01.12.2007 | Arbeitsrechtliche Titel

Kostenvorschuss unzulässig

Bei der Vollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln fordern Gerichte fälschlicherweise vom Gläubiger immer wieder einen Kostenvorschuss an. § 11 GKG stellt aber eindeutig klar, dass bei folgenden Vollstreckungsmaßnahmen keine Vorschusspflicht besteht (vgl. § 12 Abs. 5 GKG):  

• Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO),

• Antrag auf Erlass eines PfÜB gem. §§ 829 Abs. 1, 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886,

• Vollstreckung einer vertretbaren bzw. unvertretbaren Handlung gem. §§ 887, 888 ZPO,

• Vollstreckung der Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen gem. § 890 ZPO.

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 212 | ID 116144