VereinsBrief | Vereinsrecht

23.08.2011 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Mitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigt

Ein bereits erledigter Tagesordnungspunkt (TOP) darf auf der gleichen Mitgliederversammlung nicht wieder aufgenommen werden, wenn inzwischen Mitglieder die Versammlung verlassen haben. Diese auch in der Literatur vertretene Auffassung hat das Kammergericht Berlin bestätigt.

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27.07.2011 · Fachbeitrag · Gewerbesteuer

IHK-Mitgliedschaft auch ohne tatsächliche Steuerbelastung

Gemeinnützige Organisation sind auch dann Mitglieder der Industrie- und Handelskammer und damit beitragspflichtig, wenn sich die Gewerbesteuer wegen des Freibetrags auf 0 Euro beläuft. Das hat das OVG Sachsen-Anhalt ...

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Fusion von Vereinen – Teil 3

So gelingt die „Fusion“ zweier Vereineauf vereinsrechtlicher Basis

Der Zusammenschluss von Vereinen ist ein großes Thema. Schwindende Mitgliederzahlen, hoher Kostendruck und eine geringere öffentliche Förderung sind die Hauptgründe, die Vereine zur Fusion bewegen.

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Leserforum

Aktuelle Rechtsfragen zur doppelten Einberufung einer Mitgliederversammlung

Ein Leser hat folgende Frage: Der Vorstand unseres Kindergartenvereins hat gegen den mehrheitlichen Willen der Mitglieder zwei Erzieherinnen gekündigt. Um ein entsprechendes Votum der Mitgliederversammlung (MV) zu deren Wiedereinstellung zu verhindern, weigerte sich der Vorstand, eine Versammlung einzuberufen. Daraufhin wurde ein Minderheitenbegehren durchgeführt. Da der Vorstand sich immer noch weigerte, eine MV einzuberufen, wurden Mitglieder vom Registergericht zur Einberufung bevollmächtigt. Als ...

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25.07.2011 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Einstimmigkeit bei Zweckänderung kann nicht umgangen werden

Das BGB sieht für die Änderung des Satzungszwecks die Zustimmung aller Vereinsmitglieder vor. Wer dieses Mehrheitserfordernis per Satzung aufweichen will, muss dies schon bei der Vereinsgründung tun, entschied jetzt ...

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15.07.2011 · Fachbeitrag · Fusion von Vereinen – Teil 1

Mögliche Verfahren und rechtliche Grundlagen bei der Fusion im Überblick

Der Zusammenschluss von Vereinen ist ein großes Thema. Schwindende Mitgliederzahlen, hoher Kostendruck und eine geringere öffentliche Förderung sind dabei die wichtigsten Faktoren, die Vereine zur Fusion bewegen.

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04.07.2011 · Fachbeitrag · Fusion von Vereinen - Teil 2

So gelingt eine „Fusion“ ohne Vermögens- und Rechtsnachfolge

Auf den Seiten 8 bis 10 haben wir dargestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten Vereinen zur Verfügung stehen, die fusionieren wollen. Nachfolgend stellen wir Ihnen das Modell „Fusion ohne Vermögens- und Rechtsnachfolge“ näher vor (denn diese Variante kommt durchaus häufig vor) und schildern die Umsetzung anhand eines konkreten Falls aus der Praxis.

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