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22.08.2023 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung – Teil 2: Vorsatz/Fahrlässigkeit und Täteridentifizierung

Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 23, 141 haben wir die aktuelleren Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds zusammengestellt.

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22.08.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben in der HV

An den Begriff der genügenden Entschuldigung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Das hat jetzt das LG Freiburg (noch einmal) in Zusammenhang mit einer Entscheidung über einen ...

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22.08.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Entscheidung des BGH zur Vorlage des OLG Koblenz betreffend Rohmessdaten

Das OLG Koblenz hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einer Messung mit dem Messverfahren ES 3.0 ein Messergebnis verwertet werden darf, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen auf Einsicht in die ...

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22.08.2023 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Fahrtenbuchauflage für den Halter eines Fuhrparks?

Das OVG Saarland hat jetzt noch einmal zur Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) auf den gesamten Fuhrpark eines Halters Stellung genommen.

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21.08.2023 · Nachricht · Ausfallschaden

Der „Kein Geld“-Warnhinweis muss früh erfolgen

Die Reparaturkosten liegen bei ca. 9.000 EUR. Der Geschädigte ist finanziell schwach und wartet das Gutachten ab, das aber seinerseits etwas auf sich warten lässt. Erst nach Eingang der Kostenübernahmeerklärung ...

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18.08.2023 · Nachricht · Fahrtenbuchauflage

Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage

Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für den Fahrzeughalter kommt nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das OVG Münster hat in zwei ...

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17.08.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Der Poser, der das Fahrzeugheck ausbrechen lässt

Lässt der Fahrer des beim zweispurigen Linksabbiegen links fahrenden Fahrzeugs das Heck mit Absicht driftend ausbrechen, tritt bei der dadurch verursachten Kollision mit dem rechts daneben abbiegenden Fahrzeug dessen Betriebsgefahr vollständig zurück, entschied das AG Ulm.

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