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07.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11662) vor.

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06.06.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Petitionsausschuss empfiehlt Feinstaubplaketten-Pflicht für reine Elektrofahrzeuge abzuschaffen

Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die ...

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05.06.2024 · Nachricht · Anwaltskostenerstattung

RA vertritt sich in Unfallsache selbst: Gebührenerstattung?

Eine umstrittene Frage ist, ob der Rechtsanwalt, der selbst einen Verkehrsunfall erlitten hat und sich selbst vertritt, dafür die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verlangen kann. Das wird teilweise verneint, weil ...

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31.05.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Insbesondere auch beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort spielt die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Praxis eine große Rolle (§§ 69, 69a, 142 StGB; § 111a StPO). Wir haben dazu zwei aktuelle Entscheidungen.

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29.05.2024 · Nachricht · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes?

Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, kann nicht geltend machen, auf den Führerschein angewiesen zu sein.

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27.05.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Regierungsentwurf zu einem „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ – Das ist vorgesehen

Die Justiz ist in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis umfassend „digitalisiert“ worden. Insbesondere der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist ausgebaut worden.

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24.05.2024 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

Anspruch gegen die Kaskoversicherung nach einem Unfall aufgrund eines missglückten Driftmanövers

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen.

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