09.11.2026 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Neues vom BGH

Der BGH muss immer wieder zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Stellung nehmen. Hinzuweisen ist dazu auf zwei neuere Entscheidungen.

Im Beschluss vom 23.4.26 (4 StR 337/25, Abruf-Nr. 254587) hat der BGH noch einmal ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des § 315b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen wird, dass die konkrete Gefahr oder gar der Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eintritt, etwa, wenn der Täter sein Opfer bereits von der öffentlichen Straße aus mit dem Fahrzeug verfolgt, aber erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfasst. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestands durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Schadenswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befindet. Die abstrakte Gefahr muss also noch im öffentlichen Verkehrsraum entstehen. Das war in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Geschehen nicht der Fall. Daher hat der BGH das Urteil des LG aufgehoben. Ähnlich hatte der der BGH übrigens schon früher entschieden (vgl. BGH 22.6.23, StR 481/22; 5.10.11, 4 StR 401/11, 8.6.04, 4 StR 160/04).

Nach den dem Beschluss vom 9.2.26 (4 StR 526/25, Abruf-Nr. 254351) zugrunde liegenden Feststellungen hatte der (schuldunfähige) Angeklagte einen Pflasterstein von ca. 20 cm Länge in Richtung eines in etwa drei Metern Entfernung an ihm auf einer öffentlichen Straße vorbeifahrenden Radfahrers geworfen, um diesen zu verletzen. Der Stein flog hinter dem Radfahrer vorbei, ohne ihn zu treffen. Der Radfahrer fuhr weiter und entfernte sich. Deshalb sah der Angeklagte für einen erneuten Steinwurf keine Möglichkeit mehr.