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22.08.2023 · Nachricht · Gutachterkosten

Gutachtenhonorarvereinbarung stützt die Indizwirkung

Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich die Indizwirkung der Honorarrechnung für das Schadengutachten im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht nur daraus ergeben, dass sie vom Geschädigten bezahlt wurde, sondern auch aus ihrer Übereinstimmung mit einer vorhergehenden Honorarvereinbarung (BGH 7.2.23, VI ZR 137/22, Abruf-Nr. 234519 sowie BGH 7.2.23, VI ZR 138/22, Abruf-Nr. 234532 ).

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22.08.2023 · Nachricht · Kaskoversicherung

Das unzulässig veränderte Fahrzeug und der Kaskovertrag

Ein Kaskoversicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen, entschied das OLG Celle in Abweichung ...

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22.08.2023 · Fachbeitrag · Quotenvorrecht

Umgekehrtes Quotenvorrecht und die Leistungsgrenze des Kaskoversicherers

Der vollkaskoversicherte Geschädigte nimmt zunächst den gegnerischen Haftpflichtversicherer in Anspruch, kommt dabei aber nicht über eine Quote von 40 Prozent hinaus. Er repariert selbst und legt dem ...

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22.08.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen kann nicht verboten werden

Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der FeV verbieten, wenn sich jemand – insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann. Der BayVGH hat nun entschieden, dass das geltende Recht keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.

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22.08.2023 · Nachricht · Akteneinsicht

Zwei AG bejahen Einsichtsrecht in Messunterlagen

Der Streit um das Einsichtsrecht des Betroffenen und/oder seines Verteidigers in Messunterlagen, die sich ggf. auch (noch) nicht bei den Akten befinden, setzt sich immer noch fort. Wir weisen auf zwei AG-Entscheidungen ...

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22.08.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Geschwindigkeitsbestimmung durch nachträgliche Videoauswertung

Das AG Dortmund sieht die Geschwindigkeitsfeststellung durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos und Bestimmung der Geschwindigkeit anhand einer nachträglich frei mittels des Videos gewählten Messstrecke ...

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22.08.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Nochmals: Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung

Wir haben schon häufiger über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet. Heute können wir erneut auf zwei Entscheidungen hinweisen, die der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt haben.

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