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29.09.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilszustellung vor Protokollfertigstellung

Für die Wirksamkeit der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils und damit für den Beginn der Revision-/Rechtsbeschwerdebegründungsfrist ist in Straf- und Bußgeldsachen erforderlich, dass das Protokoll der Hauptverhandlung fertiggestellt ist. Vorher darf nach § 273 Abs. 4 StPO das Urteil nicht zugestellt werden.

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26.09.2025 · Nachricht · Unfallschadensregulierung

Hund hat nach Autounfall Anspruch auf Physiotherapie

Die unter anderem mit Tierhalterhaftung befasste 20. Zivilkammer des Landgerichts München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von ...

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24.09.2025 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug

Der Betroffene hatte mit einem Elektrofahrzeug eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Er hat geltend gemacht, dass das bei der Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ nicht ...

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22.09.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Neues zum Fahrverbot

Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen vor, die sich mit dem Fahrverbot nach § 25 StVG befassen. Die Entscheidungen enthalten allerdings nichts wesentlich Neues, sondern bestätigen nur die ständige Rechtsprechung der OLG.

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21.09.2025 · Fachbeitrag · Nutzungsausfall

Nutzungsausfall bei langer Ausfalldauer: Linear bis zum letzten Tag oder weniger ab dem 30. Tag?

Immer wieder wird von Versicherern bei langer zu entschädigender Ausfalldauer auf eine Entscheidung des OLG Dresden verwiesen. Danach sei der Betrag aus der Nutzungsausfallentschädigungstabelle nur bis zum 30.

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17.09.2025 · Nachricht · Autokauf

Anforderungen an die Sichtbarkeit des Negativhinweises in der vorvertraglichen Information und im Vertrag

Im Fließtext des Kaufvertrags (Verbrauchsgüterkauf) findet sich unter „Zahlungsbedingungen und sonstige Vereinbarungen“ ein Hinweis auf einen sich anbahnenden Motorschaden. Das LG Verden beanstandet ...

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17.09.2025 · Nachricht · Autokauf

BGH zu Zustandsnoten bei Oldtimern: Vereinbarte Beschaffenheit, Gewährleistungsausschluss nicht relevant

Bei Oldtimern haben sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Zustandsnoten etabliert, mit denen man sich in der Szene und in der Branche über den Zustand der Fahrzeuge verständigt. Werden diese Noten rund um den Verkauf solcher Fahrzeuge verwendet, führt das zu einer vereinbarten Beschaffenheit, dass das Fahrzeug dem Zustand der Note entspricht. Insoweit ist also Vorsicht geboten. Denn beim Verkauf von Privat an Privat oder vom Händler an einen Käufer, der nicht als Verbraucher handelt, nutzt ein ...

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