Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.
In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit ...
Im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen ...
Der Übersetzungsdienst DeepL zählt zu den leistungsstarken KI-Tools im Internet, die Texte in Englisch bzw. auch aus anderen Fremdsprachen ins Deutsche übersetzen ( deepl.com/translator ). Aber beherrschen diese auch
juristische Texte, die im Verkehrsrecht üblich sind? Solche KI-Lösungen können Anwälte zwar unterstützen. Ihre Ergebnisse können jedoch nicht ungeprüft übernommen werden.
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.
Das KG hat zu der Einlassung/Rechtfertigung eines Betroffenen Stellung genommen, der versucht hatte, eine von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung damit zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen, dass sein ...
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Die Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds hat früher die Rechtsprechung der Obergerichte intensiv beschäftigt. Zuletzt ist an dieser „Front“ Ruhe eingetreten, da letztlich alle maßgeblichen Fragen (mehrfach) entschieden sind. Nimmt doch noch einmal ein OLG Stellung, liegt das meist daran, dass das AG die Vorgaben der OLG nicht beachtet hat.