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Auslandsvollstreckung

Erfolgreiche Vollstreckung in der Schweiz

von Bürovorsteherin Carolin Kaiser, München

Die Vollstreckung in der Schweiz gestaltet sichschwierig und sehr unübersichtlich. Dies liegt daran, dass dasZwangsvollstreckungsrecht teils nach Bundesrecht teils nach kantonalemRecht durchzuführen ist. Folge: In der Schweiz gelten 26 kantonaleZivilprozessordnungen und Gerichtsverfassungsgesetze gleichberechtigtnebeneinander. Der folgende Beitrag fasst die bei der Vollstreckung zuerfüllenden Voraussetzungen zusammen. In einer der nächstenAusgaben von „Vollstreckung effektiv“ werden die einzelnenVollstreckungs- und Verwertungsmöglichkeiten dargestellt.

I. Verfahrensbesonderheiten

1. Teilweiser Anwaltszwang

Grundsätzlich gilt für dieDurchführung der Forderungsvollstreckung kein Anwaltszwang.Dasselbe gilt für die Durchführung des so genanntenSchuldbetreibungs- und Konkursverfahrens (s.u.).

Anwaltszwang besteht jedoch bei der Vollstreckungvon Geldforderungen. Hinzu kommt, dass in den meisten Kantonen ein sogenanntes Anwaltsmonopol besteht. Das heißt, die Parteienmüssen sich für bestimmte Verfahren und wenn dies richterlichangeordnet ist, von patentierten Anwälten vertreten lassen.

Vor dem Bundesgericht sind grundsätzlich nurpatentierte Anwälte und Rechtslehrer der schweizerischenHochschulen als Prozessbevollmächtigte zugelassen.

Praxishinweis: Wird ein Anwalt beauftragt, können die hierfür anfallenden Kosten
– anders als in Deutschland – nicht dem Schuldner inRechnung gestellt werden. Insofern bleibt der Gläubiger hieraufsitzen. Die übrigen Kosten der Zwangsvollstreckung, wie z.B.Gerichtskosten, muss grundsätzlich der Schuldner tragen.

2. Duales Zwangsvollstreckungssystem

Das System der Zwangsvollstreckung in der Schweizist zweigeteilt. Folge: Die Zwangsvollstreckung eines Urteils mit Bezugauf eine Geld- oder Sicherheitsleistung ist im Rahmen desbundesrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkursverfahrensdurchzusetzen. Ein Anspruch, der nicht auf Geld oderSicherheitsleistungen lautet, richtet sich nach kantonalem Recht.

II. Die Schuldbetreibung

1. Arten der Schuldbetreibung

Die Vollstreckung von Geldforderungen geschiehtausschließlich durch die so genannte Schuldbetreibung. Dasbedeutet, die Vollstreckung richtet sich in das gesamte Vermögendes Schuldners durch Einzel- bzw. Gesamtvollstreckung. DieSchuldbetreibung wird entweder mittels Pfändung, Pfandverwertungoder Konkurs betrieben.

2. Zuständigkeit

Sachlich zuständig ist das so genannteBetreibungsamt als zentrale Verwaltungsbehörde. Es ist in derRegel örtlich zuständig für die politische Gemeinde.Mehrere kleinere Gemeinden können zu einem Betreibungskreiszusammengefasst werden, wobei es in größeren Städten inder Regel mehrere Betreibungsämter gibt.

Daneben gibt es das Konkursamt, das für dieDurchführung der Gesamtvollstreckung zuständig ist. Auch hierist die örtliche Zuständigkeit nach verschiedenenKonkurskreisen, die aus mehreren Betreibungskreisen bestehen,eingeteilt. Das Konkursamt ist eine Verwaltungsbehörde, bei derder Konkursbeamte regelmäßig kein Jurist ist.

Leserservice: Die Adressen der kantonalen Betreibungsämter können Sie im Internet unter www.advokatur.ch/schkg.html, Stichwort „Betreibungs- und Konkursämter“, abrufen.

Daneben gibt es Arrestbehörden, die alsmögliche erste Anlaufstelle im Schuldbetreibungsverfahren, wennund soweit Arreste bewilligt werden sollen, in Betracht kommen.

Als Beschwerdeinstanz gibt es kantonaleAufsichtsbehörden. Diese Aufgaben sind in einzelnen Kantonenoftmals den Gerichten übertragen. Das Gesetz sieht jedoch vor,dass hiermit weitere Verwaltungsbehörden betraut werdenkönnen. Oberste Aufsichtsbehörde und Beschwerdeinstanz istdas schweizerische Bundesgericht in Lausanne.

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung undKonkurs sieht die Zuständigkeit der Richter auch fürverschiedene vollstreckungsrechtliche Entscheidungen vor, z.B. fürdie Erteilung der so genannten Rechtsöffnung oder dieKonkursöffnung.

Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht istgeprägt von kurzen, nicht verlängerbaren Fristen, derenNichteinhaltung regelmäßig Rechtsverluste zur Folge hat.Wichtig ist, dass die gesetzlichen Fristen nach den imSchuldbetreibungs- und Konkursgesetz aufgestellten Regeln (www.advokatur.ch/schkg.html,Stichwort „Erlasse und Materialien“) zu berechnen sind.Hierbei ist zu beachten, dass die in den verschiedenen Kantonenerlassenen allgemeinen Regeln über die Bestimmung der Fristen imRahmen des Zivilrechts bzw. des Zivilprozessrechts auf das Bundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs nicht anwendbar sind. Folge: Esgilt Bundesrecht.

3. Kosten der Schuldbetreibung

Die amtlichen Gebühren für Betreibungs-und Konkursämter sind im Gebührentarif zum Schuldbetreibungs-und Konkursgesetz geregelt (www.advokatur.ch/schkg.html). Siewerden ähnlich dem deutschen Vollstreckungsrecht der zuvollstreckenden Forderung zugeschlagen und sind – im Gegensatz zuden Parteikosten – vom Schuldner zu tragen.

III. Durchführung der Vollstreckung

1. Betreibungsbegehren

Die Schuldbetreibung beginnt in allen Fällenmit der Einreichung eines so genannten Betreibungsbegehrens beimzuständigen Betreibungsamt. Für das Betreibungsbegehren gibtes amtliche Formulare, deren Verwendung jedoch nicht zwingendvorgeschrieben ist.

Leserservice: Muster hierzu finden sich unter www.advokatur.ch/schkg.html, Stichwort „Formulare“.

Das Betreibungsbegehren muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Wohnort des Gläubigers und seinesBevollmächtigten sowie, wenn der Gläubiger im Ausland wohnt,das von ihm in der Schweiz gewählte Domizil ( = Adresse unter derder Gläubiger in der Schweiz zu erreichen ist); im Fall mangelnderBezeichnung wird angenommen, dieses Domizil befinde sich im Lokal(ähnlich einer Geschäftsstelle) des Betreibungsamts;
  • Nameund Wohnort des Schuldners und gegebenenfalls seines gesetzlichenVertreters; bei Betreibungsbegehren gegen eine Erbschaft ist anzugeben,an welche Erben die Zustellung erfolgen muss;
  • Forderungssummeoder die Summe, für die Sicherheit in gesetzlicher SchweizerWährung verlangt wird; bei verzinslichen Forderungen derZinsfuß und der Tag, seit dem der Zins gefordert wird;
  • Forderungsurkunde und deren Datum; fehlt diese, der Grund der Forderung.

Praxishinweis: DieBetreibung hat stets in Schweizer Franken zu erfolgen, auch wenn dieForderung auf Zahlung eines Betrags in anderer Währung lautet.Eine Forderungsaufstellung kann, muss jedoch nicht beigelegt werden.

2. Zahlungsbefehl nach Empfang des Betreibungsbegehrens

Nach Eingang des Betreibungsbegehrens fertigt der Betreibungsbeamte den so
genannten Zahlungsbefehl aus. Dieser wird an den Schuldner durch denBetreibungsbeamten selbst, durch einen Angestellten oder durch die Postzugestellt. Ist der Wohnort des Schuldners unbekannt oder entzieht ersich beharrlich der Zustellung, wird die Zustellung durchöffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Der Zahlungsbefehl enthält folgende Angaben:

  • Angaben des Betreibungsbegehrens;
  • Aufforderung, binnen20 Tagen den Gläubiger zu befriedigen oder, falls die Betreibungauf Sicherheitsleistung geht, die Forderung sicherzustellen;
  • Mitteilung,dass der Schuldner, der die gesamte Forderung oder einen Teil oder dasRecht, sie auf dem Betreibungsweg geltend zu machen, bestreiten will,innerhalb zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls demBetreibungsbeamten dies zu erklären (Rechtsvorschlag zu erheben)hat;
  • Androhung, dass die Betreibung fortgesetzt wird, wenn derSchuldner weder dem Zahlungsbefehl nachkommt, noch Rechtsvorschlagerhebt.

3. Recht des Schuldners auf Einfordern von Beweismitteln

Auf Verlangen des Schuldners wird derGläubiger aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist dieBeweismittel für seine Forderung beim Betreibungsamt zur Einsichtvorzulegen. Kommt er dem nicht nach, wird der Ablauf derBestreitungsfrist dadurch zwar nicht gehemmt. In einem nachfolgendenRechtsstreit berücksichtigt der Richter dies aber bei denProzesskosten. Insofern können den Gläubiger die Kostentreffen.

4. Einstweilige Unterbrechung der Betreibung durch Rechtsvorschlag

Der Rechtsvorschlag ist eine einseitige,bedingungsfeindliche Erklärung, die der Schuldner gegenüberdem Betreibungsbeamten abgibt. Eine Begründung ist nichtnötig. Der Rechtsvorschlag wird meist nur erhoben, um Zeit zugewinnen. Er muss innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung desZahlungsbefehls mündlich oder schriftlich erfolgen, kann aber auchmündlich gegenüber dem Betreibungsbeamten geschehen. Dieserteilt es dem Gläubiger mit.

Mit Erhebung des Rechtsvorschlags ist dasBetreibungsverfahren vorerst unterbrochen. Es schließt sich dasrichterliche Verfahren auf Beseitigung des Rechtsvorschlags an, dasdurch einen ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahrengeschieht. Dabei ist zwischen der definitiven und der provisorischen Rechtsöffnung zu unterscheiden:

  • Bei der definitiven Rechtsöffnung handelt es sich um einsummarisches Verfahren mit beschränkten Abwehrmöglichkeitendes Schuldners. Er ist darauf beschränkt, Urkunden vorzulegen, mitdenen er nachweisen muss, dass die Forderung getilgt ist oder gestundetwurde. Sie wird erlassen, wenn der Gläubiger ein vollstreckbaresgerichtliches Urteil bzw. gerichtliche Vergleiche oderSchuldanerkenntnisse vorlegen kann. Dieses Verfahren erlaubt demGläubiger die sofortige Fortsetzung der Vollstreckung.
  • ImRahmen des provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens hat derSchuldner die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen die so genannteAberkennungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens der Forderung zuerheben. Es wird durchgeführt, wenn der Gläubiger eineForderung aus einer öffentlichen Urkunde oder durch Unterschriftbekräftigten Schuldanerkennung vollstrecken möchte. ImVerfahren über die Aberkennungsklage muss der Gläubiger denBestand der Forderung beweisen.

5. Rückforderungsklage

Hat es der Schuldner unterlassen, einenRechtsvorschlag zu erheben oder unterliegt er imRechtseröffnungsverfahren, kann er eine Rückforderungsklagebinnen einer Frist von einem Jahr ab Durchführung derZwangsvollstreckung erheben. Sie ist begründet, wenn er meint,eine materiellrechtlich nicht begründete Schuld beglichen zu habenund dies nachweisen kann. Die Klage ist am Betreibungsort oder amWohnsitz des Gläubigers zu erheben. Das Verfahren richtet sichnach dem jeweiligen kantonalen Zivilprozessrecht.

6. Anerkennungsklage

Kann sich der Gläubiger weder auf einGerichtsurteil noch auf ein Schuldanerkenntnis berufen oder obsiegt derSchuldner im Rechtsöffnungsverfahren, muss er die so genannteAnerkennungsklage im ordentlichen Prozessweg erheben. Hierfürgelten ebenfalls die entsprechenden kantonalen Regelungen aus demZivilverfahrensrecht.

Die Anerkennungsklage muss auf die laufendeBetreibung Bezug nehmen und den Antrag enthalten, dass in jedeBetreibung der Rechtsvorschlag aufzuheben ist. Soll die Forderung ineiner Fremdwährung geltend gemacht werden, muss das Klagebegehrenauf Zusprechung des Forderungsbetrags in der Währung lauten, inder die Forderung begründet wurde, auch wenn dasBetreibungsbegehren in Schweizer Franken zu stellen ist.

7. Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Die Betreibung kann durch den Gläubiger fortgesetzt werden, wenn

  • kein Rechtsvorschlag durch den Schuldner erhoben wurde oder
  • dieserim Rechtsöffnungsverfahren beseitigt wurde. Dann ist dem Begehrender mit einer Rechtskraftbescheinigung versehene Entscheidbeizufügen, durch den der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist,nebst einem Ausweis über die Kosten desRechtseröffnungsverfahrens, falls der Gläubiger hierfürErsatz beanspruchen kann. Bei provisorischer Rechtsöffnung mussdes weiteren nachgewiesen werden, dass eine Aberkennungsklage nichterhoben, zurückgezogen oder rechtskräftig abgewiesen wurde.

Der Antrag auf Fortsetzung muss innerhalb von 20Tagen gestellt werden. Hierfür kann das amtliche Formularverwendet werden. Das Fortsetzungsbegehren kann die Pfändung(Spezialexekution) oder den Konkurs (Generalexekution) einleiten. DerBetreibungsbeamte bestimmt von Amts wegen, welche der beidenBetreibungsarten anwendbar sind.

Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 12/2003, Seite 181

Quelle: Ausgabe 12 / 2003 | Seite 181 | ID 107677