27.06.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Erneut hat ein Oberlandesgericht (OLG) bestätigt, dass ein Idealverein ohne Rechtspersönlichkeit (nichtrechtsfähiger Verein) grundbuchfähig ist. Durch § 54 Abs. 1 S. 1 BGB – so das OLG Braunschweig – wird klargestellt, dass die gleiche Rechtslage wie bei einem eingetragenen Verein gilt, der unstreitig grundbuchfähig ist. Deswegen kann auch der Idealverein ohne Rechtspersönlichkeit unter dem Vereinsnamen ohne Zusatz der Mitglieder im Grundbuch eingetragen werden.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Reitunterricht kann nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerbefreit sein, wenn er – auch nur durch wenige Teilnehmer – für die berufliche Aus- und Weiterbildung genutzt wird. Erfahren Sie, was diese BFH-Entscheidung für Reitvereine bedeutet.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Steuererklärungen
Die Steuererklärungen per ELSTER einzureichen, ist heute der verpflichtende Regelfall. Die Steuergesetze sehen aber Ausnahmen vor, die auch für Vereine gelten können. Ein Schreiben der Berliner Finanzverwaltung klärt die Vorgaben dafür.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung
Verwendet der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft Mittel für den ideellen Bereich, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus bzw. liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Das kann nach Auffassung des BFH auch gelten, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in eine Kapitalgesellschaft ausgelagert ist.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Neue Erkenntnisse, wann Ehrenamtler bei ihrer Tätigkeit im und für den Verein als „Wie-Beschäftigte“ unfallversichert sind, kommen vom Sozialgericht (SG) Hamburg. Das Gericht hat u. a. klargestellt, dass es nicht auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit ankommt und die Umstände des Einzelfalls entscheiden.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat sich im Fall eines Vereins, der eine Petitionsplattform betreibt, näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Das höchste deutsche Steuergericht hat diese Gelegenheit insbesondere genutzt, um diesen begünstigten Zweck grundsätzlich herzuleiten.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Die Bedeutung der Vereinssatzung für die praktische Vereinsorganisation ist kaum zu unterschätzen. Die VB-Beitragsreihe zeigt die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In Teil 4 geht es darum, wie Sie durch entsprechende Satzungsklauseln das Thema Mitgliederversammlung (MV) nach Ihren Vorstellungen gestalten können.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Während die Überlassung von „Sportgeräten“ an Mitglieder ein Zweckbetrieb ist, stellt sich das anders dar, wenn die Vermietung zu Erwerbszwecken erfolgt.
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03.06.2025 · Nachricht aus VB · Betriebsverfassungsgesetz
Damit auch karitative Einrichtungen als „Tendenzbetrieb“ gelten und damit nicht dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen, muss die Einrichtung den karitativen Bestimmungen unmittelbar und ausschließlich dienen. Es genügt nicht, dass die Einrichtung als gemeinnützig anerkannt ist. Das hat das LAG Niedersachsen klargestellt.
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