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12.11.2019 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Bevorrechtigte Lohnpfändung durch Insolvenztabellenauszug möglich

| Schon lange bestand Streit darüber, ob Gläubiger im Rahmen eines in die Insolvenztabelle eingetragenen Deliktsanspruchs nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines vollstreckbaren Tabellenauszugs nach § 201 Abs. 2 InsO eine bevorrechtigte Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO beantragen können. Der BGH hat diesem Streit nun ein Ende gesetzt und zugunsten der Gläubiger entschieden: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO geführt werden, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist. |