ZPO) bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht (§ 850l Abs. 1 ZPO n.F.). Dabei muss das Vollstreckungsgericht wie folgt vorgehen:  

 

  • Es spaltet das gepfändete Gesamtguthaben in einen pfändbaren und unpfändbaren Teil auf, wobei mehrere Arbeitseinkommen von Amts wegen zu addieren sind. Bei gewöhnlichen Gläubigern ist die Pfändungstabelle nach § 850c ZPO maßgebend. Bei Unterhalts-/Deliktsgläubigern wird der unpfändbare Betrag nach § 850d Abs. 1, § 850f Abs. 2 ZPO durch das Vollstreckungsgericht ermittelt.

 

  • Stehen die unpfändbaren Beträge fest, ist daraus anteilig ein an den Schuldner freizugebender Betrag zu ermitteln.

 

Die Berechnung wird anhand folgender Beispiele verdeutlicht:  

 

Ausgangsbeispiel: Gläubiger pfändet lediglich Konto

Gläubiger G. pfändet wegen einer „gewöhnlichen“ Forderung von 5.000 EUR das Girokonto des Schuldners S. Hierauf werden durch dessen Arbeitgeber A. monatlich 2.000 EUR überwiesen. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung am 16.8.10 befindet sich auf dem Konto noch das volle Gehalt. S. ist verheiratet und hat ein minderjähriges Kind zu versorgen. Das Gehalt wird monatlich am 1. ausgezahlt. Im Rahmen des § 850l Abs. 1 ZPO n.F. sind folgende Beträge an G. durch die Bank auszuzahlen:  

 

Pfändbarer Betrag aus Gesamtnettoeinkommen nach § 850c ZPO Sp. 2: 

175,01 EUR 

Unpfändbar somit zunächst insgesamt:  

1.824,99 EUR 

Anteilige Ermittlung des unpfändbaren Betrags vom 16.8. bis 31.8. = 16/31: 

941,93 EUR 

Auszuzahlen an G. (1.824,99 EUR ./. 941,93 EUR + 175,01 EUR) 

1.058,07 EUR 

 

 

Abwandlung 1: Gläubiger pfändet zunächst Arbeitseinkommen, dann das Konto

Wie zuvor; A. überweist auf das Konto nur den unpfändbaren Betrag von 1.824,99 EUR. Es ergibt sich für G. folgender pfändbarer Betrag:  

 

Pfändbarer Betrag aus Gesamtnettoeinkommen nach § 850c ZPO Sp. 2: 

175,01 EUR 

Unpfändbar somit zunächst insgesamt:  

1.824,99 EUR 

Anteilige Ermittlung des unpfändbaren Betrags vom 16.8. bis 31.8. = 16/31: 

941,93 EUR 

Auszuzahlen an G. (1.824,99 EUR ./. 941,93 EUR) 

883,06 EUR 

 

 

Abwandlung 2: Mehrere Einkünfte werden auf Konto gezahlt

Wie zuvor; auf dem Konto gehen zusätzlich Nebeneinkünfte in Höhe von 500 EUR ein. Es ergibt sich für G. folgender pfändbarer Betrag:  

 

Pfändbarer Betrag aus Gesamtnettoeinkommen (2.000 EUR + 500 EUR)  

 

nach § 850c ZPO Sp. 2: 

375,01 EUR 

Unpfändbar somit zunächst insgesamt:  

2.124,99 EUR 

Anteilige Ermittlung des unpfändbaren Betrags vom 16.8. bis 31.8. = 16/31: 

1.096,76 EUR 

Auszuzahlen an G. (2.124,99 EUR ./. 1.096,76 EUR)  

1.028,23 EUR 

 

 

Abwandlung 3: Debet wird mit Gutschrift verrechnet

Wie zuvor; zum Zeitpunkt des Gehaltseingangs befindet sich das Konto mit 500 EUR im Soll. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung besteht ein Guthaben von 1.100 EUR. Es ergibt sich für G. folgender pfändbarer Betrag:  

 

Pfändbarer Betrag aus Gesamtnettoeinkommen nach § 850c ZPO Sp. 2: 

175,01 EUR 

Unpfändbar somit zunächst insgesamt:  

1.824,99 EUR 

Anteilige Ermittlung des unpfändbaren Betrags vom 16.8. bis 31.8. = 16/31: 

941,93 EUR 

Guthaben zum Zeitpunkt der Pfändung: 

1.200,00 EUR 

Auszuzahlen an G. (1.200 EUR ./. 941,93 EUR) 

258,07 EUR 

 

 

Abwandlung 4: Konto befindet sich im Debet

Wie zuvor; zum Zeitpunkt des Gehaltseingangs befindet sich das Konto mit 2.200 EUR im Soll. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung besteht noch ein Soll von 200 EUR.  

 

Es ergibt sich für G. kein pfändbarer Betrag mehr. § 850l ZPO n.F. ZPO spricht von „Guthaben“ (AG Osnabrück JurBüro 04, 393). Ausnahme: S. ruft den Dispositionskredit (teilweise) ab (BGH VE 01, 72). 

Voraussetzungen des Kontoschutzes nach § 850l Abs. 2 ZPO n.F.

Der Schuldner soll hinsichtlich des ihm zustehenden Selbstbehalts nicht gefährdet werden und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Daher sieht § 850l Abs. 2 ZPO n.F. vor, dass ihm im Rahmen einer sogenannten Vorabentscheidung gewisse Beträge durch das Vollstreckungsgericht freigegeben werden können. Wichtig: Voraussetzung einer Vorabfreigabe ist jedoch, dass eine endgültige Freigabe nach § 850l Abs. 1 ZPO n.F. möglich erscheint. Hierzu sind die Voraussetzungen des Angewiesenseins auf den notwendigen Unterhalt und der Unterhaltsverpflichtung glaubhaft zu machen. Insofern hat der Schuldner zumindest eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.  

 

Praxishinweis. Die Problematik für den Gläubiger besteht oft darin, dass die Vorabfreigabe Endgültigkeitscharakter hat und letztlich nicht mehr rückgängig zu machen ist. Daher ist als einzige Schutzmaßnahme für den Gläubiger denkbar, dass er bereits bei Beantragung des PfÜB darauf hinweist, dass er im Rahmen des § 850l Abs. 2 ZPO n.F. anzuhören ist. Hierauf sollte er das Gericht deutlich - am besten farblich markiert - hinweisen. Manche Gerichte hören den Gläubiger dann zumindest telefonisch an. Eine hiergegen sprechende akute Notsituation kommt kaum vor.  

 

Freizugeben ist durch das Vollstreckungsgericht im Wege der Vorabfreigabe ein Betrag nur in der Höhe, in der ein bevorrechtigter Gläubiger nach § 850d Abs. 1 ZPO gepfändet hätte (Leißing, VE 00, 8). Der Einfachheit halber wird oft das Doppelte des jeweils gültigen Regelsatzes nach der RegelbetragsVO angenommen. Dieser wird um die tatsächlichen Aufwendungen für Miet- und Heizkosten erhöht (BGH Rpfleger 04, 111). Insofern besteht eine Verpflichtung des Schuldners im Rahmen einer Glaubhaftmachung.  

 

Sonderfall: Auf das gepfändete Konto gehen Fremdleistungen ein

Hierzu folgendes Beispiel:  

 

Beispiel

Das Konto des Schuldners S. wird gepfändet. Auf das Konto geht das Arbeitslosengeld I des S. in unpfändbarer Höhe ein. Zudem wird auf das Konto monatlich Arbeitseinkommen des nicht schuldnerischen Lebenspartners des S. von 1.300 EUR überwiesen. Kann hier zugegriffen werden, obwohl S. sich auf § 765a ZPO i.V.m. § 850l ZPO n.F. beruft? 

 

Es kommt regelmäßig vor, dass auf das gepfändete Konto des Schuldners neben eigenen Leistungen auch noch Gelder von Dritten, z.B. Ehegatten, Lebenspartner etc. eingehen. Immer wieder ist festzustellen, dass sich Schuldner hinsichtlich der Freigabe dieser Drittleistungen auf § 765a ZPO berufen. Oft geben die Gerichte unter Verweis auf diese Norm dann diese Gelder frei. Es ist erstaunlich, dass viele Gläubiger hiergegen nichts unternehmen, denn an diese Ausnahmevorschrift (BGH NJW 65, 2107) sind hohe Anforderungen geknüpft (Mock, VE 02, 130).  

 

Hinzu kommt, dass die Schuldner zwar regelmäßig nachweisen, dass sowohl Gelder für sie selbst als auch für den nicht schuldnerischen Dritten eingehen. Allerdings steht für das Gericht oft nicht fest, wem das sich noch auf dem Konto in Streit befindliche (Rest-)Guthaben zusteht. Es findet nämlich, wenn Gelder vor der Pfändung abgehoben werden und sich zur Zeit der Pfändung noch ein Guthaben auf dem Konto befindet, eine Vermischung statt. Der Schuldner muss beweisen, dass es ihm zusteht.  

 

Eine Unzulässigkeit der Vollstreckung und daraus folgende Kontofreigabe ergeben sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem gepfändeten Guthaben um Geld des Dritten handelt. Denn durch den PfÜB ist der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Guthabens bei dem drittschuldnerischen Geldinstitut gepfändet worden. Ist der Schuldner alleiniger Kontoinhaber, steht ihm damit auch der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen die Drittschuldner allein zu und gehört somit zu seinem Vermögen (LG Koblenz 15.7.04, 2 T 524/04, n.v.; LG Frankfurt/M. ZVI 03, 36). Daran ändert auch nichts, dass es sich bei den eingehenden Zahlungen um Gelder eines Dritten handelt. Auch insoweit bleibt der Schuldner alleiniger Forderungsinhaber gegenüber der Bank als Drittschuldner (BGH, NJW 88, 709). Der nicht schuldnerische Dritte ist daher gehalten, Drittwiderspruchsklage vor dem Prozessgericht anzustreben (a.A. LG Karlsruhe ZVI 03, 135). Ein Kontoschutz des nicht schuldnerischen Dritten gemäß § 850l ZPO n.F. scheidet aus (LG Nürnberg-Fürth, NJW 02, 973; a.A. AG Donaueschingen Rpfleger 03, 517; danach ist der Schuldner gemäß § 765a ZPO analog befugt, im eigenen Namen die Aufhebung der Pfändung zu beantragen). Insofern ist der Antrag nach § 765a ZPO im Beispielsfall zurückzuweisen und der Betrag von 1.300 EUR durch die Bank nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des § 835 Abs. 2 S. 3 ZPO n.F. an den Gläubiger auszukehren, zumal § 765a ZPO eine Sittenwidrigkeit voraussetzt (Mock, VE, a.a.O.).  

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 93 | ID 136100