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06.09.2023 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Drogenfahrt mit einem E-Scooter

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt ist die Frage, ob nach einer sog. Drogenfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis nach der FeV entzogen werden kann.

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01.09.2023 · Nachricht · Kfz-Kaskoversicherung

VN muss bei Gutachtenauftrag auf Vorschäden hinweisen

Der VN muss den VR bei der Regulierung eines Kasko-Schadens auf ihm bekannte Vorschäden des versicherten Fahrzeugs hinweisen. Diese Obliegenheit besteht auch, wenn der VN selbst davon ausgeht, dass ein vollständig ...

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31.08.2023 · Nachricht · Sachschaden

Neu-für-alt-Abzug bei beschädigtem Garagentor

Eine alte Scheune – errichtet irgendwann zwischen 1930 und 1940 – dient als Garage. Das dort vor circa zehn oder zwölf Jahren eingefügte Garagentor wird bei einem Schadenereignis beschädigt. Der Versicherer des ...

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31.08.2023 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Nichts Neues vom BVerfG wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei der Geschwindigkeitsmessung

Das BVerfG hat nun endlich über die seit 2020 anhängige Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1167/20 entschieden. Die Entscheidung war zunächst für November 21 angekündigt, nun liegt sie endlich vor. Warum es so lange gedauert hat, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.

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28.08.2023 · Nachricht · Neuwertentschädigung

Neuwertentschädigung für verunfalltes Motorrad

Neuwertentschädigungsfälle auf der Grundlage „Nicht älter als ein Monat, nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und erheblicher Schaden“ sind selten. Noch seltener sind sie bei einem Motorrad. Ein Fall des AG ...

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24.08.2023 · Nachricht · Haftungsrecht

Das fliegende Verkehrsschild

Ein mobiles Verkehrsschild kracht auf ein Auto – und jetzt? Wenn das Schild sicher aufgestellt war, gibt es keinen Schadensersatz. Das hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 28.6.23 entschieden.

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23.08.2023 · Nachricht · Mietwagenkosten

Mietwagen, 12,5 km/Tag, Homeoffice mit Rufbereitschaft

Wenn der Geschädigte in ländlicher Gegend ohne ausgeprägten öffentlichen Nahverkehr lebt und im Homeoffice, aber mit Rufbereitschaft arbeitet, ist auch ein Kilometerverbrauch von durchschnittlich 12,5 Kilometern pro Tag ausreichend, um die Mietwagenkosten als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen.

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