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05.02.2008 | Auslandsvollstreckung

Einleitung der Gerichtsvollzieher-Vollstreckung gegen einen Angehörigen der US Army

von Frank Däumichen, Geschäftsführer der GMF GmbH, Stuttgart

Meist erweist sich die Zwangsvollstreckung gegen einen Angehörigen der US Army als keine große Hürde. Aber Achtung: Die offiziellen Stellen der Army müssen mit eingebunden werden (s.u.). Grund: Der Schuldner untersteht dem NATO-Truppenstatut. Im Allgemeinen ist auch positiv festzustellen, dass die Army ein starkes Interesse an der erfolgreichen Erledigung hat. Insofern sind die Erfolgsaussichten hier i.d.R. als gut zu bewerten.  

 

Örtliche Zuständigkeit und Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

Örtlich ist der Gerichtsvollzieher (GV) zuständig, in dessen Bezirk sich das Legal Office der US Army (Militärstützpunkt) befindet (PA 06, 175). Es handelt sich hierbei um das gleiche Office, über das schon die Zustellung des Vollstreckungstitels abgewickelt wurde (PA 06, 209). Der GV bereitet die Vollstreckung vor, indem er sich mit dem Legal Office (telefonisch) in Verbindung setzt, um einen Vollstreckungstermin zu vereinbaren. Grund: Eine Vollstreckung darf nur über das Legal Office durchgeführt werden. Im Nachgang wird es unter Angabe des Namens des Schuldners, Bezeichnung der Sache und Höhe der Gesamtforderung schriftlich erneut benachrichtigt. 

 

Praxishinweis: Für den Inhalt des Vollstreckungsantrags gelten keine besonderen Vorschriften, sodass der in der Praxis benutzte Antrag verwendet werden kann. Ebenso ist kein besonderer Hinweis über die geschilderte Vorbereitung der Vollstreckung nötig, da die Vorgehensweise dem GV bekannt ist und er dementsprechend selbstständig das Verfahren eröffnet. 

 

Ablauf der Zwangsvollstreckung durch den GV

Zum Terminstag wird der Schuldner in das Legal Office einbestellt. Dabei und bei eventuellen Vollstreckungshandlungen ist ein amerikanischer Anwalt anwesend. Dies erweist sich als sinnvoll, da der Anwalt nicht als „Schuldneranwalt“ zu verstehen ist, sondern eher den Druck gegenüber dem Schuldner erhöht, um die Forderung auszugleichen. Kann eine Forderung vom Schuldner nämlich nicht bezahlt werden, wird der Vorgang innerhalb des Militärs weiter behandelt, d.h., der Schuldner wird von dort aufgefordert, sich um die Angelegenheit zu kümmern (ggf. unterstützt durch disziplinarische Maßnahmen). Ergibt sich aus der Verhandlung im Legal Office, dass der Schuldner die Forderung nicht ausgleichen und auch keine Raten zahlen kann, wird die Vollstreckung durch den GV eingeleitet. Diese erfolgt entweder vor Ort, in der Privatwohnung oder in der Kaserne des Schuldners. Auch dabei ist der amerikanische Anwalt anwesend. Die Vollstreckungsmaßnahmen werden vom GV nach der ZPO durchgeführt. 

 

Verfahren der eidesstattlichen Versicherung und Haftbefehl

Ist die Zwangsvollstreckung beim Schuldner erfolglos verlaufen, kann auch das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet werden. Die Zustellung der Ladung muss wiederum über das Legal Office (s.o.) erfolgen. Auch hier kann der praxisübliche Antrag verwendet werden.  

 

Erscheint der Schuldner zum Termin nicht, ist gemäß Art. 34 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 29.3.98 eine Haftanordnung in einem nichtstrafrechtlichen Verfahren gegen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges möglich: Eine Haft kann nämlich (nur) angeordnet werden, „um eine Missachtung des Gerichts zu ahnden oder um die Erfüllung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder Anordnung zu gewährleisten, die der Betreffende schuldhaft nicht befolgt hat oder nicht befolgt“. Dies ist der Fall, wenn der betreffende Schuldner einer Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung schuldhaft nicht Folge leistet. Somit kann ein Haftbefehl beantragt und vollzogen werden. 

 

Praxishinweis: In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass alle die Vollstreckung einleitenden Schriftstücke (z.B. Mahnbescheid) und alle vollstreckungsrechtliche Anträge stets ordnungsgemäß, also über das jeweilige zuständige Legal Office, zugestellt werden. Grund: Würde nämlich eine Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht über das Legal Office erfolgen, könnte kein Haftbefehl beantragt werden, da eine „Missachtung des Gerichts“ nicht nachgewiesen werden könnte. 

 

Tipp: Eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Legal Office und dies auch bereits im außergerichtlichen Verfahren erweist sich in der Praxis als sehr sinnvoll. Denn die Mitarbeiter dieser Stellen sind erstaunlich bemüht, die Angelegenheiten zufriedenstellend zu erledigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner an einen anderen Militärstützpunkt verlegt wurde bzw. unter der aktuell vorliegenden Adresse nicht mehr wohnhaft ist. Bei unbekannt verzogenen Schuldnern können auch Sucherfolge erzielt werden, wenn man sich direkt an die jeweilige Botschaft des Landes wendet. 

 

Musterformulierung: Suchen eines US-Soldaten über dessen Botschaft

Botschaft Vereinigte Staaten 

Neustädtische Kirchstr. 4-5 

10117 Berlin 

 

Rechtssache Gläubiger gegen Schuldner (alte Anschrift

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

in der o.g. Rechtssache schuldet Herr ..., bei dem es sich nach unseren Informationen um einen amerikanischen Staatsbürger handeln soll, unserem Mandanten ... aufgrund einer Warenlieferung einen Betrag in Höhe von … EUR. Nach Einleitung unserer letzten außergerichtlichen Maßnahme mussten wir jedoch feststellen, dass der Schuldner nicht mehr unter der o.g. Anschrift wohnhaft ist. Sämtliche von uns eingeleiteten Anschriftenermittlungen sind erfolglos geblieben. 

 

Zur rechtlichen Durchsetzung der Forderung unseres Mandanten, möchten wir Sie bitten, zu prüfen, ob Ihnen eine neue Anschrift in Deutschland, in den Vereinigten Staaten oder an einem Militärstützpunkt bekannt ist. Sollten für Ihre Tätigkeiten Kosten anfallen, stellen Sie uns diese bitte zum Ausgleich in Rechnung. Wir danken Ihnen für Ihr Bemühen und für Ihre Unterstützung. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

Rechtsanwalt 

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 32 | ID 117441