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02.01.2008 | Immobiliarvollstreckung

Kein Wegfall der Wertgrenzen durch Bewilligung der einstw. Einstellung nach Versteigerungsschluss

Eine ergebnislose Versteigerung wird von den Regeln über die Zuschlagsversagung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt daher auch nicht zum Wegfall der Wertgrenzen. Eine ergebnislose Versteigerung in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn der Gläubiger die Einstellung des Verfahrens bewilligt und die Entscheidung darüber nach § 33 ZVG durch Versagung des Zuschlags erfolgt (BGH 18.10.07, V ZB 141/06, Abruf-Nr. 073619).

 

Sachverhalt

Die Gläubigerin (Bank) betreibt die Zwangsversteigerung in das Wohnungseigentums des Schuldners. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 113.000 EUR festgesetzt. Im ersten Versteigerungstermin gab einzig der Terminsvertreter der Gläubigerin im eigenen Namen ein Gebot von 20.000 EUR ab. Das AG versagte den Zuschlag nach § 85a Abs. 1 ZVG wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze. In dem von Amts wegen bestimmten zweiten Termin blieb der Bieter B. mit einem Gebot von 40.000 EUR Meistbietender. Diesem Gebot versagte das AG den Zuschlag nach § 33 ZVG, weil die Gläubigerin die Einstellung des Verfahrens bewilligte. Auf Antrag der Gläubigerin bestimmte das AG einen dritten Versteigerungstermin. In diesem Termin blieb der Bieter C. mit einem Gebot von 34.000 EUR Meistbietender und erhielt darauf den Zuschlag. Die sofortige Beschwerde des Schuldners dagegen ist ohne Erfolg geblieben. Mit der – zugelassenen – Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Ziel weiter, dass der Zuschlag auf das Gebot des C. versagt wird. Der BGH gab ihm Recht. 

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht habe den Zuschlag zu Recht erteilt, obwohl das Gebot des C. die 5/10-Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG nicht erreicht habe. Nach § 85a Abs. 2 S. 2 ZVG dürfe der Zuschlag nämlich nicht mehr versagt werden, wenn er bereits einmal aus den Gründen des § 85a Abs. 1 versagt worden sei. Das sei hier der Fall. Dabei könne dahin stehen, ob das im ersten Termin im eigenen Namen abgegebene Gebot des Terminsvertreters der Gläubigerin unwirksam gewesen sei. Jedenfalls sei im zweiten Termin ein unter der Grenze des § 85a Abs. 1 ZVG liegendes Gebot abgegeben worden. Darauf wäre der Zuschlag zu versagen gewesen, hätte nicht zuvor die Gläubigerin die Einstellung des Verfahrens bewilligt, sodass nach § 33 ZVG der Zuschlag zu versagen war. Für die Anwendbarkeit von § 85a Abs. 2 S. 2 ZVG sei nicht Voraussetzung, dass die Versagung förmlich hierauf gestützt werde. Entscheidend sei, dass die Versagungsgründe der Norm vorgelegen hätten, möge auch der Zuschlag aus einem anderen Grund, nämlich nach § 33 ZVG versagt worden sein.  

 

Dies hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Der BGH stellt daher Folgendes klar: Das im ersten Termin im eigenen Namen abgegebene Gebot des Gläubigervertreters ist unwirksam und daher nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1und 2 ZVG herbeizuführen (BGH WM 07, 1522; WM 07, 1747) . Das Gebot hätte nach § 71 ZVG zurückgewiesen werden müssen.  

 

Wegen dieses unwirksamen Gebots im ersten Termin galt die dem Schutz des Schuldners dienende Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG im zweiten Termin fort. Daher hätte dem Gebot des Meistbietenden B. (40.000 EUR), das diese Grenze nicht erreichte, der Zuschlag nach § 85a Abs. 1 ZVG versagt werden müssen mit der Folge, dass in einem weiteren, von Amts wegen zu bestimmenden Termin diese Grenze nach § 85a Abs. 2 S. 2 ZVG nicht mehr gegolten hätte. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn es – wie hier – zu einer Zuschlagsversagung nach § 85a Abs. 1 ZVG nur nicht kommt, weil zuvor die Einstellung des Verfahrens bewilligt worden und der Zuschlag daher nach § 33 ZVG zu versagen gewesen sei. Eine solche Versagung führt nämlich zu einer ergebnislosen Versteigerung, die die Rechtswirkungen des § 85a Abs. 2 S. 2 ZVG nicht auszulösen vermag. Das ergibt sich aus Folgendem:  

 

Bewilligt der Gläubiger die Einstellung, ist das Verfahren einstweilen einzustellen, § 30 Abs. 1 S. 1 ZVG. Das hat nach § 72 Abs. 3 ZVG zur Folge, dass ein Gebot erlischt. Zwar macht § 33 ZVG hiervon eine Ausnahme, wenn nach dem Schluss der Versteigerung ein Grund zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens besteht. Die Entscheidung kann dann nur durch Versagung des Zuschlags erfolgen. Das hindert aber nur vorübergehend das Erlöschen des Gebots, nämlich bis zur – hier gegebenen – Rechtskraft des Versagungsbeschlusses, § 86 ZVG. Spätestens dann erweist sich auch in diesem Fall die Versteigerung als ergebnislos. Eine ergebnislose Versteigerung wird aber von den Regeln über die Zuschlagsversagung nach § 85a ZVG nicht erfasst und führt daher auch nicht zum Wegfall der Wertgrenzen. Im dritten Termin galten diese daher fort, sodass dem darunter liegenden Gebot des Bieters C. nach § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag zu versagen ist. 

 

Wichtig: Der Zuschlag muss versagt werden, wenn im ersten Termin entweder nicht das geringste Gebot erreicht wird oder die 5/10 des Verkehrswerts nicht geboten werden. Oft werden Gebote bewusst unter dieser Grenze als taktisches Mittel eingesetzt. Dies ist im Hinblick auf § 85a Abs. 2 S. 2 ZVG zu verstehen. Denn in einem von Amts wegen neu anzuberaumenden Termin darf der Zuschlag weder aus den Gründen des § 74a ZVG noch aus den des § 85a ZVG erneut versagt werden. Folge: Ein Zuschlag kann aufgrund eines Gebots erfolgen, das unter der 5/10-Grenze liegt. Der BGH hat einer solchen taktischen Vorgehensweise eine klare Absage erteilt, wenn der Gläubiger nach Schluss der Versteigerung auf ein zuschlagsfähiges Gebot hin die einstweilige Einstellung bewilligt. In diesem Fall ist dann die Versteigerung ergebnislos, sodass im Zweifel in einem weiteren Termin die Zuschlagsversagungsgrenzen noch Gültigkeit haben. In der folgenden Übersicht werden die Möglichkeiten einer in Betracht kommenden Zuschlagsversagung dargestellt: 

 

Verfahrensgang 

Entscheidung 

Vorschrift 

Keine Gebotsabgabe 

einstw. Einstellung von Amts wegen; bei Wiederholung: Verfahrensaufhebung  

§ 77 Abs. 1 ZVG; § 77 Abs. 2 ZVG 

Gebot unterhalb 5/10  

Zuschlagsversagung von Amts wegen 

 

keine Versagung, wenn Gebot zzgl. Ausfall höher als 5/10 

§ 85a Abs. 1 ZVG 

 

 

§ 85a Abs. 3 ZVG 

Gebot unter 7/10 

Zuschlagsversagung 

 

keine Versagung, wenn Gebot zzgl. Ausfall höher als 7/10 

Antrag best. Gläubiger, § 74a ZVG 

 

§ 74b ZVG 

Gebot über 7/10 

Zuschlagsversagung 

Antrag best. Gläubiger gegen Schadenersatz m. Sicherheitsleistung; § 85 ZVG 

drohende Grundstücksverschleuderung 

Zuschlagsversagung 

Antrag Schuldner, § 765a ZPO 

jedes Gebot 

Zuschlagsversagung 

Einstellungsbewilligung des maßgeblichen Gläubigers, § 30 ZVG 

jedes Gebot 

Zuschlagsversagung wg. Verfahrensfehlern 

 

Keine Versagung bei Heilung heilbarer Fehler 

§ 83 ZVG 

 

 

§ 84 ZVG 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 11 | ID 116544