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Kapitallebensversicherungen

Durch Verkauf 5 bis 15 Prozent höhere Erlöse erzielen

von RiLG Frank-Michael Goebel, Rhens

Gepfändete Kapitallebensversicherungenführen in der Regel über die Kündigung zur Einziehungdes Rückkaufwerts (§ 836 Abs. 1 ZPO). Als Alternative dazubietet sich die lukrativere Möglichkeit an, die Lebensversicherungim Wege der anderweitigen Verwertung nach § 844 ZPO zu verkaufen.Hierbei kann ein um 5 bis 15 Prozent höherer Verwertungserlösals bei der Einziehung erzielt werden. Der folgende Beitragerläutert die wichtigsten Einzelheiten und gibtFormulierungshilfen.

Kapitallebensversicherungen können grundsätzlich gepfändet werden

Ansprüche aus einer auf den Erlebens- oderTodesfall abgeschlossenen Kapitallebensversicherung sindgrundsätzlich pfändbar. Dies gilt auch dann, wenn dieVersicherung mit einem Rentenwahlrecht ausgestattet ist und damit derAltersvorsorge dienen könnte. § 850 Abs. 3 ZPO stellt solcheBezüge dem Arbeitseinkommen gleich, so dass die Pfändung nach§ 829 BGB erfolgt und mit der Zustellung an dieVersicherungsgesellschaft als Drittschuldnerin wirksam wird (§ 829Abs. 3 ZPO). Nicht bzw. nur eingeschränkt pfändbar sindbefreiende Lebensversicherungen (§ 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Tipp: Auch wenn dieForderung aus der Lebensversicherung letztlich nach § 844 ZPOverwertet werden soll, muss sie zunächst nach § 836 BGB zurEinziehung überwiesen werden. Dies hat den Vorteil, dass derSchuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet ist, alle dazuerforderlichen Auskünfte über dasVersicherungsverhältnis zu erteilen und die vorhandenen Urkundenherauszugeben (ausführlich Leißing, VE 1/2000, 6).Beantragen Sie also zunächst einen ganz normalen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss nach §§ 829, 836 BGB.

Auch Versicherungen mit unwiderruflicher Bezugsberechtigung sind pfändbar

Auch Kapitallebensversicherungen mit einerunwiderruflichen Bezugsberechtigung für einen Dritten (= Vertragzu Gunsten Dritter) sind pfändbar. Denn der Schuldner kann wiederBezugsberechtigter werden, z.B. wenn

  • der unwiderruflich Begünstigte vor dem Eintritt des Versicherungsfalls stirbt;
  • dieBegünstigung von nahestehenden Personen i.S. des § 138 InsO(z.B. Ehegatte des Schuldners, Verwandte des Schuldners oder seinesEhegatten in auf- und absteigernder Linie oder voll- undhalbbürtige Geschwister, Personen der häuslichen Gemeinschaftetc.) unter den Voraussetzungen der §§ 3, 4 AnfG beivorsätzlicher Benachteiligung oder unentgeltlichen Leistungenangefochten wird;
  • die Einsetzung sittenwidrig oder nichtig ist(§ 138 BGB), weil die unwiderrufliche Einsetzung eines Dritten aufeiner Nötigung beruht oder strafbewehrten Zwecken wie etwa derGeldwäsche dient;
  • der Dritte in Verfügungen desGläubigers einwilligt, indem er z.B. dem Zugriff desGläubigers auf die Lebensversicherung trotz seinesunwiderruflichen Bezugsrechts zustimmt;
  • der Dritte das aus demVertrag erworbene Recht zurückweist. Hier gilt das Recht als nichterworben (§ 333 BGB), denn der Schuldner erwirbt es zurück(§ 166 VVG).

Sofort erledigen: Herausgabe der Unterlagen und Widerruf des Bezugsrechts

Verlangen Sie von dem Schuldner nach Pfändungunmittelbar den Versicherungsschein heraus. Für Leistungen aus demVersicherungsverhältnis kann der Versicherer nämlich dieVorlage der Police verlangen (§ 11 ALB). Gegebenenfallsvollstrecken Sie Ihren Herausgabeanspruch selbstständig nach§ 836 Abs. 3 BGB (siehe Leißing, aaO). Sofern einwiderrufliches Bezugsrecht besteht oder Sie dies nichtausschließen können, lassen Sie IhrenGläubiger-Mandanten jede Einsetzung zu seinen Gunsten ändern.Würde nämlich der Schuldner während der Vollstreckungsterben, hätte ohne Widerruf nur der bezugsberechtigte Dritte einnicht mit dem Pfandrecht belastetes Recht zur Auskehr derVersicherungsleistung.

Verwertung der gepfändeten Kapitallebensversicherung

Für die Verwertung der Versicherung sind nun folgende drei Wege denkbar:

  1. Realisierung des Rückkaufwerts infolge Kündigung:Die Kapitallebensversicherung kann nach § 176 VVG gekündigtund der Rückkaufwert realisiert werden. Für dieseVerwertungsart ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschlussausreichend. Doch dieser Standardweg ist nur empfehlenswert, wenn keineder beiden anderen Alternativen greift, da er den geringsten Erlösbringt.
  2. Auskehrung nach Ablauf der Versicherung:Eine optimale Befriedigung kann erreicht werden, wenn dieKapitallebensversicherung in absehbarer Zeit fällig wird und dieVersicherungsleistung nebst Überschussbeteiligung in vollerHöhe ausgekehrt wird. In diesem Fall ist ein zeitweiser Verzichtauf die Einziehung bis zur Fälligkeit zu empfehlen. DiePrämien sind weiter zu zahlen und können wohl als Kosten derZwangsvollstreckung – ähnlich wie die Ratenzahlungen beimEigentumsvorbehalt (dazu Mock, VE 8/2000, 106) – geltend gemachtwerden.
  3. Verkauf der Versicherung:Die Kapitallebensversicherung wird verkauft. Diese bisher unbekannte,wirtschaftlich aber günstigste Alternative hat mit der FirmaCash.life AG jetzt einen konkreten Kaufinteressenten am (Zweit-)Marktbekommen (Vorstand: zurzeit Michael G. Hoesch und Gerd Schmidt,Theresienstraße 14, 80333 München, Tel.: 089/286953-11, Fax:089/286953-36, Internet-Adresse: www.cashlife.de, E-Mail-Adresse:office@cashlife.de). Die Idee ist simpel:

    Die Cash.life AG nutzt die Tatsache aus, dassKapitallebensversicherungen, die vor Ablauf von 12 Jahren aufgelöstwerden, neben erheblichen Stornogebühren auch einemKapitalertragsteuerabzug von 25 Prozent zuzüglich 5 ProzentSolidaritätszuschlag auf die rechnungsmäßigen Zinsen und dieÜberschussanteile unterliegen. Dazu erwirbt sie gepfändeteKapitallebensversicherungen – von allen deutschen Versicherungen – undführt sie bis zu ihrer Fälligkeit, jedenfalls aber über die erstenzwölf Jahre seit Vertragsschluss hinweg, weiter. Voraussetzung: DieLebensversicherung läuft mindestens schon drei Jahre und hat einenRückkaufwert von mehr als 30.000 DM; ihre Restlaufzeit beträgt maximalzehn Jahre. Durch Herbeiführung der Fälligkeit fallen dieStornogebühren und Steuernachteile weg. Dadurch kann die Cash.life AGeinen Kaufpreis zwischen 5 und 15 Prozent über dem Rückkaufwertanbieten. Dies wird jeweils individuell ausgehandelt.     

Praxishinweis: LassenSie sich auf jeden Fall – auch wenn die gepfändeteKapitallebensversicherung noch keine drei Jahre alt ist oder derRückkaufwert noch nicht 30.000 DM beträgt – einKauf-Angebot der Cash.life AG machen. Eventuell lohnt es sich auch,selbst die Prämien noch eine gewisse Zeit lang weiter zu zahlen,um die Voraussetzungen für einen Kauf durch die Cash.life AG zuerfüllen. Der Versicherer kann diese Prämien nichtzurückweisen (§ 35a Abs. 1 VVG). Die gezahlten Prämiensind Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO (s.o.), dieentweder separat festgesetzt oder zugleich mit dem vollstreckbarenAnspruch beigetrieben werden können.

Ist die Cash.life AG zum Erwerb derKapitallebensversicherung bereit und das Angebot günstiger als derRückkaufwert, können Sie beim Vollstreckungsgericht dieAnordnung einer anderen Art der Verwertung in Form des Verkaufs derLebensversicherung nach § 844 ZPO beantragen. Die vorherigeÜberweisung zur Einziehung steht dem nicht entgegen (Gottwald,Zwangsvollstreckung, 3. Auflage, § 844 Rn 2; Stöber,Forderungspfändung, 12. Auflage, Rn 1467). Argumentieren Siegegenüber dem Gericht damit, dass diese Verwertung sowohl denGläubiger als auch – durch eine höhereBefriedigungsquote auf die Vollstreckungsforderung – denSchuldner begünstigt.


Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 10/2000, Seite 132

Quelle: Ausgabe 10 / 2000 | Seite 132 | ID 107437