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Bevorrechtigte Lohnpfändung

So schützen Sie sich vor einer falschen Ermittlung des pfändbaren Betrags durch das Arbeitsamt

von Rechtsfachwirt Carsten Plate, Nordenham

Tägliches Geschäft einesVollstreckungssachbearbeiters ist es, im Rahmen einer Vollstreckungwegen Unterhalts bzw. vorsätzlich begangener unerlaubter HandlungAnsprüche bei der Bundesanstalt für Arbeit zu pfänden.Erhält man dann die Drittschuldnererklärung, stellt sich dieFrage, wie das Arbeitsamt den in der Erklärung aufgeführtentäglichen Pfändungsbetrag errechnet. Hierzu folgender Fallaus der Praxis:

Gläubigerschädigend: Bundesweit einheitliche Berechnungsweise des Arbeitsamts

Gläubiger sollten bei einer Pfändung,bei der das Arbeitsamt Drittschuldner ist, unbedingt eineÜberprüfung des dort festgestellten pfändbaren Betragsvornehmen. Grund: Die EDV der Bundesanstalt für Arbeitbenötigt für die Bearbeitung einer Pfändung einentäglichen Pfändungsbetrag.

Hierdurch ergeben sich Abweichungen zu Lasten desGläubigers. Die – komplizierte – Dienstanweisung derBundesanstalt für Arbeit sieht für einen solchen FallFolgendes vor:

Praxishinweis:Äußern Sie gegenüber dem Arbeitsamt Ihre Bedenken gegendie Berechnung des pfändbaren Betrags und lassen Sie sich aufjeden Fall schriftlich geben, wie sich dieser berechnet.

Korrekte Berechnungsmethode

Die richtige Berechnungsweise ergibt sich dadurch,dass der monatlich pfändbare Betrag mit 12 Monaten zumultiplizieren und die Summe sodann durch 365 Tage zu dividieren ist.Auf diese Weise gelangt man zu folgendem Ergebnis:

Praxishinweis: Zwar ist der beschriebene Fall vomErgebnis der Mehrsumme her (täglich „nur“ 0,07 EURmehr) nicht gerade spektakulär. Es ist aber zuberücksichtigen, dass in vielen Fällen erst durch diekorrekte Berechnung pfändbare Beträge entstehen.

Beantragen Sie beim Vollstreckungsgericht einen Berichtigungsbeschluss

Um den Drittschuldner zur richtigenBerechnungsmethode zu „zwingen“, müssen Sie beimVollstreckungsgericht eine klarstellende Entscheidung beantragen.

Leserservice: Diesen Musterantrag können Sie unter www.iww.de mit der Abruf-Nr. 032692 herunterladen.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2003, Seite 173

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 173 | ID 107675