30.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit – und damit der Eintragung ins Vereinsregister – wird von Vereinen gar nicht so selten in Erwägung gezogen. Gründe sind vorwiegend die Einsparung von Gebühren und der Wegfall des Aufwands für Anmeldungen zum Vereinsregister, vor allem bei Satzungsänderungen und Vorstandswahlen. Weil auch eine Rechtsänderung den nicht eingetragenen Verein attraktiver gemacht hat, klärt VB nachfolgend das Verfahren und die rechtlichen Folgen der Nichteintragung.
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30.10.2025 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Sportunfälle gehören bei manchen Sportarten zum Alltag. Hier können sich auch Haftungsrisiken für den Verein ergeben. Welche Kriterien konkret gelten, zeigt ein Fall, der dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vorlag.
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30.10.2025 · Nachricht aus VB · Spendenrecht
Das FinMin Schleswig-Holstein hat sich dazu geäußert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Spenden an ausländische Organisationen im Jahr 2025 als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig sind.
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30.10.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass bei einem vermögenslosen Verein keine Liquidation nach den Vorschriften der §§ 47 bis 53 BGB erfolgen muss. Das OLG Karlsruhe ist davon ein Stück weit abgerückt und hat in einer aktuellen Entscheidung Klarstellungen zum Zeitpunkt der Vermögenslosigkeit und der Pflicht zum Gläubigeraufruf getroffen.
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30.10.2025 · Nachricht aus VB · Prozessrecht
Vereine können durch eine satzungsmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bestimmen, welches Gericht im Fall von Rechtsstreitigkeiten zuständig ist. Das BayObLG hat bestätigt, dass eine derartige Vereinbarung bei Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine ausschließliche
Zuständigkeit für das Gericht am Sitz des Vereins begründen kann (§§ 38 bis 40 ZPO). Das war im behandelten Fall von Belang, weil es um einen Verein ging, der die Interessen von ...
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22.10.2025 · Nachricht aus VB · Gesetzliche Unfallversicherung
Rutscht eine ehrenamtliche Tätige eines Tierheims beim Gassi-Gehen mit einem Hund aus dem Tierheim aus und verletzt sich dabei, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Zu diesem Schluss ist das SG Oldenburg gelangt.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Satzungsrecht
Eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen zur Mitgliederversammlung dem Vorstand überlässt, ist nicht in jedem Fall unzulässig. Diese Auffassung vertritt das OLG Celle.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Sieht die Satzung für vereinsinterne Rechtsmittel eine Frist vor, muss sie auch klarstellen, dass ein Fristversäumnis den Weg vor ein staatliches Gericht ausschließt. Tut sie das nicht, ist der Klageweg auch dann offen, wenn die Frist versäumt wurde. Das hat das LG Darmstadt klargestellt.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) trifft Regelungen zu Anbauvereinigungen. Aus dem Gesetz geht zwar nicht hervor, dass es sich hier um eingetragene oder nicht eingetragene Vereine handeln muss. Meist wird aber der Verein als Rechtsform gewählt. Das OLG Karlsruhe hat jetzt klargestellt, dass sich aus dem KCanG keine vereinsrechtlichen Sonderregelungen bei der Eintragung ergeben.
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01.10.2025 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeit
Wird eine gemeinnützige Körperschaft liquidiert, endet nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung die Gemeinnützigkeit schon mit Beginn der Liquidation und nicht erst mit dem endgültigen Erlöschen. In einem Revisionsverfahren wird der BFH jetzt klären, ob das tatsächlich so ist.
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