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23.08.2010 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Keine automatische Annahme von Vorsatz

Die Entscheidung entspricht der h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Fischer, StGB, 57. Aufl., § 316 Rn. 9a, Burhoff VA 01, 34; u.a. auch OLG Hamm NZV 05, 161 m.w.N.; BA 04, 538; VA 08, 82; s.a. LG Potsdam BA 04, 540 und OLG Koblenz StraFo 08, 220 sowie OLG Brandenburg VA 10, 9 mit einer Zusammenstellung der Rechtsprechung).

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Blutentnahme

Gefahr im Verzug beim fliehenden Beschuldigten?

Das LG Hamburg (LG Hamburg 6.5.10, 603 Qs 165/10, Abruf-Nr. 101995) hat „Gefahr im Verzug“ und damit die Zuständigkeit der Polizei für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) mit der ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Videomessung

Ermächtigungsgrundlage für Videomessung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ...

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Personenschaden

Der Abfindungsvergleich beim Personenschaden: Chancen und Risiken

Ein Abfindungsvergleich birgt für den Mandanten und seinen Anwalt (Regress) eine Vielzahl von Risiken. Gleichwohl kann er für den Geschädigten häufig die bessere Lösung sein, als eine andauernde Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang. Was der Anwalt beim Vergleichsabspruch beachten muss, ist in den folgenden Übersichten dargestellt.

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wann endet die Haftung aus Betriebsgefahr?

Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG endet, wenn ein Pkw auf einem Privatgrundstück ordnungsgemäß abgestellt worden ist (LG Detmold 14.4.10, 10 S 150/09).

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Wrack-Verkauf: Mit oder ohne besondere Anstrengungen?

Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, ...

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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23.08.2010 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Stundenverrechnungssätze: Sonderkonditionen zählen nicht

Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit i.d.R. Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

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